Prorussische Separatisten stürmen Stadtrats-Gebäude

Im ostukrainischen Horliwka haben prorussische Bewaffnete den Sitz des Stadtrats unter ihre Kontrolle gebracht. Tim Guldimann räumt den ukrainischen Wahlen vom Mai trotz der jetzigen Situation Chancen ein.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Prorussische Bewaffnete haben ein weiteres Verwaltungsgebäude im Osten der Ukraine eingenommen. Aufständische brachten am Morgen das Gebäude des Stadtrats in der Stadt Horliwka unter ihre Kontrolle. Der Ort liegt in der Donezk-Region an der Grenze zu Russland. Dort hatten prorussische Kräfte bereits vor einigen Wochen ein Polizeigebäude besetzt.

Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachtete, wie eine kleine Gruppe Männer vor dem Gebäude des Stadtrats Wache stand und die Dokumente von Menschen kontrollierte, die es betraten. Einer der Männer sagte, ausländischen Reportern sei der Zutritt verwehrt. Er drohte denjenigen, die Anweisungen nicht befolgten, mit Festnahme.

Die prorussischen Aufständischen kontrollieren inzwischen Gebäude in etwa einem Dutzend Städte im Osten der Ukraine. Sie fordern engere Verbindungen zu Russland oder einen Anschluss an das Nachbarland.

Guldimann: «Viele wollen vor allem Ruhe»

Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, der Schweizer Tim Guldimann, hat Sorgen vor einer Abspaltung weiterer Gebiete des Landes gedämpft. «Es gibt keine breite Bewegung der Bevölkerung in der Ost- oder Südukraine für einen Separatismus», sagte er.

Mit Blick auf die anhaltenden Übergriffe im Osten räumte Guldimann in einem heute veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters aber ein, die Lage sei ernst und angespannt.

Viele Menschen befänden sich in einer prekären wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage. «Viele glauben, für ihre Anliegen in der Hauptstadt Kiew kein Gehör zu finden», betonte Guldimann.

Die Mehrheit der Bewohner in der Ostukraine wolle nach Einschätzung der OSZE-Beobachter vor allem Ruhe, sagte Guldimann weiter. In der Ostukraine gebe es wegen der starken wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtungen ein Interesse an guten Beziehungen mit Russland - was aber offenbar nicht unbedingt mit dem Ziel einer Abspaltung der Landesteile gleichzusetzen sei.

Guldimann ist Schweizer Botschafter in Berlin und OSZE-Sonderbeauftragter für die Ukraine. Die Schweiz hat derzeit den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Kontakt zu allen Seiten

Zur Festsetzung der OSZE-Militärbeobachter wollte sich Guldimann mit Verweis auf die laufenden Bemühungen um eine Freilassung nicht äussern. «Es ist aber nicht so, dass der Vorfall von Slawjansk die Arbeit der zivilen OSZE-Beobachter substanziell eingeschränkt hätte», betonte Guldimann.

Natürlich werde die Sicherheitslage für die Arbeit der ausländischen Helfer ständig berücksichtigt. «Aber die mittlerweile mehr als 150 zivilen OSZE-Beobachter aus mehr als 40 Teilnehmerstaaten sind vor Ort weiter aktiv, auch in den ostukrainischen Regionen. Sie reden auch mit den Besetzern von öffentlichen Gebäuden.»

Genfer Abkommen als positives Signal

Guldimann hob dabei auch die Bedeutung des Genfer Abkommens vom 17. April hervor, das eine positive Wirkung habe. «Die vier Parteien haben sich geeinigt, die Lage zu entspannen», sagte er mit Blick auf Russland, die Ukraine, die USA und die EU.

Sicher hapere es bislang an der Umsetzung, weil man in keinem der vier Hauptpunkte - Gewaltverzicht, Räumung von Gebäuden und öffentlichen Plätzen, die Entwaffnung illegaler Kräfte und Amnestie - substanziell vorangekommen sei.

«Aber es gibt Schritte in die richtige Richtung», sagte Guldimann. So hätten die ukrainischen Behörden ein Amnestiegesetz an das Parlament überwiesen, und sie bemühten sich um die Entwaffnung illegaler Gruppen und deren Einbindung in staatliche Strukturen.

Zentrale Bedeutung der Wahlen

Zugleich setzt Guldimann auf eine Stabilisierung durch die für den 25. Mai geplante ukrainische Präsidentschaftswahl.

«Von aussen betrachtet gehen wir davon aus, dass diese Wahlen ein stabilisierender Faktor sind, weil es darum geht, einen durch eine Volkswahl legitimierten Präsidenten ins Amt zu bringen», betont er. «Deshalb verstehe ich das Argument nicht, dass Wahlen das Land destabilisieren würden.»

Die Regierung in Kiew habe die OSZE zu einer Wahl-Beobachtung eingeladen. Rund 100 internationale Wahlbeobachter seien bereits im Land, die Zahl werde für den Wahltag auf 1000 aufgestockt werden.

Guldimann widersprach pessimistischen Einschätzungen in einigen EU-Hauptstädten, dass Russland auf die pro-russischen Separatisten einwirke, um die Wahl zu verhindern.

«Positiv ist, dass bis heute keine der Parteien zum Wahlboykott aufgerufen hat. Auch im Osten haben uns die Gouverneure und Bürgermeister gesagt, dass die Wahlen durchgeführt werden.» In Kiew habe er auch viele Wahlplakate für zwei Kandidaten aus dem Osten gesehen. (kpn/sda)

Erstellt: 30.04.2014, 11:40 Uhr

Bericht: Putin reist am 9. Mai auf die Krim

Russlands Präsident Wladimir Putin wird Medienberichten zufolge zum Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkriegs erstmals die annektierte ukrainische Halbinsel Krim besuchen.

Die Zeitung «Kommersant» und die Nachrichtenseite «Gazeta.ru» berichteten, Putin könnte an der zum Jahrestag am 9. Mai abgehaltenen Militärparade im Schwarzmeerhafen Sewastopol teilnehmen. «Kommersant» zitierte einen Vertreter des Verteidigungsministeriums mit der Aussage, der Besuch am Flottenstützpunkt müsse noch vom Kreml bestätigt werden.

Den Berichten zufolge könnte Putin zunächst die Hauptparade auf dem Roten Platz in Moskau abnehmen, bevor er auf die Krim fliegt. Putin hat die Feiern zum Sieg über Nazi-Deutschland wiederholt für patriotische Reden genutzt.

Der Kreml bezeichnet die Mitglieder der Übergangsregierung in Kiew, an der mehrere ultranationalistische und rechtsextreme Gruppen beteiligt sind, als «Faschisten» und «Nazis». Die Eingliederung der Krim nach einem umstrittenen Referendum im März begründete Moskau mit der notwendigen Verteidigung russischer Bürger. (sda)

Bewaffnete stürmen Behörde in Lugansk


(Quelle: RadioSvoboda/Storyful)

Artikel zum Thema

Putins gefährlichster Mann in der Ostukraine

Ukraine Der selbst ernannte «Volksbürgermeister» von Slowjansk herrscht wie ein Warlord. Mehr...

Neue Sanktionen gegen sieben Putin-Vertraute

Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland, mehrere Regierungsmitglieder dürfen nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Auch die EU weitet ihre Liste aus. Mehr...

Separatisten bieten Geiseln für Verzicht auf Sanktionen

Die EU hat neue Sanktionen gegen ranghohe russische Militärs und Geheimdienstler verhängt. Die prorussischen Kämpfer im ukrainischen Slowjansk fordern deren Rücknahme. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blogs

Mamablog Haben Sie Ihr Kleinkind aufgeklärt?

Geldblog So geht Altersvorsorge für Selbstständige

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Die Welt in Bildern

Animalische Athletik: Ein Tiertrainer im Zoo von Sanaa, Jemen, reizt eine Löwin so sehr, dass sie wortwörtlich die Wände hochgeht. (Januar 2020)
(Bild: Mohamed al-Sayaghi) Mehr...