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Professor Monti wills doch wissen

Schlechte Nachricht für Silvio Berlusconi: Der scheidende Ministerpräsident Italiens, Mario Monti, wird bei den Parlamentswahlen im Februar 2013 als Spitzenkandidat antreten.

Am Wochenende gibt er seine Pläne bekannt: Mario Monti.

Am Wochenende gibt er seine Pläne bekannt: Mario Monti. Bild: Reuters

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Mario Monti, der bald abtretende Regierungschef Italiens, betonte in den letzten Wochen immer wieder, dass er die Fortsetzung seiner Reformpolitik sicherstellen wolle. Der 69-Jährige liess jedoch offen, ob und wie er sich bei den Wahlen im kommenden Februar engagieren wird. Jetzt scheint es klar zu sein: Monti stellt sich als inoffizieller Spitzenkandidat der Zentrumsparteien zur Verfügung, wie italienische Medien übereinstimmend berichten. Gemäss dem «Corriere della Sera» kann Monti nicht offiziell kandidieren, weil er bereits Senator auf Lebenszeit ist. Doch würde es ihm dieses Amt erlauben, erneut zum Regierungschef ernannt zu werden.

Seine Kandidatur wird Monti noch vor Weihnachten, am Samstag oder Sonntag, bekannt geben. Sein Programm sieht «historische Reformen» zur weiteren Liberalisierung der italienischen Wirtschaft vor. Bei den Senatswahlen wird Monti laut Medienberichten mit einer eigenen Liste antreten. Bezüglich der Abgeordnetenwahlen ist die Listenfrage offenbar noch nicht geklärt. Das Projekt für eine Kandidatur des Wirtschaftsprofessors trägt den Namen «Italia per Monti». Mit seiner Kandidatur dürfte Monti den grössten Störfaktor in Italiens Politik, seinen Vorgänger Silvio Berlusconi, weiter schwächen. In einer ersten Reaktion verunglimpfte der Cavaliere Monti als «kleinen Protagonisten der Politik». Zuvor hatte Berlusconi verlauten lassen, dass er sich zurückziehe, falls Monti kandidiere. Was Berlusconi nun zu tun gedenkt, ist nicht klar. Er pflegt ohnehin seine Meinung laufend zu ändern.

Treffen mit Casini, di Montezemolo und Riccardi

Medienberichten zufolge traf sich Monti am Mittwochabend mit Pier Ferdinando Casini, Chef der christdemokratischen UDC, Luca di Montezemolo, einflussreicher Präsident von Ferrari, der die Bewegung Italia Futura anführt, und Andrea Riccardi, Minister der Monti-Regierung und Begründer der katholischen Hilfsorganisation Sant'Egidio. Beim Treffen im Palazzo Chigi, dem Sitz des Ministerpräsidenten in Rom, fehlte Gianfranco Fini, Präsident der Abgeordnetenkammer in Rom und Vorsitzender der liberalkonservativen Futuro e Libertà per l'Italia. Auch Fini gehört zu den Spitzenpolitikern, die sich für eine Spitzenkandidatur von Monti aussprechen. Selbst aus Silvio Berlusconis Partei Popolo della Libertà (PDL), die sich in einem Zustand der Auflösung befindet, ist Unterstützung für Monti zu vernehmen.

Gemäss aktuellen Umfragen liegt Monti mit 19 Prozent noch knapp an der Beliebtheitsspitze für den Platz des künftigen Ministerpräsidenten, dicht gefolgt vom Spitzenkandidaten des linken Lagers, PD-Chef Pier Luigi Bersani, mit 17 Prozent. Bei den Parteien liegt Bersanis Partito Democratico seit Monaten eindeutig vorn, aktuell mit 32,9 Prozent. Dagegen würde eine Monti-Liste nur auf etwa zehn Prozent kommen. Was Monti angeht, hat Bersani längst klargemacht, dass er sich den Wirtschaftsfachmann nicht als Konkurrenten, sondern eher nur als Helfer wünsche. Dennoch wolle er keine Anti-Monti-Kampagne fahren, liess Bersani verlauten. Bersani will Montis Sparkurs fortsetzen, jedoch mehr «Arbeitsplätze und Gerechtigkeit».

Gewählt wird am 24. Februar 2013

Die Parlamentswahlen in Italien werden voraussichtlich am 24. Februar 2013 stattfinden. Pläne, die Abstimmung noch eher im Februar abzuhalten, waren zuvor verworfen worden, nachdem das Innenministerium mehr Zeit zur Vorbereitung der Wahlen erbeten hatte. Bislang stand der 17. Februar als Wahldatum zur Debatte.

Monti schweigt zu den Medienberichten über seine Kandidatur. Der stets auf Korrektheit und Unaufgeregtheit bedachte Ministerpräsident wird sich erst dann über seine politische Zukunft äussern, wenn er sein Demissionsschreiben dem Staatspräsidenten Giorgio Napolitano überreicht hat. Bis am Wochenende will Monti ein wichtiges Haushaltsgesetz und das Budget für das nächste Jahr im Parlament durchbringen. Der Senat stimmte der Vorlage heute zu. Dabei votierten 199 Senatoren für den Haushaltsentwurf, 55 dagegen, und 10 enthielten sich. Das Abgeordnetenhaus wird sich voraussichtlich am Freitag oder Samstag mit dem Budget 2013 befassen.

«Es wäre unverantwortlich, alle Opfer wegzuwerfen»

Monti hat heute erneut davor gewarnt, den Reformkurs zu stoppen. «Wir stehen wirklich erst am Anfang», sagte er anlässlich des Besuchs eines Fiat-Autowerks in Süditalien. Dort verteidigte er die «bittere Medizin» seines Sparkurses. «Italien hatte hohes Fieber, und wir konnten es nicht mit einfachem Aspirin heilen.» Es wäre nun «unverantwortlich, alle Opfer, die die Italiener gebracht haben, wegzuwerfen».

Das Expertenkabinett von Monti hatte die Regierung von Ministerpräsident Berlusconi inmitten der Finanzkrise im November 2011 abgelöst. Berlusconi hat angekündigt, sich zur Wahl zu stellen, was in anderen europäischen Staaten und vor allem bei Investoren Sorgen ausgelöst hat. Viele befürchten, dass Italien unter Berlusconi den Reformkurs verlassen könnte. Ein Sieg des Cavaliere gilt aber als unwahrscheinlich.

Artikel mit Material der Nachrichtenagentur AFP. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 20.12.2012, 12:15 Uhr

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Das Amt für Verwaltung von Staatsimmobilien hat nach eigenen Angaben bisher eine Liste mit 350 Objekten erstellt, die für eine Dauer von 50 Jahren verpachtet werden sollen. Weitere rund 4000 Immobilien sollen folgen. Sie sollen ab Januar auf dem Markt zur Vermietung oder Verpachtung angeboten werden. (vin/afp)

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