Rajoy beansprucht das «Recht aufs Regieren»

Der amtierende Ministerpräsident hat mit seiner konservativen Volkspartei zwar die Neuwahlen in Spanien gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt.

Lässt sich feiern: Ministerpräsident Mariano Rajoy. (26. Juni 2016)

Lässt sich feiern: Ministerpräsident Mariano Rajoy. (26. Juni 2016) Bild: Javier Lizon/Keystone

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Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl in Spanien gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Dennoch beanspruchte Rajoy das «Recht aufs Regieren».

Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die PP 137 der insgesamt 350 Sitze im Parlament, 14 mehr als bei der Wahl am 20. Dezember. Die Rajoy-Partei verfehlte allerdings klar die absolute Mehrheit und wird zur Bildung einer Regierung auf einen Bündnispartner angewiesen sein.

Die Sozialisten (PSOE) erzielten laut Angaben des Innenministeriums mit 85 Sitzen, 5 weniger als bisher, ihr schlechtestes Ergebnis in der jüngeren Geschichte, behaupteten sich aber als zweitstärkste Partei. Die Allianz um die Linkspartei Podemos blieb weit hinter den Erwartungen zurück und kam wie bei der Dezemberwahl auf 71 Mandate. Die liberalen Ciudadanos (Bürger) gewannen 32 Sitze, 8 weniger als bisher. Die Wahlbeteiligung war mit 69,8 Prozent geringen als im Dezember.

Die Neuwahl nach nur einem halben Jahr war notwendig geworden, weil sich die Parteien nach der vorherigen Wahl auf keine Koalition einigen konnten. Die Regierungsbildung scheiterte damals. Auch dieses Mal dürfte sie sich als schwierig gestalten.

Rajoy will regieren

Rajoy, der geschäftsführende Ministerpräsident von Spanien, beanspruchte nach dem Sieg seiner Partei «das Recht aufs Regieren». «Wir haben die Wahlen gewonnen und fordern das Recht aufs Regieren», rief der 61-Jährige am späten Abend in Madrid unter dem Jubel seiner Anhänger.

«Ab morgen müssen wir mit allen sprechen, und das werden wir tun», rief Rajoy an der Seite seiner Ehefrau und ranghoher Parteivertreter. Weitere Zukunftspläne gab er inmitten der Dankesbezeugungen nicht bekannt.

Der Ministerpräsident, der minutenlang bejubelt wurde, bevor er auf einer etwa sechs Meter hohen Bühne mit dem Riesenaufdruck «Gracias» (Danke) das Wort ergreifen konnte, versprach, er wolle nach einer schwierigen Etappe für alle Spanier arbeiten. «Auch für diejenigen, die nicht für uns gestimmt haben.» Am Sonntag hätten in Spanien «die Demokraten, die Freiheit und die Rechte der Menschen» gewonnen.

Stärkste Kraft des Wandels

Der Spitzenkandidat der Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez, feierte den zweiten Platz seiner Partei. Auf einer Pressekonferenz deutete der 44-Jährige in Madrid auch an, dass die Sozialisten – wie mehrfach erklärt – keine grosse Koalition mit der konservativen PP bilden werden.

Die Wähler hätten sich erneut für einen Wandel ausgesprochen, und die Sozialisten seien «die stärkste Kraft des Wandels», betonte er. Er wolle unter anderem für die «Wiederherstellung eines sozialen, demokratischen und liebenswürdigen Europas» arbeiten.

Entgegen den meisten Umfragen konnten die Sozialisten den zweiten Platz vor der linken Protestpartei Podemos (Wir können) behaupten. Sánchez räumte derweil auch den Sieg der PP ein. Er habe Rajoy bereits angerufen und beglückwünscht.

Der Spitzenkandidat von Podemos (Wir Können), Pablo Iglesias, räumte nach der Neuwahl ein «unbefriedigendes Abschneiden» ein. «Wir hatten andere Erwartungen», erklärte der 37-jährige Politologe am späten Abend in Madrid.

Iglesias betonte allerdings, seine Partei habe sich als politische Kraft konsolidiert. Der Weg von Podemos, das vor zwei Jahren praktisch nicht existiert habe, sei beeindruckend. Und er sei nicht zu Ende, versicherte er. «Unser Ziel ist immer der Sieg.» (jros/chk/sda)

Erstellt: 26.06.2016, 21:38 Uhr

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