«Putin hat es in der Hand, den Konflikt zu beenden»

Switlana Zalischtschuk war eine führende Maidan-Aktivistin, jetzt ist sie Parlamentarierin. Ein Gespräch über Korruption, Krieg, Krisen und Hoffnungen in der Ukraine.

«Die ukrainische Gesellschaft toleriert die Korruption nicht mehr»: Switlana Zalischtschuk. (Bild: Oliver O'Hanlon/UN Watch)

«Die ukrainische Gesellschaft toleriert die Korruption nicht mehr»: Switlana Zalischtschuk. (Bild: Oliver O'Hanlon/UN Watch)

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Die Maidan-Revolution vor zwei Jahren hat dramatische Entwicklungen in der Ukraine ausgelöst. Die Krim wurde von Russland annektiert, im Donbass gab es einen blutigen Konflikt, der zurzeit eingefroren ist. Die wirtschaftliche Lage ist schlecht, und die Korruption ist ein grosses Problem geblieben. War der Euro-Maidan ein Fehler?
Nein, er war kein Fehler. Trotz aller Probleme und Enttäuschungen entwickelt sich die Ukraine in die richtige Richtung. Bei dieser Revolution der Würde ging es darum, das autoritäre System abzuschaffen. Auf dem Weg zu einem echten europäischen demokratischen Staat haben wir in den letzten zwei Jahren substanzielle Fortschritte gemacht. Die demokratische Transformation der Ukraine ist unumkehrbar. Viele Spielregeln sind geändert worden, und wir haben neue politische Freiheiten. Ich nenne ein persönliches Beispiel: Als Journalistin und Aktivistin einer Nichtregierungsorganisation wurde ich unter dem alten Regime strafrechtlich verfolgt. Das ist inzwischen nicht mehr denkbar.

Was hat sich für das Land entscheidend verbessert?
Anfang Jahr ist das Assoziierungsabkommen mit der EU in Kraft getreten, das nebst der gegenseitigen Marktöffnung auch rechtliche und wirtschaftliche EU-Standards in die Ukraine bringen soll. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank unterstützen die Ukraine. Im Vergleich zum Vorjahr rechnen wir mit einem leichten Wirtschaftswachstum, es geht wieder aufwärts mit der Wirtschaft. Aber was die Modernisierung der Institutionen und den Aufbau eines Rechtsstaates anbelangt, stimmt es schon: Wir sind längst nicht da, wo wir sein wollen. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko haben bisher zu wenig politischen Willen gezeigt, um die Reformen voranzutreiben und die Korruption zu bekämpfen.

Wo steht der Kampf gegen die Korruption?
Das Parlament hat mehrere Gesetze verabschiedet, die mehr Transparenz in Politik und Verwaltung bringen sollen. Und seit zwei Monaten ist eine neue unabhängige Anti-Korruptionsbehörde an der Arbeit. Sie hat bereits 78 Strafverfahren eröffnet. Dabei geht es um rund zwei Milliarden Euro gestohlenes Geld. Der umstrittene Generalstaatsanwalt Wiktor Schochin, der ein Vertreter des alten Regimes ist und für die Korruptionsbekämpfung zuständig sein sollte, dürfte bald ersetzt werden. Das Parlament wird in ein paar Wochen darüber entscheiden. Es ist nicht so, dass in den letzten zwei Jahren nichts gegen die Korruption unternommen worden ist. Aber wir sind erst am Anfang. Die ukrainische Gesellschaft toleriert die Korruption nicht mehr.

Regierungschef Jazenjuk steht im Verdacht, mit Oligarchen verbandelt zu sein. Und Präsident Poroschenko ist selber ein Oligarch. Beobachter und Kritiker sprechen von einem neuen Pakt zwischen neuer Regierung und alter Elite. Trifft das zu?
Die Oligarchen hatten schon immer Einfluss auf die ukrainischen Regierungen. Das Problem ist, dass vor allem Premier Jazenjuk diese Verbindungen nicht gekappt hat und zugunsten von Oligarchen manche Reformen verzögert. Rinat Achmetow zum Beispiel ist zwar nicht mehr so mächtig wie zu Zeiten von Wiktor Janukowitsch, er hat aber einen gewissen Einfluss auf Jazenjuk. Es gibt immer wieder Medienberichte über Interessenkonflikte, in die Jazenjuk verwickelt ist. Darum sind sehr viele Menschen zunehmend enttäuscht, und sie fordern den Rücktritt von Jazenjuk. Der Premier ist derart unbeliebt in der Bevölkerung, dass er eigentlich zurücktreten müsste. Jazenjuk hält an seinem Amt fest, obwohl er auch von Präsident Poroschenko zum Rücktritt aufgefordert wurde. Im Parlament gab es allerdings keine Mehrheit für den Rücktritt.

Präsident Poroschenko könnte das Parlament auflösen und Neuwahlen veranlassen. Warum tut er das nicht?
Neuwahlen hätten im Moment einen zu hohen politischen Preis. Bei der Umsetzung von Reformen, etwa der Privatisierung von Staatsbetrieben oder der Bodenreform, würden wir noch mehr Zeit verlieren. Ausserdem würde sich die politische Instabilität verstärken. Darum hat sich Poroschenko mittlerweile hinter die Jazenjuk-Regierung gestellt. Die politischen Leader müssen sich jetzt zusammenraufen. Ich gehe davon aus, dass es in nächster Zeit Änderungen in der Regierung geben wird. Denkbar ist die Bildung eines Technokraten-Kabinetts. Diese Idee stösst in der öffentlichen Debatte auf positives Echo, wird aber von Jazenjuk bisher abgelehnt. Wahrscheinlicher ist darum, dass einige Minister ausgetauscht werden. Und dass neue Posten geschaffen werden, etwa der eines stellvertretenden Premiers für die europäische Integration.

Der umstrittene Premier Jazenjuk wird früher oder später abtreten. Wer sind aus Ihrer Sicht valable Kandidaten für das Amt des Regierungschefs?
Michail Saakaschwili, der Gouverneur von Odessa, und Finanzministerin Natalija Jaresko. Beide sind aus dem Ausland gekommen, sie haben keine Verbindungen zu den ukrainischen Oligarchen. Im Gespräch als künftiger Ministerpräsident sind auch Parlamentspräsident Wolodymyr Hrojsman und Aussenminister Pawlo Klimkin.

Ist ein Comeback von Julija Timoschenko, der Ikone der Orangen Revolution, nicht möglich?
Nein. Timoschenko spielt zwar im Parlament eine gewisse Rolle, ihre grosse Zeit ist allerdings längst vorbei. Jetzt ist eine neue Politiker-Generation an der Reihe.

Der im Eilverfahren eingebürgerte Michail Saakaschwili war Staatspräsident Georgiens. Seine politische Vergangenheit ist nicht unumstritten.
Als Gouverneur von Odessa macht Saakaschwili einen sehr guten Job. Saakaschwili ist unabhängig, weil er von aussen kommt. Er nennt die Probleme beim Namen. Und er scheut sich nicht, sich mit Präsident Poroschenko und Premier Jazenjuk anzulegen, wenn deren Parteileute in Korruptionsfälle verwickelt sind. Saakaschwili bringt beste Voraussetzungen mit, um echte Reformen durchzusetzen. Bei der Überwindung des alten Systems spielt Saakaschwili eine wichtige Rolle. Viele politische Leader sind mit der alten Elite verbandelt, und sie haben Angst, Reformen umzusetzen.

Die Entwicklung der Ukraine wird durch den Konflikt mit Russland behindert. Das vor einem Jahr vereinbarte Minsk-II-Abkommen sollte nicht nur einen Waffenstillstand bringen, sondern ein ernst gemeinter Fahrplan zum Frieden sein. Im Donbass gibt es aber immer noch keinen Frieden. Woran liegt das?
Russlands Präsident Wladimir Putin hat es in der Hand, den Konflikt zu beenden. Er hat allerdings kein Interesse daran. Ob Waffenstillstand, Abzug der schweren Waffen oder auch Gefangenenaustausch – keine dieser Abmachungen ist realisiert worden. Die ukrainische Regierung hat sehr grosse Konzessionen gemacht, wenn man bedenkt, dass es um unsere Souveränität und territoriale Integrität geht. Wir erwarten vom Westen, dass er mehr Druck macht auf Russland, damit es das Minsk-II-Abkommen umsetzt. Wir stellen jedoch fest, dass die Einigkeit der Europäer und deren Interesse an der Ukraine schwächer geworden ist – dies als Folge der grossen Flüchtlingskrise. Und auch die Krim verschwindet immer mehr von der internationalen Agenda. Wir hoffen, dass Europa die Ukraine nicht alleine lässt. Denn bei der Ukraine geht es auch um Werte und Interessen Europas. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.03.2016, 14:58 Uhr

Zur Person

Journalistin, Aktivistin, Politikerin

Switlana Zalischtschuk sitzt seit Herbst 2014 im Parlament der Ukraine, der Verkhowna Rada. Die 33-jährige Journalistin und einstige Maidan-Aktivistin ist eine unabhängige Parlamentarierin, die jedoch der Fraktion des Poroschenko-Blocks angehört. Als Parlamentarierin ist Zalischtschuk Mitglied der aussenpolitischen Kommission sowie der Kommission für europäische und euroatlantische Beziehungen. Ausserdem gehört sie der ukrainischen Delegation im Europarat in Strassburg an.

Zalischtschuk zählte zu den führenden Köpfen der Maidan-Revolution in Kiew vor zwei Jahren. Zuvor hatte sie sich jahrelang in Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen engagiert. Als Journalistin arbeitete sie vor allem für die TV-Station 5 Kanal, die zum Unternehmensimperium des heutigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gehört. 2005 und 2006 war Zalischtschuk als Medienverantwortliche des Politikers Oleg Rybatschuk tätig gewesen. In jenen Jahren amtete Rybachuk zunächst als Minister in der Timoschenko-Regierung und dann als Chef der Präsidialverwaltung unter Wiktor Yuschtschenko. (vin)

Video

Svitlana Zalishchuk bei ihrem Auftritt am Geneva Summit 2016 für Menschenrechte und Demokratie, das von UN Watch alljährlich organisiert wird. (Quelle: Youtube/UN Watch)

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Ukraine-Verhandlungen

Kiew und Moskau in der Kritik

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Neben der brüchigen Waffenruhe in der Ukraine ging es bei dem Treffen um ein Wahlgesetz für die von Separatisten beherrschten Gebiete. Steinmeier sagte, er sei weit davon entfernt, zufrieden zu sein. Er verwies darauf, dass es bei den Beratungen über den politischen Prozess in der Ostukraine - insbesondere bei den geplanten Wahlen - «keine Fortschritte» gegeben habe. Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault sagte, alle Seiten seien sich über die Notwendigkeit einig gewesen, Wahlen im Osten der Ukraine vor dem Ende des ersten Halbjahres 2016 abzuhalten.

Steinmeier hatte bereits kurz vor dem Treffen im so genannten Normandie-Format mit den Kollegen aus Russland und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin, verlangt, dass die Zeit der «Lippenbekenntnisse» zum Minsker Friedensabkommen vorbei sein müsse. Er nannte insbesondere die «brüchige Waffenruhe» in der Ostukraine und «innenpolitische Turbulenzen in Kiew» als Probleme. (vin/sda)

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