Protest wirkt: Macron vertagt Erhöhung der Ökosteuer

Nach einer Krisensitzung im Elysée-Palast sorgt die französische Regierung für eine Entspannung im Konflikt mit der Gelbwesten-Protestbewegung.

Angekündigte Erhöhung verschoben: Macron hat die Proteste erhört. (Archiv)

Angekündigte Erhöhung verschoben: Macron hat die Proteste erhört. (Archiv)

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Als Reaktion auf die mehr als zweiwöchigen «Gelbwesten»-Proteste legt die französische Regierung die zum Januar geplante Anhebung der Ökosteuer sowie der Strom- und Gaspreise vorerst auf Eis. Das kündigte Regierungschef Edouard Philippe am Dienstag im Fernsehen an. Die Ökosteuer wird nach seinen Worten zunächst für sechs Monate ausgesetzt, die Energiepreiserhöhung während der Wintermonate bis zum 1. März.

«Keine Steuer ist es wert, die Einheit der Nation zu gefährden», sagte Philippe. Die Regierung wolle mit den Massnahmen die Lage beruhigen. «Die Gewalt muss aufhören», betonte der Regierungschef. Er verwies auf vier Todesfälle während der Proteste und auf die massiven Ausschreitungen in Paris vom Wochenende, bei denen gut 260 Menschen verletzt worden waren.

Eine allgemeine Steuersenkung, wie sie die «Gelbwesten» fordern, schloss der Regierungschef vorerst aus. «Wenn die Steuern sinken, müssen auch die Ausgaben sinken», betonte Philippe. «Wir wollen unseren Kindern keine Schulden hinterlassen», sagte er.

Über die Massnahmen will die Regierung nach seinen Worten vom 15. Dezember bis zum 1. März mit Kommunalpolitikern und Vertretern der Zivilgesellschaft beraten. Dabei soll es auch um die Forderung der «Gelbwesten» gehen, öffentliche Dienstleistungen wie Post und Bahn wieder auszubauen, von denen einige Regionen abgeschnitten sind.

Die Protestbewegung verlangt daneben auch eine Anhebung von Renten und Mindestlohn. Zudem wird bei den Protesten immer stärker der Ruf nach einem Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron laut. In Frankreich wird die Krise als die schwerste seiner anderthalbjährigen Amtszeit gewertet.

Der Staatschef traf im Elysée-Palast erstmals mit einem Vertreter der «Gelbwesten» zusammen. Dabei kam es zu einem kurzen Austausch mit dem Aktivisten, der während der Proteste in Hungerstreik getreten war, wie das Büro des Präsidenten mitteilte.

Parolen, Steine, Verhaftungen

Die Proteste gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten halten nun schon seit rund zweieinhalb Wochen an. Schwere Ausschreitungen am Wochenende sorgten für Aufruhr. Am Montag wurden zwei «Gelbwesten» wegen Ausschreitungen in der zentralfranzösischen Stadt Puy-en-Velay zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. In Puy-en-Velay war am Samstagabend am Rande der Proteste die Präfektur in Brand gesetzt worden. (nag/AFP)

Erstellt: 04.12.2018, 08:31 Uhr

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