«Praktisch alle kritischen Meinungen sind verschwunden»

Das ungarische Mediengesetz sei ein Schritt zurück zu autoritären Zeiten, sagt der leitende Redakteur Balázs Pócs von der Tageszeitung «Népszabadság». Ministerpräsident Orban muss sich nun der EU erklären.

Protest gegen das neue Mediengesetz: Ein Ungarin demonstriert mit einem Kleber auf dem Mund vor dem Parlament in Budapest.

Protest gegen das neue Mediengesetz: Ein Ungarin demonstriert mit einem Kleber auf dem Mund vor dem Parlament in Budapest. Bild: Reuters

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Herr Pócs, hat das Mediengesetz Ihre Arbeit und die Ihrer Kollegen bereits beeinflusst?

Die Gesetze für die Printmedien treten erst zum 1. Juni in Kraft. Natürlich nicht zufällig: Die Regierung will warten, bis die EU-Ratspräsidentschaft zu Ende geht. Das ist zynisch. Aber schon jetzt beeinflusst uns die Drohung, sie führt zu einer Selbstzensur. Und wir sehen ja, was mit den öffentlichen Fernseh- und Radiosendern passiert ist. Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes wurden viele Journalisten gefeuert und neue Chefredakteure installiert. Praktisch alle kritischen Meinungen sind aus dem öffentlichen Rundfunk verschwunden. Du siehst und hörst nichts, nichts über die internationalen Proteste. So sieht die Medienlandschaft aus, die die Regierung haben möchte. Das erinnert an alte Zeiten.

Wie sieht es im privaten Rundfunk aus?

Es ist zu früh, die Praxis zu bewerten. Aber wir haben jetzt die Medienbehörde, mit einem fünfköpfigen Präsidium aus der konservativen Regierungspartei Fidesz. Die Präsidentin Annamaria Szalai ist eine enge Vertraute von Ministerpräsident Victor Orban. Alle sind loyal, also kann Orban sagen, ob er mit der Berichterstattung zufrieden ist oder nicht. Das gilt für öffentliche Medien, Zeitungen, Online-Medien, sogar für Blogs. Das ist einzigartig in Europa.

Wie wird konkret versucht, die Medien zu beeinflussen?

Ein Rundfunkjournalist wollte bei der Verabschiedung des Gesetzes mit einer Schweigeminute in seinem Sender protestieren. Natürlich wurde er sofort suspendiert, jetzt läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Auch bei der amtlichen Nachrichtenagentur MTI wurde Personal ausgetauscht, die Angestellten haben Angst. Wer bleiben will, hält den Mund. Die Rolle der öffentlichen Medien ist es, die Regierung nicht zu kritisieren. Das ist traurig, es herrscht eine fürchterliche Atmosphäre. Und die Regierung will nicht nur kontrollieren, sie ist dabei, ein zentralisiertes Mediensystem aufzubauen. Wenn es ein Ereignis gibt, wird nur ein TV-Team hingeschickt, und das beliefert alle anderen öffentlichen Sender und Radiostationen. Es gibt nur eine Informationsquelle.

Steckt hinter dem Gesetz nicht auch ein berechtigter Versuch, gegen Antisemitismus und Extremismus in den ungarischen Medien vorzugehen, die Persönlichkeitsrechte und Minderheiten zu schützen?

Natürlich nicht. Der ursprüngliche Vorwand war die Umsetzung einer EU-Direktive. Inzwischen ist es eine viel breitere Frage. Die Regierung hat den Einfluss des Verfassungsgerichtes beschränkt. Sie hat einen unabhängigen Rechnungshof praktisch abgeschafft. Jetzt will sie Journalisten zum Schweigen bringen. Das ist eine zynische Haltung. Ihr reicht die Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht, sie will alle Institutionen kontrollieren, die sich in ihre Entscheidungen einmischen könnten. Das Mediengesetz ist ein logischer Schritt.

Sind Sie enttäuscht, dass die EU nicht mehr Druck macht?

Die Kommission ist sehr vorsichtig. Die Frage ist doch: Wir sprechen so viel von den Werten Europas. Sind wir auch bereit, sie zu verteidigen? Oder ist alles nur Theorie, wenn die Werte in Gefahr sind? Ich hoffe wirklich auf eine klare Antwort. Doch ich bin skeptisch, weil sich Medienkommissarin Neelie Kroes bislang nur damit beschäftigt, ob das Gesetz in Einzelheiten gegen ihre Direktive verstösst. Dabei geht es um die Frage, ob das Gesetz als Ganzes die Grundrechtecharta mit ihrer Garantie der Meinungsfreiheit verletzt.

Sehen Sie Chancen, dass Orban wie versprochen sein Gesetz ändert, wenn die EU konkrete Verstösse feststellt?

Na ja, am nächsten Tag hat er erklärt, geändert wird nur, wenn alle EU-Staaten mit entsprechenden Gesetzeselementen das auch tun. Aber es geht auch nicht um die Änderung einzelner Paragrafen. Der Geist, die Mentalität des Gesetzes ist enorm problematisch. Das ist keine Gesetzesdebatte mehr, es geht nicht nur um die Medien. Es geht um die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Kultur. Wer es schafft, die Medien zum Schweigen zu bringen, kann die ganze Gesellschaft zum Schweigen bringen.

Wie wehrt sich die ungarische Gesellschaft dagegen?

Die Debatte ist sehr begrenzt, die wenigsten interessieren sich für Mediengesetze, es findet keine Mobilisierung statt. Es schert die Menschen nicht, ob demokratische Institutionen beschnitten werden. Dazu kommt, dass Journalisten in Ungarn nicht besonders hoch angesehen sind.

Wenn es von Innen keinen Druck zur Änderung des Gesetzes gibt, dann ist Einfluss aus Europa ihre einzige Hoffnung?

Ich bin da sehr skeptisch, was die Kommission betrifft. Auch der Einfluss des Parlamentes ist begrenzt. Viel mehr Einfluss hätten die Mitgliedsländer, und wenn es um Grundwerte geht, dürfen sie sich nicht verschanzen. Der Rat, die Mitgliedsstaaten könnten einiges erreichen - wenn sie denn wollen. (Tobias Schmidt/dapd)

Erstellt: 19.01.2011, 13:59 Uhr

Orban muss sich vor EU rechtfertigen

Die EU-Kommission will von Ungarn noch in dieser Woche «Klarstellungen» zum heftig umstrittenen neuen Mediengesetz des Landes verlangen. Dabei werde auf «einige Punkte» hingewiesen, die «problematisch» seien, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europaparlament in Strassburg.

Auf diese Anfrage der EU-Kommission müsse die ungarische Regierung antworten. Einem Kommissionssprecher zufolge handelt es sich bei dem fraglichen Schreiben allerdings nicht um eine erste «Warnung», wie sie zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vorgesehen ist.

Der ungarische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Viktor Orban sicherte den Abgeordneten in Strassburg zu, sollte die Kommission «nachweisliche Mängel» an dem kritisierten Gesetz feststellen, würden diese «behoben». Für Ungarn sei dies keine «Prestigefrage», sagte er in seiner Antrittsrede vor dem Europaparlament. «Wir sind nicht eitel.» (sda)

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