Polizisten geben bei Ausschreitungen in Portugal Warnschüsse ab

Hunderttausende haben vor allem in den südeuropäischen Ländern gegen die Sparpolitik demonstriert. Dabei kam es zu zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen.

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Eine Protestkundgebung von Tausenden von Menschen am Rande des Generalstreiks in Portugal ist in Gewalt ausgeartet. Nachdem Demonstranten auf dem Vorplatz des Parlamentsgebäudes in Lissabon Polizisten mit Steinen, Flaschen, Böllern und Farbbeuteln beworfen hatten, gingen die Beamten massiv gegen die Demonstranten vor. Dabei wurden Hunde, Schutzschilder und Schlagstöcke eingesetzt.

Danach hätten Polizisten in der Nähe des Parlaments sogar Schüsse in die Luft gefeuert, um Demonstranten auseinanderzutreiben, berichtete die Nachrichtenagentur Lusa. Im Zentrum der Hauptstadt seien mehrere Feuer gelegt worden, verletzte Demonstranten seien auf der Stufen des Parlaments behandelt worden, berichteten Medien.

Im Gegensatz zu Anti-Spar-Protesten in Spanien und Griechenland waren die Kundgebungen in Portugal bisher von Gewalt weitgehend verschont geblieben. Der Chef der Mitte-Rechts-Regierung, Pedro Passos Coelho, sagte, er habe den Einsatz der Polizei nicht gesehen und wolle ihn deshalb vorerst nicht kommentieren. Polizeisprecher Jairo Campos rechtfertigte unterdessen den Einsatz: «Die Beamten wurden 45 Minuten lang provoziert», sie seien «in Gefahr» gewesen. Es habe mehrere Festnahmen gegeben, teilten die Behörden mit.

Gewalt auch in Spanien

Hunderttausende haben auch in Spanien bei Massendemonstrationen gegen die Sparpolitik ihrer Regierung protestiert. In Madrid und Barcelona kam es im Anschluss an die Kundgebungen zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Die Gewerkschaften des Landes hatten im Rahmen eines 24-stündigen Generalstreiks zu Demonstrationen in mehr als 100 Städten im ganzen Land aufgerufen. Die grössten Kundgebungen fanden am Abend in Madrid und Barcelona statt. In Barcelona bezifferte die Polizei die Zahl der Demonstranten auf 100'000, die Gewerkschaften sprachen von einer Million. In Madrid beteiligten sich nach Angaben der Präfektur 35'000 Menschen an der Protestkundgebung, laut Veranstalter sollen es mehr als eine Million gewesen sein.

In der spanischen Hauptstadt versammelten sich im Anschluss an die Kundgebung etwa 1000 Demonstranten auf dem Neptun-Platz in der Nähe des Parlaments. Randalierer bewarfen Polizisten mit Gegenständen, die Beamten gingen wiederholt mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Auch in Barcelona kam es in der Innenstadt zu Auseinandersetzungen. Demonstranten schleuderten nach Medienberichten Steine auf die Sicherheitskräfte. Zwei Polizeifahrzeuge wurden in Brand gesetzt.

24-stündiger Generalstreik

Zu den Krawallen kam es am Rande eines 24-stündigen Generalstreiks. Dieser legte das öffentliche Leben auf der gesamten iberischen Halbinsel lahm. Die Gewerkschaften sprachen von Millionen Streikenden. Der Verkehr in Spanien und Portugal kam zum Erliegen, Flüge wurden gestrichen, Schulen und Fabriken geschlossen. Streikposten positionierten sich vor Fabriken, Geschäften, Grossmärkten und Bahnhöfen der grösseren spanischen Städte, für U-Bahnen und Busse galt nur noch ein Notbetrieb. Der Streik richte sich gegen «die Regierung der Arbeitslosigkeit und des Elends», sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft CCOO, Ignacio Fernández Toxo.

In Portugal wurden ebenfalls U-Bahnen und Züge bestreikt, die Fluggesellschaft TAP annullierte fast die Hälfte ihrer Flüge. In Krankenhäusern legten bis zu 90 Prozent der Beschäftigten die Arbeit nieder, überall blieb der Müll liegen. Auf Spruchbändern forderten Demonstranten «Raus mit der Troika», um gegen die Sparvorgaben der internationalen Geber aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu protestieren.

Aktionen gegen Banken in Italien

In Mailand kam es zu mehreren Protestaktionen gegen Banken. Der Sitz der italienischen Bankenvereinigung ABI wurde mit Eiern beworfen und die Eingänge von Bankfilialen wurden mit Lack beschmiert. Fünf Polizisten wurden bei Zusammenstössen in der Stadt verletzt. In Turin verletzten Linksradikale einen Polizisten schwer. Er wurde von rund 20 Jugendlichen umringt, die mit Stöcken und Knüppeln auf ihn einschlugen. Der Polizist musste mit schweren Verletzungen ins Spital eingeliefert werden, wie italienische Medien berichteten.

In Rom setzte die Polizei Tränengas ein und rückte mit gepanzerten Fahrzeugen vor, um randalierende Schüler und Studenten vom Tiber-Ufer zu vertreiben. Diese hatten zuvor Steine, Flaschen und Sprengkörper auf die Sicherheitskräfte geworfen. Reporter sprachen von Guerilla-ähnlichen Szenen. In Padua kam es zu Spannungen zwischen Polizisten und Demonstranten, als diese versuchten in den Bahnhof einzudringen und die Abfahrt der Züge zu verhindern. Bei den Ausschreitungen wurden zwei Polizisten verletzt, zwei Demonstranten wurden festgenommen.

In Turin wurde am Rande einer Kundgebung ein Polizist von Randalierern zusammengeschlagen und schwer verletzt. Landesweit gab es bei der italienischen Polizei nach Behördenangaben 17 Verletzte.

Aufruf der Gewerkschaften

Zu dem Aktionstag hatten europäische Gewerkschaften aufgerufen. Protestaktionen gab es in Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Belgien und Frankreich. Nach Ansicht der Demonstranten verschärfen die Einschnitte zur Bekämpfung der Schuldenkrise in vielen Ländern Europas die Rezession.

In Frankreich wurde unter anderem der europäische Hochgeschwindigkeitszug Thalys bestreikt. Alle Verbindungen von und nach Deutschland waren gestrichen. Demonstrationen gab es in Paris, Marseille und anderen Städten.

«Schadet nur der Wirtschaft»

«Das kostet Milliarden von Euro», kommentierte Philippe de Buck, Chef des europäischen Arbeitgeberverbands Eurobusiness. «Wer einen Streik auf nationalem Level und in Unternehmen beginnt, schadet nur der Wirtschaft.» Er sah auch die Gefahr, dass Europa mit dem Ruf als Hort von Gewerkschaftsaktionen an Attraktivität für Investoren verlieren könne.

«Austerität bedeutet Einschnitte in öffentliche Dienste und staatliche Unternehmen und auch Einschnitte für die Kaufkraft der Arbeiterklasse», sagte hingegen Filip Peers, ein führender belgischer Gewerkschafter. Er warnte vor Rezession, die durch Sparmassnahmen entstehen könne.

Der Blick auf die Situation in der gesamten EU zeigte eine Aufteilung in Nord und Süd: Während der Süden Europas geschlossen an dem Streik teilnahm, verzichteten die Gewerkschaften in Skandinavien, das bislang relativ unbeschadet durch die Finanzkrise gekommen ist, auf entsprechende Aufrufe.

Neues Daten zeigten, dass die Wirtschaft in Griechenland und Portugal weiter schrumpft. Nach Angaben der Statistikbehörden ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Griechenland im dritten Quartal um 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück, in Portugal schrumpfte die Wirtschaft im dritten Quartal um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Schweiz und Deutschland: Behinderung Flugverkehr

Durch den Streik ist es im Flugverkehr zu Störungen gekommen: Wegen der Streiks in Spanien und Portugal fallen an den Schweizer Flughäfen etliche Flüge aus. Am Flughafen Genf mussten insgesamt dreizehn Flüge von und nach Madrid, Barcelona und Lissabon gestrichen werden, wie ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.

In Zürich fielen vierzehn Flüge aus. Betroffen sind je vier Hin- und Rückflüge nach Madrid, zwei Hin- und Rückflüge nach Barcelona sowie ein Hin- und Rückflug nach Lissabon, wie eine Sprecherin sagte. In Basel fiel nach Angaben der Fluggesellschaft Swiss lediglich ein Hin- und Rückflug nach Barcelona den Streiks zum Opfer. (kle/kpn/mw/sda)

Erstellt: 14.11.2012, 05:32 Uhr

Wut auf die Sparpolitik: Tausende Menschen gehen in Südeuropa auf die Strasse. (Video: Reuters )

Europaweit haben Hunderttausende gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen demonstriert.

Im Zentrum der italienischen Hauptstadt Rom ist es zu heftigen Zusammenstössen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. (Video: Reuters )

Protestaktion vor EU-Vertretung in Bern

Mehrere Dutzend Personen sind dem Ruf der Gewerkschaft Unia gefolgt und haben vor der Vertretung der EU in Bern gegen die rigide Sparpolitik protestiert. Der Protest fand ihm Rahmen des europaweiten Aktionstages statt. Die Sparpolitik führe in eine Sackgasse, betonte Unia-Co- Präsident Andreas Rieger vor der EU-Vertretung. Die Politik führe zu Stagnation und gar in die Rezession.

Die Arbeitslosigkeit steige, Lohnabbau und Schnitte in die sozialen Schutznetze bedrohten zudem das europäische Sozialmodell. Die Lage in den einzelnen Staaten sei nicht überall gleich, räumte Rieger ein. Doch überall sei ein Muster sichtbar: «Es sind die einfachen Leute, die die Krise bezahlen.»

«Wir zahlen Eure Krise nicht» lautete ein Slogan auf einem von Kundgebungsteilnehmern mitgeführten Transparent. Die Demonstranten, zu denen auch Personal der portugiesischen Botschaft in Bern gehörte, solidarisierten sich mit allen Menschen, die unter der rigiden Sparpolitik zu leiden hätten, sagte Rieger.

Protestschreiben zuhanden der EU

Kurz vor dem Mittag übergab er einem Vertreter der EU-Botschaft ein Protestschreiben. Botschafter Richard Jones hatte sich entschuldigen lassen.

Der Botschaftsvertreter nahm das Schreiben in Empfang und versicherte den Kundgebungsteilnehmer, man habe durchaus Sympathie für die Anliegen und Verständnis für die Enttäuschung und Sorgen der betroffenen Menschen in Europa. Doch um die Staatshaushalte zu konsolidieren, brauche es eben auch Sparmassnahmen. (sda)

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