Parlament muss Mays Brexit-Plan zustimmen

Die britische Premierministerin muss den EU-Austrittsprozess vom Parlament absegnen lassen. Das hat der Oberste Gerichtshof in London entschieden.

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Paukenschlag bei einer der spektakulärsten Gerichtsverhandlungen in der britischen Geschichte: Das höchste Gericht in London entschied, dass das Parlament über die Austrittserklärung aus der EU abstimmen muss.

Die britische Regierung will trotz der Niederlage vor Gericht an ihrem Zeitplan für den EU-Austritt festhalten. «Das britische Volk hat dafür gestimmt, die EU zu verlassen, und die Regierung wird das umsetzen», sagte ein Regierungssprecher.

Die Austrittserklärung werde wie geplant Ende März nach Brüssel geschickt. «Das heutige Urteil ändert nichts daran», hiess es in dem Statement. Generalstaatsanwalt Jeremy Wright sagte, die Regierung sei «enttäuscht» vom Ausgang des Verfahrens. Sie werde aber trotzdem «alles Notwendige tun», um das Urteil umzusetzen.

Rein rechtliche Fragen

Die elf Richter des Supreme Courts bestätigten in dem Berufungsverfahren ein früheres Urteil. Dieses kommt den Plänen der britischen Premierministerin Theresa May in die Quere.

Der Vorsitzende Richter David Neuberger betonte, dass das Urteil des Supreme Courts nicht das Referendum zum Brexit selbst infrage stelle. Es gehe um rein rechtliche Fragen.

Nach dem Urteil muss die britische Regierung die Zustimmung des Parlaments einholen, bevor sie den Austritt des Landes aus der Europäischen Union erklärt. Die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland haben dabei kein Mitspracherecht.

Klägerin Miller begrüsst Urteil

Gina Miller, die Klägerin im Brexit-Verfahren, hat sich nach dem Urteil erleichtert gezeigt. Der geplante EU-Ausstieg Grossbritanniens sei die «umstrittenste Frage einer Generation», sagte die 51-jährige Investmentmanagerin. «Kein Premierminister, keine Regierung kann erwarten, nicht hinterfragt oder herausgefordert zu werden.»

Miller hatte das Verfahren angestossen. Bereits in erster Instanz hatte sie Recht bekommen. Sie hatte daraufhin nach eigenen Angaben Morddrohungen erhalten.

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei kündigte unterdessen an, die geplante EU-Austrittserklärung der Regierung nicht zu blockieren. «Labour respektiert den Ausgang des Referendums», sagte Corbyn.

Zeitplan nun zu eng?

Am geplanten Ausstieg aus der EU ist zwar nicht mehr zu rütteln. Die Regierung befürchtet aber zweierlei: Zum einen könnte das Mitspracherecht des Parlaments den ohnehin engen Zeitplan für die Verhandlungen mit der Europäischen Union durcheinanderbringen.

Zum anderen wird befürchtet, dass die Abgeordneten den geplanten Brexit verwässern und eine stärkere EU-Nähe einfordern könnten. Die Parlamentarier gelten als überwiegend EU-freundlich.

May wollte ohne Parlament loslegen

May hatte vor einer Woche in einer lange erwarteten Grundsatzrede angekündigt, dass sie Grossbritannien nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen will. Schon zuvor war klar: Die Regierung will die Austrittserklärung bis Ende März nach Brüssel senden. Sie wollte das Parlament dazu aber nicht befragen.

Das Parlament hatte sich zwar Anfang Dezember mit grosser Mehrheit zu dem Brexit-Zeitplan bekannt, doch der Beschluss ist nicht bindend. Medien hatten berichtet, die Regierung plane, nun ein möglichst knapp formuliertes Gesetz ins Parlament einzubringen.

Widerstand aus den eigenen Reihen

Die Briten hatten sich am 23. Juni 2016 in einem historischen Referendum für einen Austritt Grossbritanniens aus der EU entschieden. Das Ergebnis der Volksabstimmung hat aber keine Rechtskraft.

Zahlreiche Brexit-Befürworter sind der Ansicht, dass Grossbritannien zu viel Geld an die Europäische Union zahlen muss. Migranten aus der EU werden für Wohnungsnot, Engpässe im Gesundheitssystem und Wettbewerbsdruck auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich gemacht.

Die Regierung verfügt über eine Mehrheit im Parlament. Die Weigerung Mays, Details aus der Strategie der Regierung zu veröffentlichen, stiess aber zum Teil auf Widerstand in den eigenen Reihen.

Klägerin bedroht

Der juristische Streit geht auf eine Gruppe um die Fondsmanagerin Gina Miller zurück. Sie wollte eine Abstimmung im Parlament erreichen. Die Richter des High Courts gaben ihr im vergangenen November recht.

Danach war die Stimmung im Land teils aufgeheizt. Eine Zeitung nannte die Richter «Feinde des Volkes», Miller wurde bedroht. Die Regierung legte Berufung beim Supreme Court ein.

Gesetzesentwürfe sind schon vorbereitet

Etwa zwei Jahre wird der Austrittsprozess vermutlich dauern. Die Regierung hat sich bereits für eine Reihe von Eventualitäten gerüstet. Es liegen mehrere Gesetzesentwürfe vor, die dem Parlament schnellstens vorgelegt werden könnten.

Ziel wäre ein sehr kurzes, knackiges Gesetz, das May die Befugnis erteilt, den Austritt nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon einzuleiten. Ein Gesetz, an dem nicht mehr allzu viel herumgeschraubt werden könnte.

Schottland, Wales und Nordirland fordern Mitsprache

Ganz aussen vor sollen die Volksvertreter auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht bleiben: May hat erklärt, dass der in Zukunft ausgehandelte, abgeschlossene Brexit-Vertrag den Kammern vorgelegt wird.

Ein reines «Ja» oder «Nein» zur Berufung der Regierung ist der Gerichtsentscheid dennoch nicht. Und damit könnte die Sache für May doch noch komplizierter werden. Denn den Richtern liegen auch Eingaben von Politikern aus Schottland, Wales und Nordirland auf dem Tisch, wo vielfach ein Mitspracherecht beim Brexit gefordert wird.

Für alle drei Landesteile würde das Scheiden aus der Europäischen Union klare Veränderungen bei den Befugnissen innerhalb des Königreichs bedeuten. Vor allem Schottland ist mit dem Brexit nicht einverstanden. Wie in Nordirland stimmten die Menschen dort mehrheitlich für den Verbleib in der EU. In Nordirland selbst stehen ausserdem erst einmal Wahlen an. Diese sind Anfang März - kurz vor Theresa Mays geplanter Vorlage des Scheidungsantrags in Brüssel. (ij/AP/SDA)

Erstellt: 24.01.2017, 10:16 Uhr

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