Auslieferung möglich – Puigdemont gibt sich kämpferisch

Ein deutsches Gericht erklärt die Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten für zulässig – allerdings nicht wegen Rebellion.

Carles Puigdemont während einer Pressekonferenz in Berlin. (15. Mai 2018)

Carles Puigdemont während einer Pressekonferenz in Berlin. (15. Mai 2018) Bild: Tobias Schwarz/AFP

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont darf an Spanien ausgeliefert werden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Deutschland erklärte am Donnerstag eine Auslieferung des Politikers wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig, nicht jedoch wegen Rebellion, des Hauptvorwurfs der spanischen Justiz.

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt will nun offenbar zügig die Auslieferung bewilligen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am 1. Juni auch erneut beantragt, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Sie begründete dies mit anhaltender Fluchtgefahr.

Das Oberlandesgericht entschied dagegen nun, dass der 55-Jährige weiter auf freiem Fuss bleibt. Zur Begründung hiess es, Puigdemont sei seinen Haftauflagen stets nachgekommen. Er war Ende März in Schleswig-Holstein festgenommen worden, nachdem er von Dänemark aus eingereist war.

«Kämpfen bis zum Ende»

Puigdemont zeigte sich in einer ersten Reaktion entschlossen. «Wir kämpfen bis zum Ende», erklärte der zurzeit in Berlin Ansässige am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er begrüsste dabei, dass das Gericht eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion für unzulässig erklärte hatte und nur den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder als Auslieferungsgrund gelten liess.

Auch der gegenwärtige katalanische Regionalpräsident Quim Torra begrüsste die Gerichtsentscheidung in Deutschland. «Ich freue mich sehr für Präsident Puigdemont, weil dies einmal mehr die Irrtümer und Lügen eines juristischen Verfahrens aufzeigt, das es überhaupt niemals hätte geben dürfen», schrieb Torra auf Twitter.

Geld für Unabhängigkeitsreferendum?

Hintergrund der seit Monaten laufenden juristischen Auseinandersetzung um den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Puigdemont liess es abhalten, obwohl die Zentralregierung in Madrid und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. Es kam damals zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Sie wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Er bestreitet beide Vorwürfe. (nag/AFP)

Erstellt: 12.07.2018, 11:25 Uhr

Artikel zum Thema

Torra zum Nachfolger von Puigdemont gewählt

Joaquim «Quim» Torra ist neuer Regionalpräsident von Katalonien. Der 55-Jährige arbeitete viele Jahre als Jurist beim Schweizer Versicherungskonzern Winterthur. Mehr...

«Mein Plan ist es, in Berlin zu bleiben»

Video Carles Puigdemont sprach an einer Medienkonferenz in Berlin darüber, wie es für ihn weitergeht. Mehr...

Puigdemont vom Vorwurf der «Rebellion» befreit

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Zudem darf er nur für Veruntreuung an Spanien ausgeliefert werden. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Wettbewerb

Gratis nach Singapur fliegen

Seit Anfang August fliegt Singapore Airlines auch ab Zürich mit einem neu ausgestatteten Airbus A380. Gewinnen Sie zwei Flugtickets.

Kommentare

Abo

Abo Digital Light - 18 CHF im Monat

Unbeschränkter Zugang auf alle Inhalte und Services (ohne ePaper). Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Vier Pfoten für die Zukunft: Chilenische Polizistinnen marschieren mit den Welpen zukünftiger Spürhunde an der jährlichen Parade in der Hauptstadt Santiago de Chile. (19. September 2018)
(Bild: Rodrigo Garrido) Mehr...