«Putin unterstützt den Plan»

Friedensplan für die Ukraine: OSZE-Präsident Didier Burkhalter versucht in Wien, Wladimir Putin auf eine konstruktive Ukraine-Politik zu verpflichten. Dazu vermeidet er jede Kritik an Russland.

Schwierige Mission: Bundespräsident Didier Burkhalter vermittelt als OSZE-Präsident im Ukrainekonflikt zwischen Wladimir Putin (hier bei einem Treffen im Mai im Kreml) und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko.

Schwierige Mission: Bundespräsident Didier Burkhalter vermittelt als OSZE-Präsident im Ukrainekonflikt zwischen Wladimir Putin (hier bei einem Treffen im Mai im Kreml) und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko. Bild: Sergei Karpukhin/Keystone

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Didier Burkhalter beginnt seine Rede vor den Botschaftern der OSZE in Wien mit dem Thema, das derzeit wirklich die Welt bewegt: mit dem Fussball. Vor genau zwei Jahren hätten die besten europäischen Fussballer während der gemeinsamen Europameisterschaft von Polen und der Ukraine in den Stadien von Donezk und Charkiw gespielt. Nun seien diese Städte wieder in den Schlagzeilen, aber mit Verletzten, Toten und Menschenrechtsverletzungen. Burkhalter ruft deshalb seine Zuhörer auf, die «tiefe Krise in der Ukraine» gemeinsam zu lösen und die Sicherheit in Europa wiederherzustellen.

Als Vorsitzender der Schweizer OSZE-Präsidentschaft hat Burkhalter heute Vormittag die Eröffnungsrede bei der jährlichen Sicherheitskonferenz der OSZE gehalten. Dieses Mal ist es mehr als nur Routine. Nach Wien sind auch der neue ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin sowie Burkhalters Sonderbeauftragte Heidi Tagliavini gekommen. Sie wird am Nachmittag einen Arbeitskreis zur Ukrainekrise leiten. Nach Wien kommt heute Nachmittag auch der russische Präsident Wladimir Putin. Es ist ein bilateraler Arbeitsbesuch beim österreichischen Präsidenten und das Programm ist dicht gedrängt. Dennoch steht am frühen Abend auch ein Treffen mit Burkhalter auf dem Programm.

In seiner Rede vor den OSZE-Botschaftern erwähnt Burkhalter Russland kein einziges Mal. Er warnt, dass Grundprinzipien der OSZE wie die territoriale Integrität der Mitgliedsstaaten verletzt worden seien, sagt aber nicht, von wem. Er spricht von «illegalen Gruppen» in der Ukrainekrise, sagt aber nicht, wer diese unterstützt. Er ruft zur «sofortigen und bedingungslosen Freilassung» der acht OSZE-Beobachter auf, die seit Ende Mai in der Ostukraine als Geiseln gehalten werden. Er sagt aber nicht, an wen sich dieser Aufruf richtet. Die Geiseln sicher nach Hause zu bringen, sei die Top-Priorität der Ukraine-Mission und der Schweizer Präsidentschaft, sagt Burkhalter danach vor Journalisten. Mit einer Gruppe habe man Kontakt am Telefon, mit der anderen via E-Mail herstellen können: «Die Beobachter sind unverletzt, aber sie sind nicht frei.»

Der erste Schritt der Separatisten

Klar stellt sich Burkhalter hingegen hinter den Friedensplan, den der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko vorgelegt hat. Die OSZE erörtere alle Möglichkeiten, diesen Plan zu unterstützen: Die Organisation könnte neutrale Räume für einen nationalen Dialog bereitstellen, die Anwendung der Amnestie und den Rückzug bewaffneter Kräfte überwachen sowie Abrüstungsexperten bereitstellen. Allerdings hänge das Engagement der OSZE von einer Verbesserung der Sicherheitslage ab: Als ersten Schritt müssten sich die Separatistengruppen zum Weg des Dialogs bekennen.

Dass die Führer der Separatisten gestern nach Gesprächen mit Botschafterin Tagliavini und den ukrainischen und russischen Vertretern in der Dreiparteienkontaktgruppe einen Waffenstillstand verkündeten, begrüsst Burkhalter. Die OSZE könne die Einhaltung des Waffenstillstands überwachen. Damit Poroschenkos Friedensplan umgesetzt werden könne, müssten aber alle Seiten mehr beitragen, so Burkhalter. In einer Pressekonferenz nach seiner Rede bestätigt der OSZE-Präsident, dass er die Umsetzung des Friedensplans heute auch mit Wladimir Putin besprechen wolle.

Putin unterstütze den Plan, sagt Burkhalter, «wir müssen nun Wege finde, wie die Russische Föderation ein Teil der Lösung sein kann». Dazu gehöre auch die Freilassung der Geiseln, «auch hier kann Russland helfen, unser Ziel zu erreichen.» Offen sei noch die Frage, ob die OSZE Waffenstillstand und Abrüstung überwachen könne, während sich acht Beobachter noch in Geiselhaft befinden. Die Freilassung habe oberste Priorität, bestätigt Burkhalter noch einmal, «aber gleichzeitig müssen wir unsere Mission erfüllen. Das muss Hand in Hand gehen.»

Erstellt: 24.06.2014, 13:42 Uhr

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