Premierminister: «Frankreich ist zurück»

Das Macron-Wunder bringt viele Neulinge ins Parlament. Premier Edouard Philippe kündigt rasche Reformen an.

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Der französische Premierminister Edouard Philippe hat die neue zentristische Partei von Präsident Emmanuel Macron zum Sieger der ersten Runde der Parlamentswahl erklärt. «Frankreich ist zurück», erklärte Philippe und kündigte rasche Reformen beim Arbeitsrecht und in der Sicherheitspolitik an. Die Wähler hätten die unzweideutige Botschaft gesandt, dass sie ein Parlament mit einem «neuen Gesicht» wollten, sagte Philippe. Macrons Partei La République en Marche wird für die zweite Wahlrunde am kommenden Sonntag eine überwältigende Mehrheit vorhergesagt.

Mit einer Parlamentsmehrheit im Rücken kann der sozialliberale Staatschef Reformen in die Tat umsetzen, um sein Land gegen islamistischen Terror zu wappnen und die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Frankreich leidet unter einen hohen Arbeitslosigkeit von zehn Prozent und einem hohen Schuldenberg von 96 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Reformen beim Arbeitsrecht und in der Sicherheitspolitik: Edouard Philippe, Frankreichs Regierungschef. Foto: Keystone

«Es ist eine solide Mehrheit zur Unterstützung des Präsidenten nötig, damit man rasch handeln kann, vor allem gegen die Strasse», sagt der Macron-Vertraute und Ex-Sozialist François Patriat ganz offen im Wochenblatt «Journal du Dimanche». Er dürfte die Lockerung des Arbeitsrechts im Auge haben, die zu Protesten führen dürfte. Macron will die Reform im Eilverfahren per Verordnung durchpeitschen, was zu Unmut führt.

Viele Politikneulinge

Der Macron-Tsunami wird viele Politikneulinge in die Nationalversammlung bringen. Unter Macrons Kandidaten sind der Chef der früheren Polizeieliteeinheit RAID, Jean-Michel Fauvergue, und die ehemalige Stierkämpferin Marie Sara.

Die künftigen Parlamentarier müssten «aufmerksam betreut werden, um ein Durcheinander zu verhindern»: So zitiert das Enthüllungsblatt «Le Canard enchaîné» den jungen Staatschef, der sich um jedes Detail kümmert. Lange vor seiner Wahl sagte der frühere Wirtschaftsminister und Ex-Investmentbanker, sein Land brauche einen «jupiterhaften» Chef. Seit Amtsübernahme im Mai wird der frühere Jesuitenschüler aus dem nordfranzösischen Amiens deshalb in den Medien häufig «Jupiter» genannt. Der war im alten Rom Chef aller Götter.

La République En Marche und die verbündete Mitte-Partei MoDem kamen in der ersten Runde auf mindestens 32 Prozent der Stimmen. Bis zu 440 der zusammen 577 Abgeordnetenplätze könnten laut einer Hochrechnung auf Macrons Lager entfallen. Endgültige Ergebnisse wird es erst nach dem zweiten Durchgang am 18. Juni geben. Bisher ist die Macron-Partei nicht im Parlament präsent. Ihr Aufstieg ist beispiellos. (vin/dapd/sda)

Erstellt: 11.06.2017, 21:45 Uhr

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