Pariser Wunschprogramm

Bei der Klimakonferenz in der französischen Hauptstadt fehlt das Vertrauen, um die Welt der Klimapolitik neu zu ordnen. Die Zeit wird knapp, der Druck steigt.

Geniesst viel Aufmerksamkeit: Huli-Häuptling Mundiya Kepanga aus Papua Neuguinea zu Gast an der Klimakonferenz.

Geniesst viel Aufmerksamkeit: Huli-Häuptling Mundiya Kepanga aus Papua Neuguinea zu Gast an der Klimakonferenz. Bild: Thibault Camus (AP Photo)

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Paris hat sich vorbereitet. Der Klimawandel ist in der ganzen Stadt spürbar. Wer in diesen Tagen durch das kalte Paris spaziert oder fährt, begegnet ihm immer wieder. US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lachen von den Klimakonferenz-Plakaten. Vor dem Rathaus zeigt die Stadtregierung ihre Visionen, wie sich Paris in den nächsten 40 Jahren zu einer paradiesisch grünen Stadt verwandelt. Der Klimawandel soll nicht allein der internationalen Klimapolitik überlassen werden. Delegierte der Vertragsstaaten der UNO-Klimarahmenkonvention verhandeln seit einer Woche isoliert im 15 Kilometer entfernten Konferenzzentrum in Le Bourget um einen neuen Klimavertrag für die Zeit nach 2020.

Dem französischen Staatspräsidenten François Hollande liegt viel daran, Ende Woche eine Erfolgsmeldung zu verkünden. Dafür hat er vor einer Woche zur Eröffnung des Klimagipfels über 140 Staatspräsidenten eingeladen. Ihre optimistischen Botschaften sollten etwas Wind in die bevorstehenden, schwierigen Verhandlungen bringen.

So richtig in Fahrt kamen die Delegierten allerdings nicht: Es liegt zwar nun ein Entwurf eines Vertrags vor, dessen Umfang im Vergleich zu früheren Versionen mit über 20 Seiten stark verringert wurde. Allerdings herrscht bei den wichtigsten Punkten nach wie vor Uneinigkeit. So stehen viele Formulierungen in Klammern, und bei zahlreichen Artikeln sind verschiedene Optionen angefügt. Das Dokument ist praktisch immer noch ein Wunschprogramm der unterschiedlichen Interessen der Industrie- und Entwicklungsländer.

Klimaziele für alle Staaten

Ein Knackpunkt ist die Auflösung der Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, wie das zum Beispiel die Schweiz anstrebt. «Es kann nicht sein, dass reiche Staaten wie etwa Südkorea, Singapur oder Saudiarabien nach wie vor zu den Entwicklungsländern zählen», sagt Franz Perrez, Leiter der Schweizer Delegation. Die Schweiz will einen Vertrag, in dem nicht mehr in Kategorien gedacht wird, aber ärmere Länder weniger in die Pflicht genommen werden sollen. Doch grundsätzlich soll gelten, dass alle Staaten Klimaziele einreichen müssen, die vergleichbar und quantifizierbar sind und deren Erfolg überprüfbar ist. «Ohne diese Mechanismen kann der Vertrag keine dauerhafte Lösung sein», sagt Perrez. Noch stemmen sich die grossen Treibhausgas-Produzenten China und Indien gegen die Auflösung der bestehenden Weltordnung.

Die Kooperation aller Vertragsstaaten ist der Paradigmawechsel gegenüber früherer Verhandlungen, in denen es darum ging, Reduktionsziele für Treib­hausgase von oben herab zu diktieren. Nun sollen alle Staaten nach ihren wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten einen Beitrag leisten. Bisher taten dies nur die Industriestaaten. Schwellen- und Entwicklungsländer, so zeigen die Verhandlungen in Paris, tun sich immer noch schwer mit diesen neuen Aufgaben. Das Misstrauen gegenüber den reichen Staaten ist noch nicht gewichen. Die historische Schuld der Reichen, die mit der Produktion von Treibhausgasen begonnen haben, ist aus ihrer Perspektive noch nicht beglichen.

Forderungen der armen Staaten

Das kommt im Vertragsentwurf deutlich zum Ausdruck: Die Industriestaaten müssten vorangehen, heisst es unter anderem: So sind neben Reduktionszahlen konkrete Vorstellungen verlangt, wie die versprochenen 100 Milliarden Dollar jährlich ab 2020 für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern mobilisiert werden sollen. Die armen Staaten wollen zudem vom technischen Fortschritt des Westens profitieren und fordern Hilfe in der Ausbildung von Fachkräften. In den meisten nationalen Klimaprogrammen der Entwicklungsländer gibt es hingegen keine konkreten Reduktionsziele, sondern vor allem Pläne.

Es liegt nun an den anreisenden Ministern, bis Ende Woche einen Vertrag auszuarbeiten, der von allen Vertragsstaaten akzeptierbar ist. Bis anhin sei noch nicht ersichtlich, mit welchem Plan Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius, der die Konferenz leitet, den Erfolg anstreben will.

Erstellt: 06.12.2015, 23:53 Uhr

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