Putin macht seinen «Marionettenspieler» zum Vize

Wladimir Putin erhebt den Strippenzieher der gelenkten Demokratie zu seinem Stellvertreter. Auch sonst hat er klare Signale für die protestierende Opposition. Doch auch diese rüstet sich zum Kampf.

«Putin ist von Gott und dem Schicksal geschickt worden»: Wladislaw Surkow, neuer Stellvertreter von Wladimir Putin.

«Putin ist von Gott und dem Schicksal geschickt worden»: Wladislaw Surkow, neuer Stellvertreter von Wladimir Putin. Bild: AFP

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Trotz seines jugendlichen Aussehens hat Wladislaw Surkow sich in beständiger Arbeit den Ruf einer grauen Eminenz im Moskauer Politikbetrieb verdient. Der 47-jährige Verehrer von Wladimir Putin rückt jetzt zu dessen Stellvertreter im Regierungamt auf. Auf dem Posten soll er die wirtschaftliche Modernisierung des Landes vorantreiben.

Surkow ist ein Strippenzieher des Systems Putins und der führende Kopf hinter dem Konzept der «gelenkten Demokratie», das in der Opposition seit den Parlamentswahlen vom 4. Dezember so vehement als Täuschung der Öffentlichkeit kritisiert wird.

«Er ist ein Marionettenspieler, der das politische System vor langer Zeit privatisiert hat, die Medien unter Druck setzt und die Führung des Landes desinformiert», wetterte der Milliardär Michail Prochorow kürzlich gegen Surkow. Prochorow hatte im Frühling die Kreml-treue Partei Gerechte Sache gegründet, war aber wenige Monate später entmachtet worden.

«Putin kommt von Gott»

Die starke Fokussierung der russischen Staatsmedien auf Putin und Präsident Dmitri Medwedew wird in Moskau gerne als «Surkowsche Propaganda» bezeichnet. Der 47-jährige Surkow machte aus seiner Verehrung Putins nie ein Geheimnis. «Putin ist von Gott und dem Schicksal geschickt worden, als Russland eine schwere Zeit durchmachte», sagte er im Juli.

Der Sohn eines Tschetschenen und einer Russin arbeitete bis 1996 für den unter Putin enteigneten und heute inhaftierten Ex-Ölunternehmer Michail Chodorkowski. In den letzten Monaten der Präsidentschaft von Boris Jelzin kam Surkow 1999 in den Kreml.

Dort blieb er auch nach der Einsetzung des Putin-Zöglings Medwedew 2008. Surkow stehe in ständigem Austausch mit Putin und Medwedew, sagt der im vergangenen Jahr in Ungnade gefallene Gleb Pawlowski, der als Präsidentenberater lange mit Surkow zusammenarbeitete: «Er ist für die Führung unentbehrlich.»

Literarische Ader

Schliesslich steht Surkow hinter dem Erfolg der Kreml-Partei Einiges Russland, die alle Institutionen und die Verwaltung des riesigen Landes durchdringt. Auch die Kreml-Jugend Naschi, die Putin gerne bei Grossveranstaltungen medienwirksam die Treue schwört, soll Surkow ins Leben gerufen haben.

Privat verfügt er offenbar über eine literarische Ader. Experten halten Surkow für den Autor des Buches «Nahe Null», eine Geschichte über Liebe und Einsamkeit in einer korrupten Welt. Das Buch erschien 2009 unter seinem mutmasslichen Pseudonym Natan Dubowizki. Surkows Ehefrau heisst Natalia Dubowizkaja.

Absage an die Opposition

Die Berufung Surkows auf den öffentlichen Posten des Vize-Premiers wird in Russland unterschiedlich interpretiert: Manche Beobachter werteten die Zuordnung eines neuen Amts als Zeichen dafür, dass die russische Regierung den Bedarf einer massgeblichen Reform erkannt habe. Andere wiederum werteten sie als kosmetischen Schritt von geringer Bedeutung.

ist ein klares Signal an die Opposition, die seit den Parlamentswahlen vom 4. Dezember immer wieder gegen die aus ihrer Sicht manipulierten Wahlen protestierten – zuletzt zu Zehntausenden am (westlichen) Weihnachts-Wochenende.

Ebenso klar ist die Absage, die Ministerpräsident Putin der Forderung nach einer Überprüfung der Parlamentswahlen erteilt hat. «Die Dumawahlen sind abgeschlossen, eine Überprüfung steht nicht zur Debatte», sagte er heute Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache vor Anhängern. Gleichzeitig spielte er die Bedeutung der Opposition herunter, die weder Ziele noch fähige Anführer habe.

Kein Spielraum für Neuwahlen

In seiner ersten öffentlichen Reaktion auf die Proteste gegen die Staatsführung sah Putin keinen Spielraum für Neuwahlen. «Das Parlament hat mit der Arbeit begonnen», sagte er. Möglich sei lediglich der Weg über die Gerichte.

Zugleich warf der Regierungschef der Opposition vor, die Parlamentswahl «delegitimieren und abwerten» zu wollen. «Sie haben kein einheitliches Programm, keinen Weg, wie sie ihre Ziele erreichen können – die wiederum auch nicht klar sind – und keine Leute, die etwas Konkretes erreichen könnten», sagte er.

Daher sei die Opposition dazu übergegangen, den Verlauf der Wahl schlechtzureden. Bei der Wahl am 4. Dezember hatte Putins Partei Einiges Russland trotz erheblicher Stimmenverluste ihre absolute Mehrheit verteidigt. Die Opposition wirft ihr Wahlbetrug vor.

«Ich brauche keine Tricks»

Die Opposition befürchtet zudem Wahlfälschungen bei der Präsidentschaftswahl im kommenden März, bei der Putin antreten wird. Putin sagte dazu, diese «Stimmungsmache» müsse beendet werden. «Ich als einer der Kandidaten brauche keine Tricks», betonte er. «Ich will den Willen und das Vertrauen der Menschen.»

Der oppositionelle russische Blogger Alexej Nawalny erklärte sich unterdessen bereit, Putin bei künftigen Wahlen herauszufordern. Dem müsste indes eine Reform des Wahlgesetzes vorausgehen, sagte er dem Radiosender Moskauer Echo. «Ich bin bereit, für freie Wahlen zu kämpfen», sagte er. Bei der kommenden Präsidentschaftswahl am 4. März kann Nawalny jedoch nicht mehr antreten, da die Frist für die Registrierung der Kandidaten abgelaufen ist. Die Opposition hofft, dass die Wahlen verschoben und Reformen umgesetzt werden. Der Blogger kritisierte die geplante Wahl vorab als illegitim. «Wir werden sie niemals anerkennen», sagte er.

Nawalny ist zu einem der Wortführer der Oppositionsbewegungen geworden. Sein regierungskritischer Blog gehört zu den meistgelesenen Internetseiten des Landes. Kürzlich kündigte er an, bei den nächsten Demonstrationen würden Millionen Menschen auf die Strassen gehen.

Gebildete und Internetnutzer

An der Protestbewegung gegen die russische Staatsführung beteiligen sich einer Umfrage zufolge vor allem Menschen mit hohem Bildungsgrad sowie Internetnutzer. Das unabhängige Lewada-Zentrum befragte bei den Protesten am Samstag rund 800 Demonstranten über ihren Hintergrund. Demnach hatten 62 Prozent einen Universitätsabschluss, 69 Prozent gaben an, liberale oder demokratische Parteien zu unterstützen. Mehr als zwei Drittel sagten, sie würden regelmässig oder gelegentlich das Internet nutzen.

Weniger eindeutig waren die Angaben der Befragten zu ihren bevorzugten politischen Führern. 41 Prozent sagten, sie würden den TV-Moderator Leonid Parfjonow unterstützen. 36 Prozent sprachen sich für Nawalny aus und 35 Prozent zeigten sich als Anhänger des Schriftstellers Boris Akunin. (ami/AFP)

Erstellt: 27.12.2011, 19:07 Uhr

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