Polen droht das Ende des Rechtsstaates

Sämtliche Gesetze zur Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz widersprechen den europäischen Verpflichtungen.

Unrechtsverhältnisse wie zu Zeiten der kommunistischen Regierung: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Bild: Keystone

Unrechtsverhältnisse wie zu Zeiten der kommunistischen Regierung: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Bild: Keystone

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Wenn Polens Regierung auch noch das oberste Gericht kontrolliert, ist das Land kein Rechtsstaat mehr. Denn das Verfassungsgericht, der Landesrichterrat und die allgemeinen Gerichte sind personell wie organisatorisch bereits unter Kontrolle der Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS). Beim obersten Gericht mag es noch einige Monate oder möglicherweise gar bis 2020 dauern, bis es die PIS in der Hand hat.

Dazu braucht die regierende Partei einen neuen, willfährigen Gerichts­präsidenten und andere, ebenso willfährige Richter, die aus den Reihen des Justizministeriums oder der Generalstaatsanwaltschaft kommen. Damit ist absehbar, dass es in Polen bald keine juristischen Entscheidungen mehr gegen den Willen der PIS geben wird. Solche Unrechtsverhältnisse gab es zuletzt zu Zeiten der kommunistischen Regierung.

Solange Polen in der EU ist, kann zumindest bei europäischen Gerichten noch Einspruch gegen autoritäres Regieren erhoben werden. Denn sämtliche Gesetze zur Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz widersprechen den europäischen Verpflichtungen, die das Land als EU-Mitglied erfüllen muss. In Polen ist das Verfassungsgericht bis hinauf zu seiner Präsidentin mit etlichen rechtswidrig ernannten Richtern besetzt.

«Nicht vorschriftsmässig besetzt»

Rechtsgrundsätze aus der EU-Mitgliedschaft sind keine Nebensache: In einem Rechtsstaat gilt ein Gericht schon dann als «nicht vorschriftsmässig besetzt», wenn ein Richter bei der Verhandlung einschläft. Bürger und Gerichte können Urteile dann anfechten. Dies gilt umso mehr bei Urteilen, die von verfassungswidrig besetzten Gerichten gefällt wurden.

In Polen weigern sich noch unabhängige Richter bereits, Urteile des Verfassungsgerichts anzuerkennen, wenn sie in «rechtswidriger Besetzung gefällt wurden». Dabei berufen sich solche aufrechten Richter auf die polnische Verfassung, aber eben auch auf die von Warschau unterschriebenen europäischen und internationalen Verträge. Ausserdem werden polnische Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen, wenn sie ihr Recht auf eine unabhängige Rechtsprechung verletzt sehen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.07.2018, 20:53 Uhr

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