Das ist die neue griechische Regierung

In Griechenland wurde die Übergangsregierung vereidigt. Die Sozialisten behalten das Finanzministerium, die Konservativen stellen die Aussen- und Verteidigungsminister.

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Das griechische Übergangskabinett ist heute in Athen vereidigt worden. An seiner Spitze steht der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lukas Papademos. Die Schlüsselposition des Finanzministers nimmt wie bisher Evangelos Venizelos ein. Der parteilose Papademos war gestern als Ministerpräsident der Übergangsregierung benannt worden.

Die neue Regierung setzt sich aus den beiden grössten griechischen Parteien, der sozialistischen PASOK und der konservativer Nea Demokratia sowie einer kleineren Rechtspartei zusammen. Während die Sozialisten mit Venizelos weiterhin das Finanzressort kontrollieren, fallen an die Konservativen das Aussen- und das Verteidigungsressort. Die politische Krise in Athen hatte zwei Wochen lang die Rettungsaktion für die Staatsfinanzen gefährdet und Griechenlands Position in der Eurozone infrage gestellt.

Papademos muss Bedingungen der EU durchsetzen

Die Regierung Papademos hat das Ziel, die Bedingungen für die Umsetzung des EU-Rettungsprogramms mit Krediten über 130 Milliarden Euro zu erfüllen. Dazu gehört auch der Verzicht von Besitzern griechischer Staatsanleihen auf 50 Prozent ihrer Einlagen, eine Summe von rund 100 Milliarden Euro. Zunächst muss Papademos aber die Überweisung von acht Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket absichern, ohne die das Land bankrott wäre.

Zudem steht der neue Regierungschef vor der Aufgabe, das griechischen Volk wieder mit der Politik zu versöhnen. Die Bevölkerung hatte ihre Ablehnung gegen die Regierung und ihre Sparprogramme zuletzt in zahlreichen Streiks und Demonstrationen zum Ausdruck gebracht. Dabei kam es nicht selten auch zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Beobachter meinen, die Wahl von Papademos könnte zumindest zeitweise eine Entspannung der Proteste bringen. «Ich glaube, ihm wird eine kurze Schonfrist gewährt», sagte Thanos Dakos, Leiter der Hellenic Stiftung für Europa- und Aussenpolitik. Das Volk habe genug von der Ausweglosigkeit und ein neue Person, die kein Berufspolitiker sei, könnte den Bewegungsspielraum zugemessen bekommen, um seinen Job angemessen zu erledigen, sagte Dakos. Aber natürlich erwarteten die Leute auch Ergebnisse, die sich wohl aber nicht allzuschnell einstellen dürften.

Nur wenige Monate Amtszeit

Die neue Regierung muss sich in den nächsten Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Die Zustimmung gilt als sicher, da die beiden grossen Parteien beteiligt sind. Papademos' Amtszeit wird voraussichtlich nur wenige Monate dauern. In dieser Zeit muss er jedoch die bereits beschlossenen strengen Sparauflagen umsetzen. Dies schliesst die Zurückstufung von 30'000 Beamten auf einen Teil ihres Gehalts ein sowie eine Serie von Privatisierungen.

ÜBERSICHT: das Kabinett

Das Kabinett der griechischen Übergangsregierung ist in Athen vorgestellt worden. Im Folgenden eine Übersicht nach Ressorts.

Ministerpräsident: Lukas Papademos
Stellvertretende Ministerpräsidenten: Theodoros Pangalos, Evangelos Venizelos
Inneres: Anastassios Yiannitsisv Finanzen: Evangelos Venizelos
Auswärtige Angelegenheiten: Stavros Dimas
Verteidigung: Dimitris Avramopoulos
Reform des Öffentlichen Dienstes: Dimitris Reppas
Entwicklung: Michalis Khryssohoidis
Umwelt und Energie: Giorgos Papakonstantinou
Bildung: Anna Diamantopoulou
Verkehr and Infrastruktur: Mavroudis Voridis
Arbeit: Giorgos Koutroumanis
Gesundheit: Andreas Loverdos
Agrar: Costas Skandalidis
Recht: Miltiadis Papaioannou
Öffentliche Ordnung: Christos Papoutsis
Kultur und Tourismus: Pavlos Geroulanos
Staatsminister und Regierungssprecher: Giorgos Stavropoulos

(jak/rub/dapd)

Erstellt: 11.11.2011, 15:43 Uhr

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