Putin sagt Bau von Pipeline nach Europa ab

Russland gibt seine Pläne für die South-Stream-Pipeline durch das Schwarze Meer auf. Präsident Wladimir Putin prangert eine angebliche Blockadepolitik des Westens an – und privilegiert stattdessen die Türkei.

Nachdenkliche Miene: Der russische Präsident Wladimir Putin im Atatürk-Mausoleum in Ankara. (1. Dezember 2014)

Nachdenkliche Miene: Der russische Präsident Wladimir Putin im Atatürk-Mausoleum in Ankara. (1. Dezember 2014) Bild: Keystone

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Russland gibt seine Pläne für die Pipeline South Stream auf, mit der russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine bis nach Südeuropa geliefert werden sollte. «Das Projekt ist vom Tisch. Das war's», sagte der Chef des russischen Gas-Monopolisten Gazprom, Alexei Miller, am Montag.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin in Ankara gesagt, wegen des Widerstandes der Europäischen Union könne die Gasleitung derzeit nicht fertig gebaut werden. Die EU-Kommission habe für das Milliardenvorhaben «ein Hindernis geschaffen», so dass ein Weiterbau der Pipeline derzeit nicht sinnvoll sei.

Putin verwies während der Medienkonferenz an der Seite des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan darauf, dass Bulgarien die South-Stream-Bauarbeiten am Meeresgrund behindere. «Verstehen Sie nicht, dass es für uns irrwitzig ist, hunderte Millionen Dollar in ein Vorhaben zu stecken, das durch das gesamte Schwarze Meer verläuft und dann vor der bulgarischen Küste an die Oberfläche kommt?», führte Putin aus.

Druck aus den USA und der EU

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist das Milliardenprojekt zum umkämpften Faustpfand zwischen Moskau und der EU geworden. Nach erheblichem Druck aus Brüssel und Washington hatte das Transitland Bulgarien im Juni die Vorarbeiten an dem Pipeline-Projekt unterbrochen.

Russland werde sich dann andere Märkte für sein Gas, etwa in Asien, suchen, kündigte der russische Präsident in Ankara an. Europa werde dann nicht mehr die bislang üblichen Gasmengen erhalten. Russland hatte kürzlich bereits eine Partnerschaft mit dem energiehungrigen China vereinbart. Künftig soll auch die Türkei günstiger an das russische Gas kommen.

Türkei wird privilegiert

Die Türkei könne mit Hilfe eines Gas-Umschlagplatzes beliefert werden, an dessen Bau sich Russland beteiligen könne, erklärte Putin nach dem Treffen mit Erdogan. Dieser sagte auf einer gemeinsamen Medienkonferenz, beide Länder arbeiteten an einer entsprechenden Übereinkunft. Zudem könne die bereits bestehende Pipeline Blue Stream ausgebaut werden, die aus Russland durch das Schwarze Meer in die Türkei führt.

Zugleich kündigte Putin an, die Gasexporte in die Türkei um drei Milliarden Kubikmeter aufzustocken und ab Januar den Preis für die Lieferungen um sechs Prozent zu senken. Die Türkei ist nach Deutschland der zweitgrösste Abnehmer von russischem Erdgas.

Umgehung der Ukraine

Das South-Stream-Projekt war 2012 ins Leben gerufen worden. Die rund 2400 Kilometer lange Pipeline soll durch Bulgarien, Serbien, Ungarn, Slowenien und Österreich führen und unter Führung des russischen Energieriesen Gazprom gebaut werden. Durch die Leitung sollen jährlich bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Gas in die EU transportiert werden. Das Projektvolumen wird mit etwa 16 Milliarden Euro veranschlagt.

Die Ukraine fungiert als wichtiges Transitland für russische Pipelines in Richtung Westen. In den vergangenen Jahren hatte Russland wegen unbezahlter Rechnungen der Ukraine wiederholt den Gashahn vorübergehend zugedreht, was auch in der EU für Beunruhigung sorgte.

Moskauer Medien zufolge hat Russland bisher rund 4,66 Milliarden US-Dollar in das Projekt investiert. Doch die Energiegrossmacht ist derzeit erheblich geschwächt, weil der Ölpreis sehr niedrig ist und die Konjunktur auch wegen der westlichen Sanktionen in der Ukraine-Krise schwächelt. Beobachter schliessen nicht aus, dass dies zur Entscheidung beigetragen haben könnte. (rub/sda)

Erstellt: 01.12.2014, 18:58 Uhr

Vorwürfe an die Nato

Russland hat der Nato eine Destabilisierung Nordeuropas im Zuge der Ukraine-Krise vorgeworfen. Das westliche Militärbbündnis «versucht die stabilste Region der Welt, nämlich Nordeuropa, zu destabilisieren», sagte der russische Vize-Aussenminister Alexej Meschkow laut der Nachrichtenagentur Interfax vom Montag. «Endlose Militärübungen, die Stationierung atomwaffenfähiger Flugzeuge in den baltischen Staaten» hätten die «Zerstörung» der Stabilität und Sicherheit in der Region zur Folge, kritisierte der Regierungsvertreter einen Tag vor einem Treffen der Nato-Aussenminister in Brüssel. Zudem kritisierte Meschkow, die 28 Nato-Staaten hätten «keinen Beweis» für ihre Anschuldigung, das russische Militär sei in der Ukraine präsent. Diese stütze sich lediglich auf ukrainische Angaben und Internet-Quellen. Der Oberbefehlshaber der Nato in Europa, US-General Philip Breedlove hatte Moskau vergangene Woche vorgeworfen, auf der Krim russische Raketen stationiert zu haben.

Der russische Vize-Aussenminister warnte die Ukraine überdies eindringlich vor einem Nato-Beitritt. Ein solcher Schritt «würde das gesamte europäische Sicherheitssystem untergraben». Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hatte vor einer Woche ein landesweites Referendum über einen Nato-Beitritt seines Landes angekündigt, wenn die «Kriterien dafür erfüllt» seien. Was er damit meinte, führte er allerdings nicht aus. (AFP)

EU und Obama fordern «Rückzug aus Ostukraine»

Der neue ständige EU-Ratspräsident, Polens ehemaliger Regierungschef Donald Tusk, ist nach eigenen Angaben mit US-Präsident Barack Obama übereingekommen, Russland zum «Rückzug aus der Ostukraine» aufzufordern. In einem Telefonat am Montag hätten beide ihre Besorgnis über die Krise in der Ukraine geäussert, erklärte Tusk am Tag seines Amtsantritts in Brüssel. Er und Obama seien sich einig gewesen, dass Moskau die Versorgung mit Soldaten und Ausrüstung stoppen sowie eine wirksame Kontrolle der Grenze zulassen müsse. (AFP)

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