«Putin ist jetzt schon ein Verlierer»

Ist Minsk II bereits gescheitert? Russland-Experte Hans-Henning Schröder über die explosive Situation in der Ostukraine.

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Im ostukrainischen Debalzewe herrscht keine Waffenruhe. Welchen Wert hat das Abkommen von Minsk noch?
Es ist durch das Vorgehen der Separatisten, die sich nicht an die Abmachungen halten, die sie unterschrieben haben, infrage gestellt. Ein Verlierer ist jetzt schon der russische Präsident Wladimir Putin, der nicht in der Lage ist, das Abkommen, das er getroffen hat, im eigenen Machtbereich erfolgreich zu vertreten. Entweder Putin hat von vornherein die Unwahrheit gesagt oder er kann seine Position gegenüber seiner nationalistischen Umgebung nicht durchsetzen. Beides spricht nicht für Putin. Andere Staatsführer werden sich wohl überlegen, ob es sich lohnt, mit ihm Abmachungen zu treffen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich stark für eine politische Lösung eingesetzt. Wie beurteilen Sie die Rolle Deutschlands?
Merkel hat in einer kritischen Situation versucht, den militärischen Konflikt im Rahmen eines politischen Prozesses einzuhegen. Dies ist bisher nicht gelungen. Die deutsche Regierung wird nun darauf bestehen, dass das Abkommen trotz der Missachtung durch die Separatisten eingehalten wird. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist eine weitere Eskalation kaum zu vermeiden.

Wie könnte das Minsker Abkommen noch gerettet werden?
Wenn die Separatisten jetzt die Waffenruhe einhalten und beide Seiten zulassen, dass die OSZE-Beobachter die Waffenstillstandslinien vom 15. Februar 2015 und vom 19. September 2014 im Gelände festlegen können, dann besteht noch eine Chance, dass der angestrebte politische Prozess in Gang kommt. Wenngleich es eine ganze Reihe von Punkten gibt, an denen es zu Konflikten kommen wird, die den Prozess dann wieder zum Scheitern bringen können.

Welche Punkte meinen Sie?
Die Regionalwahlen unter ukrainischem Wahlrecht, den Abzug der ausländischen Kämpfer oder auch die Kontrolle der Grenze durch den ukrainischen Staat.

Falls es in der Ostukraine keine Waffenruhe gibt, will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Kriegsrecht ausrufen. Welche Gefahren wären damit verbunden?
Die Ukraine steht wirtschaftlich und militärisch am Rande des Abgrunds. Nur ein Waffenstillstand und ein politischer Prozess würden der Ukraine die Chance geben, mithilfe des IWF auch die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren. In der Ukraine selbst gibt es durchaus gegensätzliche Auffassungen, wie man weiter verfahren soll. Im Falle einer Fortsetzung des Krieges muss Präsident Poroschenko Land und Gesellschaft mobilisieren und die politische Elite zusammenschliessen. Die Ausrufung des Ausnahmezustands würde dieser Mobilisierung dienen, zugleich nach aussen die Entschlossenheit der ukrainischen Führung signalisieren. Die Schwäche des eigenen Militärs und die Wirtschaftskrise würden damit aber nicht überwunden.

Wäre es nicht an der Zeit, dass die Führung in Kiew den Verlust des Donbass akzeptiert, um den Rest des Landes zu retten?
Es besteht international Konsens, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht infrage gestellt werden soll. Selbst Russland hat das offiziell immer wieder bestätigt. Keine ukrainische Führung wird den Anspruch auf die ostukrainischen Departments und die Krim aufgeben. Gewisse Zugeständnisse an die Separatisten hat man in Minsk gemacht. Sehr viel weiter als Poroschenko in Minsk kann eine ukrainische Führung aber nicht gehen, ohne die Unterstützung im eigenen Land zu verlieren.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk favorisiert eine härtere Gangart in der Ostukraine sowie amerikanische Waffenlieferungen.
Waffenlieferungen aus den USA und anderen Ländern, etwa aus Polen und den baltischen Republiken, würden zu einer militärischen Eskalation führen. Einen militärischen Sieg kann aber keine der beiden Seiten erzwingen. Insofern wird es dann irgendwann wieder zu Gesprächen kommen – nach völlig überflüssigen Opfern. Die EU wird die Sanktionen verschärfen, und Russland wird weiter in die Isolation geraten.

Welche Szenarien sehen Sie für die nächsten zwei, drei Monate?
Wenn die OSZE jetzt Gelegenheit erhält, die Waffenstillstandslinien zu markieren, und dann tatsächlich der Abzug schwerer Waffen stattfindet, ist ein Fortgang des politischen Prozesses denkbar. Dieser Prozess wird aber sehr schwierig und immer wieder gefährdet sein. Wenn der Waffenstillstand nicht eingehalten wird und die Kämpfe wieder aufflammen, ist eine militärische Eskalation wahrscheinlich.

Wäre dies wirklich unvermeidbar?
Ein neues Treffen im Normandie-Format scheint kaum noch möglich – dieses Instrument ist ausgeschöpft. Zudem hat Putin als ernstzunehmender Verhandlungspartner die Glaubwürdigkeit verloren. Ich bezweifle, dass ein Staatschef bereit ist, die Minsker Erfahrung zu wiederholen, wenn klar ist, dass der russische Präsident nicht zu seinen Zusagen steht.

Erstellt: 18.02.2015, 17:01 Uhr

«Einen militärischen Sieg kann keine der beiden Seiten erzwingen»: Hans-Henning Schröder, Russland-Experte und Herausgeber der Onlinezeitschrift «Russland-Analysen».

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