Putins nukleares Powerplay

Der russische Präsident erwägt den Einsatz von Atomwaffen in regionalen Konflikten. Also auch in der Ukraine.

Der Kreml lässt seine militärischen Muskeln spielen: Wladimir Putin bei einer Sitzung mit Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums.

Der Kreml lässt seine militärischen Muskeln spielen: Wladimir Putin bei einer Sitzung mit Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums. Bild: Reuters

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Visionen haben eine kurze Halbwertszeit, vor allem wenn es um Atomwaffen geht. Das musste auch Barack Obama erfahren, der im Frühling 2009 in Prag den Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt skizziert hat. Dafür müsse man allerdings wegkommen vom Denken des Kalten Kriegs, wandte er damals ein. Das Gegenteil ist eingetroffen.

Dafür verantwortlich ist in erster Linie Wladimir Putin. Parallel zum Kräftemessen um die Krim und die Ostukraine startete Putin auch ein atomares Powerplay: Schon kurz nach der Annexion sollen die russischen Streitkräfte auf der Halbinsel zusätzliche Bomber und Raketen stationiert haben, die Atomwaffen tragen könnten. «Ich weiss nicht, ob Kernwaffen derzeit dort sind. Ich weiss nichts von irgendwelchen Plänen, aber grundsätzlich darf Russland das», sagte der Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle im Aussenministerium diesen Mittwoch. Ausserdem dringen seit Ausbruch der Krise regelmässig russische Bomber, die Atombomben transportieren können, in die Lufträume von Nato-Staaten ein. Es scheint, als wolle sich Putin Spielraum verschaffen in der Ukraine oder auch in Georgien und Moldawien.

Putin war drei Jahre nach Obamas Prager Rede in den Kreml zurückgekehrt, um aus Russland wieder eine respektierte Grossmacht zu machen. Atomwaffen zu verschrotten, passte da nicht dazu, zumal Russlands konventionelle Streitkräfte jenen des Westens unterlegen sind. Inzwischen will Russland atomar zurückschlagen, wenn es sich existenziell bedroht fühlt, selbst bei einem konventionellen Angriff, wie es in der neuen Militärdoktrin vom Dezember 2014 heisst. Damit könnten Nuklearwaffen künftig in «lokalen oder regionalen Konflikten» eine Rolle spielen, wie ETH-Sicherheitsexperte Oliver Thränert schreibt. Also auch in der Ukraine. «Für Putin sind die Atomwaffen Garant und Symbol des russischen Einflusses in der unmittelbaren Nachbarschaft und darüber hinaus.»

Schwelle für Atomwaffeneinsatz markant gesenkt

Bereits bei einer «relativ kleinen Provokation» würden russische Strategen den Ersteinsatz taktischer Nuklearwaffen in Betracht ziehen, schreibt Thränert weiter. Taktische Atombomben haben eine geringere Sprengkraft als strategische Nuklearwaffen und können deshalb im Gefecht eingesetzt werden, ohne dass dabei die eigenen Truppen ausgelöscht werden. Russland verfügt über mehr taktische Atomwaffen als die Nato. Alarmierend sei aber vor allem, so der britische Verteidigungsminister Michael Fallon, dass die Russen die für die taktischen A-Waffen verantwortlichen Streitkräfte in konventionelle Verbände integriert haben. Tatsächlich hat Moskau damit die Schwelle für einen Atomwaffen­einsatz markant gesenkt.

Auch strategisch rüstet der Kreml auf. Und zeigt dies auch: U-Boote operieren gemäss US-Quellen wieder vor der amerikanischen Küste, an Bord wahrscheinlich Cruise Missiles mit Atomsprengköpfen. Noch 2002 waren die Russen angeblich nicht mehr in der Lage gewesen, Unterwasserpatrouillen in die Ozeane zu entsenden. Nur Russland kann die USA zerstören – für Putin ein Merkmal der Macht.

Verschärft hat sich auch dessen Rhetorik. «Am besten legt man sich nicht mit uns an», sagt der russische Präsident immer wieder und erinnert daran, dass sein Land eine führende Nuklearmacht sei – als ob man das nicht längst wüsste. Putin scheint Richard Nixons «Madman-Theory» anzuhängen. Der ehemalige US-Präsident hatte die «Theorie vom Verrückten» so erklärt: «Wenn der Gegner das Gefühl hat, dass du unberechenbar oder gar unbedacht bist, dann wird er sich hüten, dich zu sehr unter Druck zu setzen.» Das gilt vor allem, wenn ein Gegner so rational agiert wie der jetzige US-Präsident.

Russlands Aggression kittet die Nato

Obamas Zurückhaltung ist indes angemessen. Übereilte Reaktionen auf Kraftmeiereien mit Atomwaffen sind gefährlich. Sie können rasch eskalieren, vor allem im Umgang mit einem Mann wie Putin, der in einer «anderen Realität» zu leben scheint, wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel festgestellt hat. Würde etwa die Nato ihre Atomwaffenlager nach Osteuropa verschieben, wäre dies für Moskau ein willkommener Anlass, noch aggressiver gegen die Ukraine vorzugehen und auch die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol anzugreifen.

Die Nato hält sich deshalb besser an ihren bei der Osterweiterung 1997 formulierten Grundsatz, dass sie «keine Absicht, keinen Plan und keinen Grund» habe, Nuklearwaffen in den neuen Mitgliedsstaaten zu stationieren. Abgesehen davon würden die Arsenale dadurch angreifbarer; und eine Verlegung von Atomwaffen nach Polen oder ins Baltikum würde das Bündnis spalten.

Das wäre ganz im Sinne Putins. Er versucht, die Allianz aufzubrechen, indem er die Griechen oder die Ungarn hofiert. Bisher ist ihm dies nicht gelungen, in Athen und in Budapest will man – bei aller Skepsis gegenüber Brüssel – den Verlust der Nato-Schutzgarantie nicht riskieren. Im Gegenteil: Putins Aggression hat dem Verteidigungsbündnis zur Renaissance verholfen. Nach der mehr oder minder gescheiterten Mission in Afghanistan ist die Nato wieder zurück in ihrem Kerngeschäft, der Sicherheit Europas. Und bei allen Diskussionen, ob man die Ukraine mit Waffen, Militärberatern oder nur mit Geld unterstützen soll – nichts kittet das Bündnis besser als eine atomare Bedrohung.

Putin überschätzt sich

Das war so in der Kubakrise 1962, als sich die europäischen Alliierten um die Führungsmacht USA scharten. Und als die Sowjetunion in den 1970er-Jahren SS-20-Mittelstreckenraketen auf Westeuropa ausrichtete, reagierte die Nato mit dem Doppelbeschluss. Das neue Wettrüsten trieb die Militärausgaben in die Höhe, ruinierte die Wirtschaft der Sowjetunion und zwang Staatschef Michail Gorbatschow zu Reformen. Der Zerfall der UdSSR, für Putin die «grösste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts», liess sich dennoch nicht mehr aufhalten.

Wie seine sowjetischen Vorgänger überschätzt sich Putin, wenn er der Nato mit einem Atomkrieg droht. So lange sich der Konflikt mit dem Westen auf die Ukraine beschränkt, scheint man in Washington wie auch in den europäischen Hauptstädten zu einem Kompromiss bereit und nimmt wohl gar Rücksicht auf russische Phobien. Atomare Drohungen wird der Westen jedoch nicht lange hinnehmen, sondern irgendwann wieder aufrüsten. Die Folge wäre ein neuer Kalter Krieg, ein tatsächlicher, nicht nur eine Miniversion, wie wir sie derzeit erleben. Einen solchen Abnutzungskampf aber kann Putins Russland nur verlieren. Zu gross ist die westliche Übermacht – militärisch, wirtschaftlich und auch politisch. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.03.2015, 12:13 Uhr

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