Prorussische Partei siegt bei den Wahlen in Lettland

Bei den Parlamentswahlen hat die Oppositionspartei Harmonie die meisten Stimmen gewonnnen. Nun steht eine schwierige Regierungsbildung in Riga bevor.

Geringes Interesse: Wahllokal in der lettischen Hauptstadt Riga. (6. Oktober 2018)

Geringes Interesse: Wahllokal in der lettischen Hauptstadt Riga. (6. Oktober 2018) Bild: Keystone

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Bei der Parlamentswahl verlor die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Maris Kucinskis ihre Mehrheit. Stärkste Kraft in Lettland wurde die prorussische Partei Harmonie, wie die Wahlkommission in Riga am Sonntag mitteilte. Zwei populistische Parteien, die KPV LV und die Neue Konservative Partei, kamen auf Platz zwei und drei. Dem baltischen EU- und Nato-Mitglied steht nun eine schwierige Regierungsbildung bevor.

Die sozialdemokratische Harmonie, die vor allem in der russischen Minderheit in Lettland Anhänger hat, erhielt dem offiziellen Ergebnis zufolge 19,9 Prozent der Stimmen. Die KPV LV kam mit knapp 14,1 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von der Neuen Konservativen Partei mit 13,6 Prozent.

Die liberale und prowestliche Partei Entwicklung/FOR landete mit zwölf Prozent auf Platz vier. Die rechtsgerichtete Nationale Allianz, die der bisherigen Regierungskoalition angehört, bekam elf Prozent der Stimmen – und liegt damit noch vor Kucinskis' Partei ZZS (Bündnis der Grünen und Bauern) mit zehn Prozent. Die Mitte-Rechts-Partei Neue Einheit, der dritte Bündnispartner von Kucinskis' Koalition, erhielt 6,7 Prozent.

Etwa ein Viertel der 1,9 Millionen Letten haben russische Wurzeln. Harmonie hatte bereits bei der Parlamentswahl 2014 die meisten Stimmen bekommen, aber keinen Koalitionspartner gefunden. Eine Zusammenarbeit mit den Populisten könnte der Partei nun aber den Weg in die Regierung ebnen: Im Gegensatz zu allen anderen Parteien hat die KPV LV eine Zusammenarbeit mit Harmonie nicht ausgeschlossen.

Auf Bündnisparter angewiesen

Laut Prognosen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kommen Harmonie und die KPV LV zusammen auf 39 der 100 Sitze im Parlament – für eine Mehrheit wären sie also auf einen weiteren Bündnispartner angewiesen.

Da im neuen Parlament sieben Parteien vertreten sein werden, sind rechnerisch mehrere Koalitionsoptionen möglich. Der Parteichef von Harmonie, der Rigaer Bürgermeister Nils Ushakovs, zeigte sich am Samstagabend bereits optimistisch: Ohne Harmonie sei die Bildung einer «stabilen» und arbeitsfähigen Regierung nicht möglich. Doch auch die amtierende Koalition beanspruchte die Regierungsbildung für sich: ZZS-Parteichef Augusts Brigmanis sagte, bei den Sondierungsgesprächen sei zunächst das Mitte-Rechts-Lager am Zug.

Beobachter halten eine Fortsetzung der Mitte-Rechts-Koalition für wahrscheinlicher als eine Regierung mit der Harmonie. Dazu müsste sich die amtierende Koalition allerdings neue Partner suchen.

Kontinuität wohl an erster Stelle

Das neue Parlament tritt Anfang November erstmals zusammen. Präsident Raimonds Vejonis muss dann einem Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Vejonis hatte schon vor der Wahl angedeutet, dass er eher auf Kontinuität setzt. Es gilt daher als unwahrscheinlich, dass er den Harmonie-Spitzenkandidaten Vjaceslavs Dombrovskis oder den KPV-LV-Kandidaten Aldis Gobzems mit der Regierungsbildung beauftragt. Ob er erneut Kucinskis beauftragt, ist nach den herben Verlusten der ZZS aber fraglich. Möglicherweise kommt auch der frühere Aussen- und Verteidigungsminister Artis Pabriks von der liberalen Entwicklung/FOR zum Zuge.

Geringe Wahlbeteiligung

Für Aufregung sorgte am Wahltag ein Hackerangriff auf das beliebteste Online-Netzwerk Lettlands. Den Nutzern der Website Draugiem.lv wurden am Samstag eine prorussische Botschaft und Fotos russischer Soldaten angezeigt. Wer hinter dem Cyberangriff steckt, blieb zunächst unklar.

Zur Wahl waren 16 Parteien und Bündnisse angetreten. Mit 54,6 Prozent lag die Beteiligung auf ihrem niedrigsten Stand bei Parlamentswahlen seit der wiedererlangten Unabhängigkeit Lettlands von der Sowjetunion 1991. Wahlberechtigt waren gut 1,5 Millionen Bürger. Das EU- und Nato-Mitglied Lettland teilt eine 276 Kilometer lange Grenze zu Russland. In dem zwei Millionen Einwohner zählenden Land sind etwa ein Viertel davon russischstämmig. (fal/afp/sda)

Erstellt: 07.10.2018, 16:25 Uhr

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