Kiew lässt wieder die Waffen sprechen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Waffenstillstand aufgekündigt. Die Streitkräfte greifen angeblich bereits «die Stützpunkte und Hochburgen der Terroristen» an.

Ukrainische Armeeangehörige forderten die Fortsetzung der Kämpfe: Eine Frau weint vor ihrem Haus, das durch Granatenbeschuss in Slowjansk zerstört wurde. (30. Juni 2014)

Ukrainische Armeeangehörige forderten die Fortsetzung der Kämpfe: Eine Frau weint vor ihrem Haus, das durch Granatenbeschuss in Slowjansk zerstört wurde. (30. Juni 2014) Bild: Keystone

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Nach dem Ende der Waffenruhe hat die ukrainische Armee ihren Einsatz gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes wieder aufgenommen. Die «Antiterror-Operation» werde seit dem Morgen fortgesetzt, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow heute vor dem Parlament in der Hauptstadt Kiew. Die Streitkräfte griffen «die Stützpunkte und Hochburgen der Terroristen» an.

Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor an einer Fernsehansprache die Forderung nach Befreiung aller Geiseln wiederholt, die noch in der Hand von prorussischen Kämpfern sind. Zudem müsse Russland «den Saboteuren und Waffenlieferanten» Einhalt gebieten. Ferner müssten die Grenzen zwischen Russland und der Ukraine von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrolliert werden.

Aus Reihen der Armee gab es die Forderung, die Waffenruhe nicht zu verlängern, weil dies den Rebellen weitere Möglichkeiten gebe, sich zu regruppieren und neue Angriffe vorzubereiten. «Wir sind zur Einstellung des Feuers in jedem Moment bereit, sobald wir sehen, dass sich alle Seiten an die Erfüllung der Hauptpunkte des Friedensplans halten», sagte der Präsident.

Präsident Poroschenko hatte die Waffenruhe für den Osten des Landes vor zehn Tagen ausgerufen und am Freitag zunächst verlängert. In der Nacht zum Dienstag erklärte er sie dann für beendet. Der Präsident versicherte jedoch, an seinem Friedensplan festzuhalten. Zu Poroschenkos Plan zählen unter anderem eine Dezentralisierung der Macht und die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes zum Schutz der russischen Sprache. Die Separatisten sollen im Gegenzug alle besetzte Regierungsgebäude räumen. Ihnen wird eine Amnestie angeboten.

Unerwarteter Entscheid

Die Entscheidung zur Fortsetzung der Militäroperationen war nicht unbedingt erwartet worden. Zuvor hatten Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin noch bei einer Telefonkonferenz mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande über ein Abkommen zum Waffenstillstand gesprochen.

Putin hatte sich bei dem Telefonat überraschend bereiterklärt, ukrainischen Grenzbeamten den Zutritt auf russisches Territorium zu gestatten. Gemeinsam mit russischen Kollegen sollten sie die Grenze an den Stellen kontrollieren, an denen die Separatisten auf ukrainischer Seite Grenzposten besetzt halten, teilte Aussenminister Sergei Lawrow in Moskau mit. Zudem sollen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) künftig auf russischer Seite ihrer Aufgabe nachkommen können.

Neuer Waffenstillstand als Ziel

Der Westen und die Ukraine hatten Russland wiederholt vorgeworfen, nicht genügend zu unternehmen gegen Waffenlieferungen an die Separatisten über die russisch-ukrainische Grenze. Der EU-Gipfel hatte Moskau gar ein Ultimatum bis zu diesem Dienstag gesetzt und mit weiteren Sanktionen gedroht.

Angeblich stimmten alle vier Seiten überein, dass die Kontaktgruppe aus der Ukraine, Russland und OSZE «so schnell wie möglich» wieder mit Vertretern der Separatisten verhandelt. «Vorrangiges Ziel solle die Vereinbarung über einen beiderseitigen Waffenstillstand sein», hiess es.

Die militanten Gruppen in der Ostukraine äusserten sich allerdings skeptisch. Ein solches Treffen könne frühestens an diesem Dienstag stattfinden, sagte der Separatistenanführer Andrej Purgin. Verhandelt werden müsse dann über die Freilassung von mehr als 190 gefangenen Aufständischen durch die Regierung sowie einen Fluchtkorridor.

Russischer Kameramann erschossen

Die Waffenruhe wurde mehrfach hart auf die Probe gestellt. In der Nacht zum Montag wurde ein Kameramann des russischen Staatsfernsehens erschossen. Der Mann sei in der Region Donezk in der Nähe einer ukrainischen Einheit unter Beschuss geraten, teilte der Sender Erster Kanal mit.

Nach Angaben der Organisation «Reporter ohne Grenzen» begleitete er Ukrainerinnen zu einem Militärstützpunkt, die ihre wehrpflichtigen Söhne sehen wollten. Dort sei ihr Bus von Unbekannten beschossen worden.

OSZE ruft zu Ende des Blutvergiessens auf

Die Nummer zwei der OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine, der Schweizer Alexander Hug, rief am Montag zu einem Ende des Blutvergiessens im Osten des Landes auf. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Beobachter ihre Arbeit so rasch als möglich wieder vollständig aufnehmen können.

Damit dies möglich werde, müssten Waffen und Checkpoints verschwinden, sagte Hug an einer Medienkonferenz der OSZE in Wien. Zudem müsse die Bewegungsfreiheit auf dem ukrainischen Territorium gewährleistet sein. Seinen Appell richtete er an alle Konfliktparteien.

Die OSZE kann bis zu 500 Beobachter in die Ukraine entsenden. Als Reaktion auf die Entführung von acht inzwischen wieder befreiten Beobachtern reduzierte die Organisation ihre Mission in den östlichen Regionen von Donezk und Lugansk. «Die Sicherheit unserer Mitarbeiter hat für uns oberste Priorität», betonte Hug.

Über die Identität der Geiselnehmer will sich die OSZE nicht äussern. Ende Mai waren in Donezk und Lugansk zwei Beobachter-Teams mit je vier Mitarbeitern von prorussischen Separatisten entführt worden – darunter ein Schweizer. Ende letzter Woche wurden beide Teams wieder freigelassen. (wid/chk/rub/sda/AP/AFP)

Erstellt: 01.07.2014, 00:11 Uhr

Update folgt...

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