Paradiesische Versprechen in Europas Armenhaus

Bulgarien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Der vor einem Jahr aus dem Amt vertriebene Premier Bojko Borisow steht vor einem Comeback.

Hofft auf ein Comeback: Bojko Borisow, Bulgariens Ex-Premier. Bild: Reuters/Laurent Dubrule

Hofft auf ein Comeback: Bojko Borisow, Bulgariens Ex-Premier. Bild: Reuters/Laurent Dubrule

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Es kann immer noch schlimmer kommen. Kurz vor den Wahlen in Bulgarien an diesem Sonntag verdrängt eine Eilmeldung die täglichen Berichte von politischem Streit und Korruption: mindestens 15 Tote bei der Explosion in einer Sprengstofffabrik. Mehrere Menschen könnten noch unter den Trümmern liegen. Die Bergungsarbeiten laufen schleppend an. Für die Bulgaren ist es nur ein weiterer Beweis, dass in ihrem Staat überhaupt nichts mehr funktioniert. Nicht einmal mehr das Rettungswesen. Von den Spitälern ganz zu schweigen. Vermutlich wurde die Katastrophe durch mangelnde Kontrolle, gepaart mit Schlamperei, verursacht. Dass Korruption im Spiel war, kann auch nicht ausgeschlossen werden.

Studien und Statistiken sprechen eine klare Sprache: Bulgarien ist das EU-Land mit dem niedrigsten Bruttoinlandprodukt, mit der höchsten Dichte an Korruptionsfällen, mit der unglücklichsten Bevölkerung. Gesundheits- und Bildungssystem sind in einem desolaten Zustand, das Bankensystem stand dieses Jahr knapp vor dem Zusammenbruch. Und der Energiesektor ist so defizitär, dass die Regierung jetzt, wenige Tage vor den Wahlen, die Strompreise um fast 10 Prozent erhöht. Aus Brüssel ist keine Hilfe zu erwarten: Wegen der ineffizienten Verwaltung können die Strukturfonds der EU nicht oder nur wenig in Anspruch genommen werden. Und nun kämpft das Land auch noch mit einer Flüchtlingswelle von Syrern, die über die Türkei in die EU wollen.

Strompreise als Dauerbrenner

Die derzeitige Regierung unter Premierminister Georgi Blisnaschki kann in dieser Lage zumindest unpopuläre Massnahmen treffen. Sie muss nicht um ihre Wiederwahl bangen, denn sie wurde von Präsident Rossen Plewneliew als Übergangskabinett eingesetzt, nachdem die Koalitionsregierung aus Sozialisten und der Partei der türkischen Minderheit bereits nach einem Jahr zurücktreten musste.

Bei den vorgezogenen Wahlen am Sonntag wird laut Umfragen wieder einmal die Partei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) von Bojko Borisow die relative Mehrheit erlangen. Der ehemalige Leibwächter und Polizist führte von 2009 bis 2013 die bulgarische Regierung, musste dann aber nach heftigen Strassenprotesten gegen Strompreiserhöhungen zurücktreten. Gerb verspricht, die Strompreise jetzt wieder um bis zu 20 Prozent zu senken, was laut Staatspräsident Plewneliew aber zum Bankrott des staatlichen Energiekonzerns und zum Kollaps des Staates führen würde.

Die absolute Mehrheit ist für Borisow in unerreichbarer Ferne. Als Koalitionspartner dürften dieses Mal für ihn kleine bürgerliche Parteien infrage kommen. Die bisherigen Mehrheitsbeschaffer für Gerb und die Sozialisten, die rechts­extreme Partei Ataka, hat ihren Zenit überschritten. Sie bekommt bei diesen Wahlen Konkurrenz von der neuen ­populistischen Partei «Bulgarien ohne Zensur» des ehemaligen Journalisten ­Nikolaj Barekow. Die Partei verspricht eine Million neue Jobs in den nächsten Jahren und will mit Grenzblockaden ­syrische Flüchtlinge aufhalten. Rossen Plewneliew ermahnte deshalb alle Politiker, nicht zu übertreiben: Bulgarien brauche jetzt ein stabiles Parlament und berechenbare Politiker. Sollte nach den Wahlen keine Regierung gebildet werden können, drohe dem Land ein Desaster.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.10.2014, 18:57 Uhr

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