Proteste gegen «Big Brother» in britischen Muslimvierteln

208 neue Videokameras wollte Birmingham in zwei Muslimvierteln in Betrieb nehmen. Doch nach heftiger Kritik werden die Kameras jetzt erst einmal verhüllt.

Das Einsatzziel der Kameras ist umstritten: Die Gemeinderäte in Birmingham fühlen sich hintergangen.

Das Einsatzziel der Kameras ist umstritten: Die Gemeinderäte in Birmingham fühlen sich hintergangen. Bild: Keystone

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Anfangs schöpften die guten Bürger Birminghams noch wenig Verdacht. Überwachungskameras sind schliesslich Teil der städtischen Szene im Vereinigten Königreich. Ein paar zusätzliche Polizei-linsen in der zweitgrössten britischen Stadt schienen nichts Besonderes. Den Kritikern solcher Überwachungsmentalität gefiel die Sache natürlich nicht. Sie kritzelten Sprüche wie «Big Brother» oder «Sie betreten jetzt einen Polizeistaat» an die frisch installierten Pfosten.

Die meisten hatten allerdings an der Aktion wenig auszusetzen. Allgemein glaubte man, dass hier gegen Autodiebstahl, Drogenhandel und Vandalismus vorgegangen werde und dass die Behörden in diesem Sinn die grossen Ein- und Ausfallstrassen Birminghams zu überwachen planten. In diese Richtung gingen ja auch polizeiliche Erklärungen gegenüber Gemeinderäten, die im vorigen Jahr nach und nach auf die Zunahme der Zahl der Kameras in ihren Vierteln aufmerksam wurden.

Kameras für Terroristenjagd

Heute fühlen sich diese Gemeinderäte «hundertprozentig irregeführt». Unterhausabgeordnete aus Birmingham und Bürgerrechtler aus dem ganzen Land halten die Sache für einen «üblen Trick». Denn Recherchen des Londoner «Guardian» brachten an den Tag, was Polizei und Geheimdienste nicht offen sagen wollten. Die 208 Kameras dienten weniger allgemeiner Verbrechensbekämpfung als der Jagd auf Terroristen.

Finanziert wurde das «Projekt Champion» aus dem gemeinsamen Anti-Terror-Topf der britischen Polizeichefs. 40 der 208 Kameras wurden «versteckt» angebracht, etwa in Hausmauern. Und installiert wurden alle in den beiden Birmingham-Bezirken Washwood Heath und Sparbrook, in den zwei überwiegend muslimischen Teilen der Stadt.

Nicht nur in den Hauptstrassen, auch in kleinen Nebenstrassen tauchten die Kameras auf. Niemand, so wurde klar, würde unter diesem wachsamen Auge Washwood Heath und Sparbrook mehr betreten oder verlassen können, ohne registriert zu werden. Der kleinere Teil der Apparate waren normale Überwachungskameras, der grössere diente der Identifizierung von Autokennzeichen. Die Informationen waren zur Übermittlung an einen zentralen Computer gedacht, wo sie zwei Jahre lang gespeichert werden sollten.

Insgesamt, stellte sich heraus, waren die zwei Muslimviertel mit dreimal so vielen Kameras bedacht worden, wie sie in der Innenstadt von Birmingham existieren. «Die Botschaft ist doch klar: Wer in einer überwiegend muslimischen Gegend wohnt, ist erst mal ein mutmasslicher Terrorist», schliesst der liberaldemokratische Stadtrat Tanveer Choudhry. Mit der Aktion habe die Polizei das Vertrauen der ganzen örtlichen Bevölkerung in die Obrigkeit aufs Spiel gestellt.

In kurzer Zeit weiteten sich die Proteste aus. Der Labour-Abgeordnete Roger Godsiff sprach von einem «schweren Verstoss gegen Bürgerrechte». Der Bürgerrechtsverband Liberty drohte gerichtliche Schritte an, um den Start des Projekts im August zu verhindern: «Die Bevölkerung ganzer Viertel auszuspionieren, kann die Bekämpfung des Extremismus nur erschweren.»

Versäumnis nachholen

Die Polizei musste einräumen, dass die Sache wohl nicht genügend mit den betroffenen Gemeinden besprochen wurde. Noch voriges Jahr hatte sie darauf bestanden, dass Terrorismusbekämpfung «nicht im Zentrum dieser Operation» stehe. «Wir hatten nicht das Gefühl», sagte Polizeisprecher Inspektor Kevin Borg, «dass für jedes Detail zu jenem Zeitpunkt Diskussionsbedarf bestand.»

Mittlerweile haben Borgs Leute sehr deutlich das Gefühl, dass ein Versäumnis nachzuholen sei. Der Beginn des Projekts wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Erst sollen die Gemeinden ausführlich unterrichtet und zu Rate gezogen werden. Bis die Sache geregelt ist, werden den Kameras zu jedermanns Beruhigung Plastiksäcke übergestülpt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.06.2010, 16:46 Uhr

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