Puigdemont teilt Spanien erneut

Parteien und Medien reagieren gegensätzlich auf den Auslieferungsantrag gegen den katalanischen Separatisten. Diesem drohen bis zu 30 Jahre Gefängnis.

Die Entscheidung über die Auslieferung liegt beim Oberlandesgericht in Schleswig. Sprecherin Frauke Holmer erklärt das weitere Vorgehen. Video: Reuters

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Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein, den vor zehn Tagen festgenommenen katalanischen Ex-Premier Carles Puigdemont an die spanische Justiz auszuliefern, ist in Spanien erwartungsgemäss auf ein geteiltes Echo gestossen. Während Politiker und Medien in Madrid nahezu einmütig den Antrag begrüssten, kam aus der katalanischen Metropole Barcelona scharfe Kritik.

In Barcelona verstärkte die Regionalpolizei, die seit der Absetzung der Regionalregierung im Oktober dem spanischen Innenministerium untersteht, die Bewachung von Regierungsgebäuden sowie der Sitze der grossen politischen Parteien. Presseberichten zufolge sind bei den Behörden Warnungen vor Aktionen der radikalen Komitees für die Verteidigung der Republik (CDR) eingegangen, die ein unabhängiges Katalonien anstreben. CDR-Aktivisten hatten vor einer Woche mehrere Fernstrassen stundenlang blockiert.

Puigdemont drohen bis zu 30 Jahre Gefängnis

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy sagte zu den Nachrichten aus Schleswig-Holstein: «Die Europäische Union ist ein moralischer und demokratischer Raum von Ländern, die die Menschenrechte achten sowie die Herrschaft des Rechts, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung.»

In ihrer Begründung hatte die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein die beiden zentralen Vorwürfe der spanischen Justiz wiederholt: Puigdemont habe billigend Gewalt in Kauf genommen, somit könnte der Tatbestand Rebellion, der dem Hochverrat im deutschen Strafrecht entspreche, erfüllt sein; überdies könne man die auf 1,6 Millionen Euro taxierten Kosten für das vom Verfassungsgericht verbotene Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober durchaus als Korruption bewerten.

Die Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will Puigdemont nach Spanien ausliefern: Sprecherin Wiebke Hoffelner erklärt den Entscheid. Video: Reuters

Sollte Puigdemont wegen Rebellion verurteilt werden, würden ihm bis zu 30 Jahre Gefängnis drohen. Sowohl die spanischen als auch die deutschen Anwälte Puigdemonts haben beide Vorwürfe als abwegig und unbegründet bezeichnet.

Spaniens Parteien und Zeitungen sind sich uneinig

Der Fraktionssprecher der von Rajoy geführten konservativen Volkspartei (PP), Rafael Hernando, erklärte: «In Deutschland werden Straftäter verfolgt.»

Hingegen warf die Demokratisch-Europäische Partei Kataloniens (PDeCat), der Puigdemont angehört, der Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein vor, die Causa nicht gründlich genug geprüft zu haben. Der zuständige Ermittlungsrichter Pablo Llarena habe in dem Auslieferungsgesuch Straftatbestände konstruiert, die nicht durch das spanische Recht gedeckt seien. So sei der Vorwurf der Rebellion unhaltbar: «Es gibt einen riesigen Abgrund zwischen den Vorwürfen des Richters Pablo Llarena und den Ereignissen des letzten Herbstes in Katalonien.»

Auch die Republikanische Linke (ERC) wies in einer Presseerklärung darauf hin, dass es am 1. Oktober keinerlei Gewalt von katalanischer Seite gegeben habe; Gewalt habe dagegen die spanische Polizei angewendet. Der Vorwurf gegen Puigdemont stelle die Tatsachen völlig auf den Kopf.

Die linksliberale Tageszeitung «El País», die gewöhnlich die PP Rajoys kritisiert, im Katalonien-Konflikt aber voll hinter deren Konfrontationskurs steht, vermeldete, dass die deutschen Staatsanwälte den Vorwurf des Hochverrats als erwiesen ansähen. Der konservative «El Mundo» sah die «erste grosse Niederlage Puigdemonts in Deutschland». Nun stehe das Ende seiner Straflosigkeit bevor. Die EU werde unter Beweis stellen, «dass sie sich gegen nationalpopulistische Tendenzen wehren kann».

Die in Barcelona erscheinenden Zeitungen waren zurückhaltender. In mehreren Kommentaren wurde darauf hingewiesen, dass die spanische Justiz die angebliche Veruntreuung von 1,6 Millionen Euro durch Puigdemont als Fall schwerer Korruption deklariere, obwohl dieser, sollte er wirklich die Finanzierung des Referendums persönlich abgesegnet haben, keinen einzigen Euro in die eigene Tasche gesteckt habe. Hingegen befänden sich Politiker der PP, denen die Veruntreuung von insgesamt dreistelligen Millionenbeträgen nachgewesen worden sei, auf freiem Fuss und bekämen so die Gelegenheit, einen Teil des der Gesellschaft gestohlenen Geldes auf die Seite zu schaffen.

Keine Regierungsbildung in Sicht

Nach wie vor ist die Bildung einer neuen katalanischen Regierung nicht in Sicht. Die liberalkonservative PDeCat fordert von den beiden anderen separatistischen Fraktionen, die Kandidatur eines prominenten inhaftierten Aktivisten für das Amt des Regierungschefs zu unterstützen. Die Republikanische Linke (ERC) aber möchte einen Kandidaten nominieren, der nicht durch Strafverfahren wegen der gescheiterten Unabhängigkeitsbestrebungen belastet ist. Die neomarxistische Kleinpartei CUP hält dagegen an Puigdemont fest, der der legale und legitime Regierungschef Kataloniens sei, seine Absetzung durch die Zentralregierung sei ein Rechtsbruch gewesen. Allerdings sind auch die Gegner einer Sezession von Spanien untereinander zerstritten und weit von einer Mehrheit im Parlament zu Barcelona entfernt.

Erstellt: 04.04.2018, 20:08 Uhr

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