Interview

«Putin schenkt Chodorkowski ein paar Monate Freiheit»

Was steckt hinter der Begnadigung von Michail Chodorkowski durch Russlands Präsident Wladimir Putin? Einschätzungen von Russland-Experte Ewald Böhlke, Direktor eines deutschen Thinktanks.

Wegen Steuerhinterziehung und Betrug seit zehn Jahren inhaftiert: Michail Chodorkowski, Putin-Kritiker und einst milliardenschwerer Chef des Ölkonzerns Yukos.

Wegen Steuerhinterziehung und Betrug seit zehn Jahren inhaftiert: Michail Chodorkowski, Putin-Kritiker und einst milliardenschwerer Chef des Ölkonzerns Yukos. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Herr Böhlke, Wladimir Putin will seinen härtesten Kritiker Michail Chodorkowski begnadigen. Wie sehr ist das eine Überraschung?
Das war zu erwarten. Denn die angelaufene Massenamnestie war insbesondere von Unternehmern und Wirtschaftsverbänden schon lange gefordert worden. Im letzten Frühjahr gab es in Russland viele Diskussionen um die Notwendigkeit einer Amnestie, weil Tausende Unternehmer seit Jahren ungerechtfertigt im Gefängnis sitzen, zum Beispiel auf Grund von Denunziationen von Konkurrenten. In diesem Kontext war klar, dass jetzt auch die Frage anstand, ob Chodorkowski unter die Amnestie fallen soll. Im nächsten Jahr hätte Chodorkowski ohnehin seine Strafe abgesessen, und er wäre dann freigekommen. Insofern schenkt Putin Chodorkowski ein paar Monate Freiheit.

Wie viel Überwindung hat Putin dieser Gnadenakt gekostet?
Putin musste sich auf jeden Fall zu diesem Entscheid durchringen, weil Chodorkowski das System Putin schon 2003 hart kritisiert hatte, sogar härter als jeder andere Oppositionelle. Das wird Putin bestimmt nicht vergessen haben.

Ist die Freilassung seines einstigen Feindes nicht auch ein Risiko für Putin?
Nein, das glaube ich nicht. Chodorkowski wird in Russland immer noch als Oligarch wahrgenommen. Chodorkowski hat zwar in den langen Gefängnisjahren seine wirtschaftliche Haltung in Richtung Sozialdemokratie verändert, in der Wahrnehmung der Menschen bleibt er jedoch ein Oligarch. Putins politische Risiken, die von Chodorkowski ausgehen könnten, sind nicht allzu gross. Wie schwierig es in Russland ist, eine starke Opposition um sich zu scharen, zeigt sich an den Mühen von Wladimir Potanin und anderen Oppositionellen. Ausserdem ist nicht auszuschliessen, dass sich Chodorkowski einem dritten Prozess wegen Wirtschaftsdelikten stellen muss.

Bei der Ankündigung des Gnadenakts hat Putin gesagt, dass er keine Chancen für einen dritten Prozess gegen Chodorkowski sehe. Ist damit die Einstellung des Verfahrens nicht schon beschlossen?
Das wird die Generalstaatsanwaltschaft entscheiden müssen. Ich sehe zwar auch keine Grundlage für eine neue Anklage. Wundern kann man sich aber immer wieder.

Welche Perspektiven hat Chodorkowski in Russland? Oder wird er ins Exil gehen?
Das hängt entscheidend davon ab, wie viel Vermögen Chodorkowski geblieben ist, nachdem sein Ölkonzern Yukos durch den Staat zerschlagen und zerlegt wurde. Chodorkowski könnte wieder Unternehmer oder politisch aktiv werden. Falls Chodorkowski ins Ausland geht, ist es vorbei mit einer politischen Karriere in Russland. Falls er in Russland Politik machen möchte, muss er sich die Frage stellen, inwiefern dies nach zehn Jahren im Gefängnis überhaupt möglich wäre. Obwohl Chodorkowski eine starke Persönlichkeit ist, muss Putin keine Angst mehr vor ihm haben.

Chodorkowski könnte Putin allerdings schaden. Schliesslich dürfte er viel wissen über problematische Verstrickungen des russischen Präsidenten.
Ja, aber Chodorkowski ist seit zehn Jahren weg vom Fenster. Zudem war er in den 1990er-Jahren selber in viele Skandale verwickelt. Für Chodorkowski würde sich der Versuch, Putin mit alten Geschichten zu belasten, nicht lohnen. Schliesslich haben wir gesehen, welches Ende der Oligarch Boris Beresowski genommen hat.

Etliche Beobachter sagen, dass die Massenamnestie, von der auch die Greenpeace-Aktivisten und Pussy Riot profitieren, in erster Linie eine Goodwill-Aktion von Putin im Hinblick auf die Olympischen Winterspiele in Sotschi sei. Sehen Sie das auch so?
Nein. Diese Amnestie ist eine rein innenpolitische Angelegenheit, ich sehe keinen Zusammenhang mit Sotschi. Mit dieser Amnestie will die russische Führung der eigenen Bevölkerung zeigen, dass der Staat handelt und dass er für Gerechtigkeit sorgt. Die Amnestie befriedet sowohl konservative als auch liberale Kreise in Russland.

Welche politische Signalwirkung könnte die Amnestie auf die Opposition haben?
Das ist noch völlig offen. Die Oppositionellen müssen sich nun überlegen, wie sie mit dem Phänomen der Amnestie umgehen sollen. Es wird starke Auseinandersetzungen geben in der Opposition. Die Freilassungen sind aber bestimmt kein Freipass für die Opposition, denn Präsident Putin wird nicht von seinem Kurs abweichen.

Was ist denn der Kern der putinschen Politik?
Putins Kurs stützt sich stark auf eine auf den klassisch-russischen, religiös-orthodoxen Werten beruhende Grundhaltung, die davon ausgeht, dass der Staat in hohem Masse die Kontrolle über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ausübt. Das entspricht der traditionellen Staatsauffassung Russlands. Kritik ist in diesem System zwar gestattet, die Frage ist aber, welchen Raum und welches Gewicht diese Kritik bekommt. In dieser Frage werden wir in Russland immer wieder Verrücktheiten erleben. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.12.2013, 18:12 Uhr

Artikel zum Thema

Märtyrer Chodorkowski nimmt Schaden

Will sich Michail Chodorkowski wirklich ins Haifischbecken russischer Politik begeben, hat ihm Wladimir Putin heute gar keinen Gefallen gemacht – aber das war natürlich Kalkül. Mehr...

«Mein Schicksal ist nicht einzigartig»

Nach zehn Jahren Haft wird Michail Chodorkowski von Präsident Putin begnadigt. Aus aktuellem Anlass publiziert Tagesanzeiger.ch/Newsnet ein Interview mit Chodorkowski, das im August 2012 geführt wurde. Mehr...

Chodorkowski muss noch ein Jahr absitzen

Der frühere Oligarch forderte seine sofortige Freilassung: Ein russisches Gericht hält die Haftstrafe gegen Michail Chodorkowski aufrecht, verkürzt sie aber. Verbündete des Kreml-Gegner fürchten weitere Anklagen. Mehr...

«Diese Amnestie ist eine rein innenpolitische Angelegenheit, ich sehe keinen Zusammenhang mit Sotschi»: Ewald Böhlke, Russland-Experte und Direktor des Berthold-Beitz-Zentrums, eines Thinktanks der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Bildstrecke

Michail Chodorkowski, Putins Erzfeind

Michail Chodorkowski, Putins Erzfeind Der einstige Ölbaron wurde begnadigt.

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Wettbewerb

Gewinnen Sie dieses E-Bike

Nehmen Sie am SBB Wettbewerb «Freizeit und Reisen» teil und mit etwas Glück gewinnen Sie ein E-Bike der Marke FLYER im Wert von 1990 Franken.

Kommentare

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

Touristenmagent: Ein amerikanischer Oldtimer fährt der Malecon in Havana entlang. (25. März 2019)
(Bild: Phil Noble) Mehr...