Putins Eroberungsplan

Ein Strategiepapier legt nahe: Russland hat die Ereignisse in der Ukraine zum Teil selbst vorbereitet, um das Nachbarland zu spalten und sich Teile davon einzuverleiben. Ein Finanzinvestor spielt dabei eine wichtige Rolle.

In nüchternem Ton rechnen die Verfasser in dem Papier Kosten und Nutzen gegeneinander auf: Der russische Präsident Wladimir Putin in Sibirien. (Archivbild: Keystone)

In nüchternem Ton rechnen die Verfasser in dem Papier Kosten und Nutzen gegeneinander auf: Der russische Präsident Wladimir Putin in Sibirien. (Archivbild: Keystone)

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Wladimir Putin formulierte es in seiner Krim-Rede so: «Denjenigen, die sich gegen den Putsch gewehrt haben, wurde sofort mit Repressionen und Strafaktionen gedroht.» In ihrer Not hätten sie sich an Russland gewandt. «Wir konnten diese Bitte nicht unbeantwortet lassen, wir konnten die Krim und ihre Bewohner in der Not nicht allein lassen, alles andere wäre Verrat gewesen.» Die Geschichte, nach der Russland gar nicht anders konnte, als die Krim aufzunehmen und die bedrohten «Landsleute» im Osten der Ukraine zu unterstützen, überzeugt nach weit über 5000 Toten im Donbass zwar kaum noch jemanden. Seit Mittwoch aber gibt es neue Hinweise darauf, wie die Dinge tatsächlich ihren Lauf nahmen – oder wie sie zumindest geplant waren.

Ein Dokument, aus dem die russische Zeitung «Nowaja Gaseta» am Mittwoch zitiert, legt nahe, dass Moskau keineswegs auf die Ereignisse in der Ukraine nur reagiert, sondern sie zum Teil selbst vorbereitet hat, um das Nachbarland planmässig zu spalten und sich Teile davon einzuverleiben – und zwar mindestens eine Woche vor dem Sturz des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Danach ging das Strategiepapier zwischen dem 4. und dem 12. Februar 2014 im Kreml ein. Janukowitsch flüchtete am 21. Februar. Mitverfasser oder zumindest Initiator sei der Finanzinvestor Konstantin Malofejew, bekannt als Sponsor orthodox-reaktionärer Veranstaltungen und berüchtigt für seine engen Kontakte zu den Kämpfern, die den Krieg im Donbass entfachten. Malofejew bestreitet, etwas mit dem Papier zu tun zu haben, und drohte der «Nowaja Gaseta» bereits vor der Veröffentlichung mit einer Klage. Ausserdem erhielt die Redaktion anonyme Drohungen, die Druckerei werde in Brand gesetzt, sollte der Text in Druck gehen.

«Ein unschätzbarer Gewinn»

Die Verfasser gehen davon aus, dass Janukowitsch sich nicht mehr lange an der Macht wird halten können. Daraus folge eine Lähmung der Zentralmacht, ein «klares Subjekt, mit dem die Russische Föderation verhandeln könnte, fehlt». Dass nach vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Ukraine jemand an die Macht komme, mit dem Russland einen Konsens finden könne, sei unwahrscheinlich. Deshalb wird empfohlen, auf die «Fliehkräfte verschiedener Regionen» zu setzen, «mit dem Ziel, in der einen oder anderen Form einen Anschluss der östlichen Regionen an Russland zu initiieren.»

Erwähnt werden die Krim und das Gebiet Charkiw. Dort existierten «ausreichend starke Gruppen, die eine maximale Integration in die Russische Föderation unterstützen.» Namentlich genannt werden die Krim-Politiker Wladimir Konstantinow und Sergej Aksjonow, die später tatsächlich federführend den Anschluss der Halbinsel an die Russische Föderation betrieben. In Charkiw wurden besetzte Verwaltungsgebäude bald wieder geräumt. Die Abtrennung der benachbarten Regionen Luhansk und Donezk wird derzeit mit Gewalt betrieben.

In nüchternem Ton rechnen die Verfasser Kosten und Nutzen gegeneinander auf: Zweifellos werde die russische Wirtschaft leiden, heisst es. «Aus geopolitischer Perspektive jedoch wird der Gewinn unschätzbar sein: Unser Land erschliesst sich neue demokratische Ressourcen». Es sei ein Zufluss «slawischer Einwanderer» zu erwarten, darunter hochqualifizierte Industriearbeiter – als «Gegengewicht zu den Einwanderern aus Zentralasien.» Die Rüstungsfabriken im Osten der Ukraine könnten helfen, «die Neubewaffnung der russischen Streitkräfte schneller und erfolgreicher durchzuführen.» Mit dem Anschluss ostukrainischer Regionen werde zum einen die Kontrolle über das Gasnetz gesichert, heisst es weiter. «Zugleich wird die geopolitische Konstellation in Ost- und Mitteleuropa grundlegend verändert, Russland bekommt wieder eine Hauptrolle».

«Prorussische Drift erzeugen»

Auf die Analyse und die Abwägung von Vor- und Nachteilen folgen Empfehlungen, wie das Ziel Schritt für Schritt umgesetzt werden kann: Um eine «prorussische Drift» zu erzeugen, müssten zunächst «Ereignisse geschaffen werden, die diesem Prozess politische Legitimität und moralische Rechtfertigung» verleihen, begleitet von einer «PR-Strategie, die ihren Schwerpunkt auf die Notgedrungenheit, den reaktiven Charakter der Handlungen Russlands und der prorussischen Eliten setzt.»

Das Papier formuliert drei zentrale Forderungen der Separatisten, die es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gab: Eine Föderalisierung als Garantie, dass sich die «prowestlichen und nationalistischen» Kräfte im Westen nicht einmischen, den Beitritt zur Eurasischen Zollunion, unabhängig davon, was Kiew entscheidet, sowie volle Souveränität mit dem Recht, der Russischen Föderation beizutreten.

Der Name Malofejew fällt nicht zum ersten Mal im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Sein Investment-Fonds beschäftigte bis zum Ausbruch des Konflikts die beiden Geheimdienstleute Igor «Strelkow» Girkin und Alexander Borodaj. Girkin war Malofejews Sicherheits-Chef, Borodaj PR-Berater. Die beiden bereiteten eigenen Aussagen zufolge erst das Krim-Referendum vor, dann trat Borodaj bis August als «Premier» der sogenannten «Volksrepublik Donzek» auf, Girkin als sein «Verteidigungsminister». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.02.2015, 21:25 Uhr

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