Poroschenkos Politik in Trümmern

Nach dem Fall der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe sind die prorussischen Rebellen am Ziel. Das Minsker Abkommen hat vielleicht noch eine letzte Chance.

Prügelknabe Petro Poroschenko: Die Nationalisten stellen ihn gerne als Schwächling dar, der es nur an der nötigen Härte gegenüber den Separatisten fehlen lasse. Foto: Tomasz Gzell / Keystone

Prügelknabe Petro Poroschenko: Die Nationalisten stellen ihn gerne als Schwächling dar, der es nur an der nötigen Härte gegenüber den Separatisten fehlen lasse. Foto: Tomasz Gzell / Keystone

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«Geplant und geordnet» verlaufe der Abzug aus dem ostukrainischen Debaltsewe, sagte der ukrainische Präsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Petro Poroschenko, am Mittwoch. «Die Armee hat ihre Aufgabe vollständig erfüllt.» Einige der abgezogenen ukrainischen Soldaten feuerten Schüsse in die Luft – auf eine «erfolgreiche Rückkehr» –, andere zeigten das Siegeszeichen. Doch all die Gesten und Worte können nicht darüber hinwegtäuschen: So sehen die Verlierer einer Schlacht aus – oder eines ganzen Krieges.

Die ukrainische Kapitulation in Debalzewe ist für Poroschenko und seine Strategie in der Ostukraine eine einzige Katastrophe. Widerstand um jeden Preis, keinen Zentimeter Territorium werde man den prorussischen Rebellen abgeben, hatte er im Januar die Devise ausgegeben. Damals wurde erbittert um die Kontrolle über den zerschossenen Flughafen von Donezk gekämpft. Tage später fiel das strategisch, vor allem aber psychologisch wichtige Terrain in die Hände der Rebellen.

Mit Gewalt geholt

Auch um Debalzewe hat Poroschenko gekämpft bis zuletzt. Die Stadt war beim Abschluss des Minsker Abkommens im September 2014 unter Kontrolle der Rebellen, unter Minsk II war sie in den Händen der Armee und ein Symbol des ukrainischen Widerstands. Im Nachhinein ist klar, dass die Minsker Verhandlungen letzte Woche fast 17 Stunden gedauert haben, weil Moskau von Kiew die Aufgabe der Stadt verlangte, was Poroschenko strikt ablehnte. Das habe Kiew nun davon, sagte der russische Aussenminister Sergei Lawrow gestern zynisch. Präsident Wladimir Putin habe bei den Gesprächen in Weissrussland schliesslich eine «Lösung» für die Stadt vorgeschlagen. Weil der Streit um Debalzewe die ganzen Verhandlungen zum Scheitern zu bringen drohte, haben die Vermittler, Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande, die Frage kurzerhand aufgeschoben. Nun hat Moskau sich mit Gewalt geholt, was es am Verhandlungstisch nicht erreichen konnte: Die Stadt ist gefallen, die Rebellen sind am Ziel und laut eigenen Angaben nun bereit, das Abkommen von Minsk umzusetzen.

Die Botschaft ist klar: Es ist Moskau, das die Regeln dieses blutigen Spiels diktiert, Kiew hat zu gehorchen, und der Westen darf zusehen. Poroschenko steht damit nicht nur militärisch, sondern auch politisch vor einem Trümmerhaufen. Jenseits aller Sieges- und Heldenrhetorik ist offensichtlich, dass in Debalzewe Hunderte ukrainische Soldaten und Dutzende Zivilisten gestorben sind für eine Schlacht, die zum Vornherein verloren war.

Mit der Aufgabe von Debalzewe ist die militärische Option für die Ukraine faktisch gescheitert. Zwar ist die Rede von der Verhängung des Kriegsrechts und amerikanischen Waffenlieferungen. Doch Poroschenko fehlt es auch an Soldaten. Zwar ist die patriotische Welle in der Ukraine gross, doch die verkündete Teilmobilmachung kommt nicht recht in Gang. Viele Ukrainer sind nicht gewillt, ihre Söhne schlecht ausgebildet und noch schlechter ausgerüstet in diesen aussichtslosen Kampf zu schicken. Bisher haben Freiwillige die Reihen der Armee aufgefüllt. Doch ihr Kontingent ist ausgeschöpft. Obwohl viele radikale Nationalisten noch immer davon schwadronieren, die von Russland annektierte Krim mit Gewalt zurückzuholen, wissen auch sie um die Aussichtslosigkeit des Krieges: In Debalzewe waren es erneut auch ihre Kämpfer, die aufgeben mussten, um das nackte Leben zu retten.

Der ideale Prügelknabe

Den Nationalisten dient Poroschenko als idealer Prügelknabe. Sie stellen ihn gerne als Schwächling dar, der es nur an der nötigen Härte gegenüber den Separatisten fehlen lasse. Daran ändert auch nichts, dass der Präsident nach den Parlamentswahlen im Herbst die härtere Gangart seines Premiers Arseni Jazenjuk übernommen hat, der gerne den militärischen Sieg beschwört. Noch immer ist Poroschenko ein Mann des Ausgleichs, aber heute wäre es undenkbar, dass er den Rebellen einen einseitigen Waffenstillstand anbietet, wie er das nach seinem Amtsantritt im Frühling getan hatte.

Der Fall von Debalzewe macht allen klar, dass die Ukraine der russischen Gewalt nichts entgegenzusetzen hat. Die ukrainische Armee hat dort mehr verloren als nur eine Schlacht. Wegen des erbitterten Kampfes um die Stadt hat der vereinbarte Waffenstillstand bisher vermutlich mehr Leben gekostet als gerettet. Doch der wirkliche Test, ob das Minsker Abkommen taugt und die Waffen zum Schweigen bringen kann, kommt jetzt.

Erstellt: 18.02.2015, 21:25 Uhr

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