Putin fordert von der Ukraine die Entwaffnung des Maidan

Bei seinem Kurzbesuch in Wien trifft der russische Präsident auch den Schweizer OSZE-Vorsitzenden.

Gesprächsbereit: OSZE-Chef Didier Burkhalter begrüsst Wladimir Putin in Wien. Foto: APA, Keystone

Gesprächsbereit: OSZE-Chef Didier Burkhalter begrüsst Wladimir Putin in Wien. Foto: APA, Keystone

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«Putin ist ein Mörder», schreit der kleine Demonstrationszug mit den ukrainischen Fahnen auf der Wiener Ring­strasse. Die russischen Touristen auf der gegenüberliegenden Strassenseite sind entsetzt: «Sie beleidigen unseren Präsidenten! Den Mann, der unser Land wieder stark gemacht hat.» Nicht nur Ukrainer protestieren am Dienstag in Wien gegen Wladimir Putin, auch Tschetschenen, Greenpeace und die Homosexuellen-Initiative ziehen protestierend durch die Innenstadt. Russlands Präsident sorgt für Aufruhr in Wien, auch wenn er nur wenige Stunden in der Stadt ist.

Offiziell ist Putin zu bilateralen Gesprächen nach Österreich gekommen. Zum Schluss seines Kurzbesuchs steht aber noch ein Treffen mit dem Schweizer OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter auf dem Programm. Schon im Gespräch mit Österreichs Bundespräsidenten Heinz Fischer und in der gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigt Putin die russische Position in der Ukraine­krise: Russland werde in der Ukraine immer die Interessen der ethnischen Rus­sen und all jener, «die sich als Teil einer grossen russischen Welt verstehen», verteidigen. Der Waffenstillstand und der Friedensplan des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko seien ein wichtiger Schritt, würden aber nicht ausreichen: «Es müssen darauf echte diplomatische Verhandlungen folgen.»

Putin fordert die komplette Entwaffnung der ukrainischen Maidan-Bewegung und des nationalistischen «Rechten Sektors». Erst dann könne man von den prorussischen Aufständischen in der Ostukraine verlangen, auch ihre Waffen abzugeben.

«Ein bedeutender Schritt»

Bereits vor der Ankunft des Präsidenten in Österreich kommt ein Signal der Entspannung aus Moskau: Putin fordert das russische Parlament auf, die ihm erteilte Vollmacht zum Einsatz russischer Soldaten in der Ukraine zu widerrufen. Das sei rund um das Referendum auf der Krim notwendig gewesen, jetzt aber nicht mehr. Der neue ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin hält das für «einen bedeutenden Schritt vorwärts». Nun müsse aber die Ankündigung umgesetzt werden.

Klimkin ist zu einer Sicherheitskonferenz der OSZE nach Wien gekommen, die von Didier Burkhalter eröffnet wird. Zu Mittag zieht sich der Ukrainer zur Unterredung mit Burkhalter, dessen Sondergesandten Heidi Tagliavini und OSZE-Botschafter Thomas Greminger zurück. Der Frage des TA, ob er Burkhalter eine Botschaft an Putin mitgegeben habe, weicht Klimkin aus: «Burkhalters persönliches Engagement wird ihm erlauben, alles sehr detailliert zu besprechen.»

In seiner Rede vor den OSZE-Botschaftern am Dienstagvormittag erwähnt Burkhalter Russland kein einziges Mal. Er warnt, dass Grundprinzipien der OSZE verletzt worden seien, sagt aber nicht, von wem. Er spricht von «illegalen Gruppen» in der Ukrainekrise, sagt aber nicht, wer diese unterstützt. Und er ruft zur «sofortigen und bedingungslosen Freilassung» der acht OSZE-Beobachter auf, die seit Ende Mai in der Ost­ukraine als Geisel gehalten werden: Die Geiseln sicher nach Hause zu bringen, sei «Top-Priorität» der Schweizer Präsidentschaft. Mit einer Geiselgruppe habe die OSZE Kontakt am Telefon, mit der anderen via E-Mail herstellen können: «Die Beobachter sind unverletzt, aber sie sind nicht frei.»

Einstündiges Gespräch

Auch Burkhalter stellt sich hinter Poroschenkos Friedensplan. Die OSZE erörtere alle Möglichkeiten, diesen Plan zu unterstützen: Die Organisation könnte neutrale Räume für einen nationalen Dia­log bereitstellen, die Anwendung der Amnestie überwachen sowie Abrüstungsexperten stellen. Wie brüchig der Waffenstillstand ist, zeigt die Meldung, dass im Osten der Ukraine ein Militärhelikopter abgeschossen wurde. Sieben Tage Waffenstillstand könnten nicht ausreichen, Stabilität herzustellen, sagt Putin.

In einer Pressekonferenz nach seiner Rede bestätigt Burkhalter, dass er die Umsetzung des Friedensplans mit Putin besprechen werde: «Wir müssen nun Wege finden, wie die Russische Föderation Teil der Lösung sein kann.» Dazu gehöre die Freilassung der Geiseln, «auch hier kann Russland helfen, unser Ziel zu erreichen».

Putin ist mit einer grossen Wirtschaftsdelegation nach Wien gekommen, darunter der Oligarch Oleg Deripaska und Gazprom-Chef Alexei Miller, der in Wien den Vertrag über den Bau des österreichischen Abschnitts der Pipeline South Stream unterzeichnet. Das Treffen mit Burkhalter ist der letzte Programmpunkt seiner Reise, es findet erst in den späten Abendstunden statt. Es dauert rund eine Stunde, «nur über die Ukraine», sagt Burkhalter danach. Was er davon mitnimmt? «Es gibt eine Unterstützung des gesamten Friedensplans. Das ist sehr wichtig.» Sein Ziel sei eine Waffenruhe nach dem Waffenstillstand. Dies sei aber schwierig zu bekommen. Der Wunsch nach einer Vergrösserung der OSZE-Mission sei von Putin «positiv aufgenommen worden». Der Präsident habe auch zugesichert, alles für die Freilassung der Geiseln zu tun.

Erstellt: 25.06.2014, 06:58 Uhr

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