«Putin will die Ukraine eliminieren»

Die Ukraine sei nicht stark genug, um bilaterale Verhandlungen mit Russland zu führen, sagte der ukrainische Regierungschef. Er fordert eine «direkte Rolle» von EU und USA.

Bittet EU und USA um Unterstützung: Arseni Jazenjuk. (Archiv)

Bittet EU und USA um Unterstützung: Arseni Jazenjuk. (Archiv) Bild: Reuters

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Trotz der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine sieht sich die Führung in Kiew weiter im Krieg mit Russland. Moskau sei dabei der «Aggressor», sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk.

Kremlchef Wladimir Putin wolle nicht nur die Gebiete Donezk und Lugansk, sondern sich die ganze Ukraine einverleiben. Trotz der geltenden Waffenruhe wolle Putin «die Ukraine als unabhängigen Staat eliminieren», erklärte Jazenjuk.

Dem Kreml-Chef gehe es nicht nur um die Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk. Putin akzeptiere die Annäherung der Ukraine an die EU nicht. «Er will die Sowjetunion wiederherstellen», sagte Jazenjuk. Er forderte eine Beteiligung der EU und der USA an Krisengesprächen mit Russland, da Kiew Moskau in Verhandlungen unterlegen sei.

Freihandelsabkommen später in Kraft

Am Vortag hatte EU-Handelskommissar Karel De Gucht nach Gesprächen mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und dem ukrainischen Aussenminister Pawel Klimkin überraschend bekanntgegeben, dass das von Moskau kritisierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Ukraine später in Kraft tritt als geplant, und zwar erst Ende 2015.

Der Freihandelspakt ist ein wichtiger Bestandteil des Partnerschaftsabkommens, das schon ab November gelten soll. Moskau befürchtet, dass der Westen durch das Abkommen mit der Ukraine Zugriff auf die seit Sowjetzeiten eng mit Russland verknüpfte Rüstungs- und Raumfahrtindustrie bekommt.

Abkommen als Sicherheitsgarantie

Der Pakt sei die beste Sicherheitsgarantie für sein Land im Konflikt mit Russland, sagte der ukrainische Aussenminister Pawel Klimkin am Samstag bei einer internationalen Konferenz in Kiew. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte die Führung in Moskau auf, Kiew das Recht auf Abkommen mit internationalen Partnern zuzugestehen.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte, das Abkommen mit Kiew werde ratifiziert und umgesetzt. «Russland wird uns keine Ultimaten stellen oder Bedingungen diktieren», sagte Füle bei der Konferenz Yalta European Strategy.

Jazenjuk verlangte überdies einen Beitritt seines Landes zur Nato. Das westliche Militärbündnis schliesst dies aus. Wäre die Ukraine Mitglied der Nato, müsste die Allianz ihr gegen militärische Angriffe beistehen.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau sei an guten Beziehungen zu Kiew interessiert. «Wir brauchen eine starke, prosperierende und befreundete Ukraine», sagte er in Moskau.

Waffenruhe weiter brüchig

Die Feuerpause zwischen den Regierungstruppen und den prorussischen Aufständischen wurden nach Militärangaben erneut gebrochen. Die Armee habe einen Angriff der Separatisten auf den Flughafen der Grossstadt Donezk abgewehrt, teilte die Leitung der «Anti-Terror-Operation» mit.

Dem Sicherheitsrat in Kiew zufolge wurde innerhalb von 24 Stunden ein Soldat getötet. Auch die Behörden in der Grossstadt Donezk berichteten von Beschuss. (mw/sda)

Erstellt: 13.09.2014, 09:57 Uhr

Kiew erlaubt OSZE-Drohnen

Zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Einsatz von Drohnen erlaubt. Das teilte das Präsidialamt in Kiew nach einem Telefonat Poroschenkos mit dem OSZE-Vorsitzenden und Bundespräsidenten Didier Burkhalter mit.

Burkhalter sagte demnach, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werde die unbemannten Fluggeräte bald einsetzen. Der Präsident und der OSZE-Chef sprachen zudem über eine Vergrösserung des Beobachterteams im Konfliktgebiet.

Die Drohen sollen die Beobachter der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine (SMM) unterstützen, jedoch nicht ersetzen. Diese Technologie soll es der OSZE ermöglichen, grössere Flächen zu überwachen und Informationen in «Echtzeit» in einem unsicheren Umfeld zu sammeln. Die OSZE entscheidet, ob diese auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.(sda)

Das Freihandelsabkommen mit der Ukraine wird laut EU erst Ende 2015 in Kraft treten. (Video: Reuters )

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