Putin verschärft das Mediengesetz

Behörden können Journalisten neu als «ausländische Agenten» einstufen, wenn sie aus dem Ausland unterstützt werden. Menschenrechtler sind alarmiert.

Das neue Gesetz kann vom Ausland unterstützte Blogger und Journalisten in Russland praktisch mundtot machen. Wladimir Putin ist auf einem Bildschirm zu sehen. Foto: Sergei Karpurkhin (Reuters)

Das neue Gesetz kann vom Ausland unterstützte Blogger und Journalisten in Russland praktisch mundtot machen. Wladimir Putin ist auf einem Bildschirm zu sehen. Foto: Sergei Karpurkhin (Reuters)

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Um als «ausländischer Agent» erklärt zu werden, reicht es aus, Beiträge zu veröffentlichen und Geld aus dem Ausland erhalten. Ein russischer Journalist, Blogger oder Youtuber, der sich über Crowdfunding finanziert, läuft nun Gefahr, dass er sich als Agent beim Justizministerium registrieren muss, wenn ein Spender nicht aus Russland kommt.

Das Gesetz, mit dem Medien als Auslandsagenten eingestuft werden können, hat Präsident Wladimir Putin bereits 2017 unterschrieben. Bisher galt es jedoch nur für Organisationen. Zehn Medien stehen bereits auf der Liste, unter ihnen der US-Radiosender Voice of America und Radio Free Europe. Der Zusatzartikel, der von nun an gilt, zielt auf eine viel breitere Gruppe ab: auf Einzelpersonen, die Informationen über das Internet oder andere Medien verbreiten, auf Russen wie auf Ausländer.

Für sie gilt das Gleiche wie für Organisationen: Wer als «ausländischer Agent» eingestuft wird, muss sich bei allen Veröffentlichungen, auf seiner Internet­seite und bei jedem Beitrag als ­solcher zu erkennen geben. Andernfalls drohen Geldstrafen, Schliessung, Sperrung. Diese Kennzeichnungspflicht bedeutet für Journalisten und Blogger in Russland eine starke Einschränkung. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz als weiteres Werkzeug des Kreml, um Kritiker mundtot zu machen.

Das Gesetz könnte «eine erheblich abschreckende Wirkung auf Journalisten haben, genauso wie auf Blogger».Harlem Désir, OSZE-Beauftragter für Pressefreiheit

Vergangene Woche protestierten mehr als 60 Journalisten und Kulturschaffende in einem offenen Brief gegen dieses «Brandmal» der Auslandsagenten. Es «diskreditiert den Menschen in den Augen seiner Mitbürger, schmälert seine Würde», obwohl er nichts Gesetzwidriges getan habe, schrieben sie. Die Mehrzahl der Russen, 57 Prozent, verbinden mit dem Begriff «ausländischer Agent» etwas Negatives, ergab Ende 2016 eine Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums. Das Meinungsforschungsinstitut war kurz zuvor selbst zum «ausländischen Agenten» erklärt worden. Auf die Frage, woran sie bei diesem Ausdruck dächten, antworteten 45 Prozent der Teilnehmer: Spione. Die zweithäufigste Antwort war Volksfeind oder Verräter. Vermutlich würden Journalisten oder Blogger mit diesem Label jede Glaubwürdigkeit verlieren.

Harlem Désir, OSZE-Beauftragter für Pressefreiheit, appellierte vor zwei Wochen an die russische Staatsduma, das Gesetz nicht zu verabschieden. Es «repräsentiere eine unverhältnismässige Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit und der Freiheit der Medien», sagte Désir. Das Gesetz könnte «eine erheblich abschreckende Wirkung auf Journalisten haben, genauso wie auf Blogger».

Es kann fast alle treffen

Dies sei ein «starkes Werkzeug, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen», warnten zehn Menschenrechtsorganisationen in einer Erklärung, darunter Human Rights Watch, Amnesty International, Reporter ohne Grenzen. Vor allem Blogger spielten eine wichtige Rolle für die öffentliche Meinung in Russland, hiess es darin. Das Label des «ausländischen Agenten» könnte ihre Reichweite stark einschränken, weil es ihre Leser abschrecke, Beiträge in sozialen Medien weiterzuverbreiten. Zudem könnte das Gesetz die Zusammenarbeit russischer Journalisten mit ausländischen Medien stark beeinträchtigen, wenn jede Bezahlung aus ausländischer Quelle zum Risiko wird.

Wen das neue Gesetz konkret betreffen wird, ist schwer vorauszusagen. Am Ende entscheiden das Justiz- und das Aussenministerium, wen sie als «ausländischen Agenten» registrieren. Es dürften Einzelfälle bleiben. Welchen Schaden das Gesetz anrichten kann, zeigt sich bei denjenigen, für die diese Regel schon seit Jahren gilt: Nichtregierungsorganisationen können in Russland seit 2012 zu «ausländischen Agenten» werden, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Mehr als 70 tragen diesen Stempel, auch die bekannte Menschenrechtsgruppe Memorial.

Als «ausländische Agenten» haben sie nicht nur mehr Arbeit, weil sie dem Ministerium öfter über ihre Finanzen, Ziele und Aufgaben berichten müssen. Sie müssen sich auch bei jedem Auftritt als Auslandsagenten zu erkennen geben. Zuletzt häuften sich die Fälle von Geldstrafen, weil auf einem Flyer oder Onlinebeitrag der Hinweis fehlte.

Erstellt: 03.12.2019, 20:14 Uhr

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