Polens Regierungschefin tritt zurück

Machtwechsel bei der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit. Kritiker sehen das als Ablenkungsmanöver.

Treu ergeben: Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Parteichef Jaroslaw Kaczynski nach dem überstandenen Misstrauensvotum im Warschauer Parlament. (7. Dezember 2017)

Treu ergeben: Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Parteichef Jaroslaw Kaczynski nach dem überstandenen Misstrauensvotum im Warschauer Parlament. (7. Dezember 2017) Bild: Czarek Sokolowski/Keystone

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In der polnischen Politik entscheidet ein Mann: Der Parteichef der regierenden Nationalkonservativen, Jaroslaw Kaczynski. Zwei Jahre hat Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihm treu gedient – nun muss sie gehen.

Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki soll Beata Szydlo an der Spitze der Regierung in Warschau ablösen. Das beschloss die Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Solidarität (PiS) am Donnerstag in Warschau, wie die PiS-Sprecherin Beata Mazurek mitteilte.

Der 49-jährige Morawiecki gilt als Vertrauter des 68-jährigen PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, des «starken Mannes» in der polnischen Führung. Der Wechsel habe damit zu tun, «dass wir vor neuen Aufgaben stehen», sagte PiS-Sprecherin Mazurek. Kommentatoren vermuten, dass die Partei sich stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren will und deshalb auf Morawieckis Kompetenz setzt. Weitere Umbildungen der Regierung sollen im Januar folgen.

Morawiecki leitete früher die Bank BZWBK. Er steht für eine Politik, in der der Staat sich stärker in die Wirtschaft einmischt. Sein Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung sieht riesige Investitionen vor.

Misstrauensvotum überstanden

Szydlo führte die polnische Regierung seit Regierungsantritt der PiS 2015. Wenige Stunden vor ihrer Ablösung durch die eigene Partei überstand die Ministerpräsidentin im Parlament noch ein Misstrauensvotum der Opposition.

Die populäre 54-Jährige war Kaczynski politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen geniesst. Ihr Verhältnis zur deutschen Regierung war frostig. In Brüssel stand Szydlo allein, als sie die Wiederwahl ihres liberalen Vorgängers Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten nicht verhindern konnte.

In Umfragen stehen die polnischen Nationalkonservativen mit Werten bis zu 47 Prozent derzeit klar als stärkste Kraft da. Die Opposition ist weiterhin zersplittert.

Szydlo hatte die seit Tagen kursierenden Spekulationen über ihre Ablösung mit einem Tweet befördert, der vielfach als Abschiedsnachricht verstanden wurde.

«Ungeachtet all dessen ist Polen das Wichtigste. Eines, das sich um Familie und Werte kümmert und sicher ist. Das aus der Grundlage christlicher Werte gewachsen ist, tolerant und offen. Modern und ehrgeizig. Das ist mein Land», schrieb sie auf Twitter.

Ablenkungsmanöver?

Über einen Rücktritt Szydlos war wochenlang spekuliert worden, obwohl ihre Regierung bei den Polen beliebt ist. Regierungskritiker bezeichneten den Machtwechsel als reines Ablenkungsmanöver. Es solle die Aufmerksamkeit ablenken von einer Abstimmung über Gesetze, die der Regierungspartei Einfluss auf die Justiz verschaffen würden. (ij/AP/SDA)

Erstellt: 07.12.2017, 21:06 Uhr

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