Rajoy vor den Toren

Der spanische Premier will die katalanische Regierung diese Woche entmachten und die Autonomie aussetzen. In Barcelona demonstrieren Zehntausende dagegen.

Befürworter der Unabhängigkeit demonstrieren in Barcelona. Doch der spanische Regierungschef zeigt sich unbeeindruckt von Massenaufmärschen. Foto: Sean Gallup (Getty)

Befürworter der Unabhängigkeit demonstrieren in Barcelona. Doch der spanische Regierungschef zeigt sich unbeeindruckt von Massenaufmärschen. Foto: Sean Gallup (Getty)

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Eigentlich hatte sich in den vergangenen Tagen ein Weg abgezeichnet, die ganz grosse Konfrontation zwischen der spanischen Zentralregierung in Madrid und der katalanischen Regionalregierung in Barcelona im letzten Moment zu vermeiden: vorgezogene Wahlen in Katalonien. Doch Berater von Regionalpräsident Carles Puigdemont schlossen dies am Sonntag aus.

Damit wird der Gang der Dinge, wie ihn der spanische Premier Mariano Rajoy am Vortag beschrieben hatte, kaum noch aufzuhalten sein: Ende dieser Woche wird das Kabinett Puigdemont «wegen Rebellion» absetzen, Madrid übernimmt die Kontrolle über die Amtsgeschäfte der Regierung in Barcelona. Und in Kürze, vermutlich im Januar, sollen die Wähler ein neues Regionalparlament bestimmen, allerdings unter der Regie Madrids.

Senatoren werden zustimmen

Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Rajoy dem Senat, dem Oberhaus des Parlaments, zuleiten lassen. Dass die Senatoren, wie von der Verfassung verlangt, bei ihrer nächsten Sitzung am Freitag dieser drastischen Massnahme zustimmen, steht ausser Zweifel. Unter ihnen stellt die von Rajoy geführte konservative Volkspartei (PP) die Mehrheit. Zum ersten Mal in der jungen Geschichte der spanischen Demokratie käme somit Artikel 155 der Verfassung zur Anwendung; er erlaubt die Aussetzung der Autonomierechte einer Region, deren Führung «zum Schaden Spaniens» handelt.

Vorbild des Artikels ist der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland formulierte «Bundeszwang», nach dem die Sezession eines Bundeslandes zu unterbinden ist. So lässt auch die spanische Verfassung keine Abspaltung einer Region zu. Das Verfassungsgericht in Madrid hat auch jegliche Vorbereitungen dafür für illegal erklärt, darunter das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober, das wegen der Bilder von prügelnden Polizisten, die den Urnengang verhindern sollten, weltweit für Schlagzeilen sorgte.

Puigdemont wirkt alles andere als kämpferisch, eher ermattet.

Rajoy hatte vor der Entscheidung vom Samstag Puigdemont ein Ultimatum gestellt: Er solle sich eindeutig von den Vorbereitungen zur Abspaltung Kataloniens vom Königreich Spanien distanzieren. Der katalanische Regierungschef hat in zwei Schreiben ausweichend darauf reagiert. Der liberalkonservative Politiker steht in Barcelona unter Druck der Linksrepublikaner, mit denen er ein Minderheitskabinett bildet. Diese fordern ebenso wie die neomarxistische Kandidatur für die Volkseinheit (CUP) die sofortige Ausrufung der Unabhängigkeit. Das Regionalkabinett ist im Parlament von der Duldung durch die CUP abhängig, die im Gegensatz zu Puigdemont aber ein Ausscheiden einer Republik Katalonien aus den westlichen Strukturen begrüssen würde.

So war seit Wochen klar: Puigdemonts Zeit im gotischen Regierungspalast in der Altstadt Barcelonas geht zu Ende. Erst im Januar 2016 war er dort als Kompromisskandidat eingezogen. Er selbst scheint es mit Fassung zu tragen, wiederholt hat er angekündigt, er wolle wieder aus der ersten Reihe der Politik abtreten. Zwar hat er die angekündigte Anwendung des Artikels 155 in einer Fernsehansprache als «Anschlag auf die Demokratie» verurteilt, doch kündigte er als Reaktion darauf lediglich die Einberufung des Parlaments an. Puigdemont wirkte dabei alles andere als kämpferisch, sondern eher ermattet. Er vermittelte den Eindruck, als sei ihm der Streit um sein Lebensprojekt, die Gründung einer unabhängigen Republik Katalonien, über den Kopf gewachsen.

Der Premier strahlt

Rajoy hingegen strahlte bei seinem Auftritt im Moncloa-Palast, seinem Amtssitz am Rande Madrids, die Gewissheit aus, alle Machtmittel in der Hand zu haben: Erst wird demnach das Kabinett in Barcelona abgesetzt, das spanische Finanzministerium übernimmt die Kontrolle über den Zahlungsverkehr der Region, das Innenministerium über die katalanische Regionalpolizei. Madrid unterstellt sich auch die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender und Radiokanäle, die bislang die Generalität, die Regionalregierung in Barcelona, finanziert hat; sie waren für Puigdemont und seine Gefolgsleute die wichtigste Plattform bei ihrem Sezessionskurs.

Doch entgegen den Erwartungen wird das Regionalparlament nicht aufgelöst. Rajoy hatte den oppositionellen Sozialisten, die in Madrid die zweitgrösste Fraktion stellen, zugesichert, dass die Zentralregierung, von der Absetzung des Kabinetts Puigdemont abgesehen, möglichst wenig in die demokratisch legitimierten Strukturen Kataloniens eingreife. Allerdings wird es dem Parlament nicht erlaubt sein, eine neue Regierung zu bestimmen oder weitere Massnahmen zur Sezession zu beschliessen. Ohnehin wären seine Tage nach den für Januar geplanten Wahlen gezählt.

Video: Katalanen protestieren gegen Madrid

Unklar ist allerdings, ob die führenden Köpfe der Unabhängigkeitsbewegung dabei kandidieren dürfen. Mehreren Aktivisten, darunter der frühere Regionalpräsident Artur Mas, wurde bereits «wegen Ungehorsams und Rebellion» die politische Tätigkeit für mehrere Jahre verboten. Dies droht nun auch der kämpferischen Parlamentspräsidentin Carme Forcadell, die unter offensichtlicher Verletzung der eigenen Geschäftsordnung im September das Gesetz über das Referendum zur Abstimmung gebracht hatte. Sie nahm allerdings nicht zu der Frage Stellung, warum die Verfechter der Unabhängigkeit Neuwahlen ablehnen angesichts der Tatsache, dass sie sich selbst immer auf den «Volkswillen» berufen.

Carme Forcadell kündigte nun Widerstand gegen die Absetzung der Generalität an, verriet aber nicht, wie sie dies bewerkstelligen will. Rajoy hat in der Vergangenheit wiederholt bewiesen, dass ihn Massenkundgebungen nicht beeindrucken. Am frühen Samstagabend hatten Zehntausende im Zentrum Barcelonas an einem Protestmarsch gegen den Kurs Madrids teilgenommen, in der ersten Reihe gingen Forcadell, Mas, Puigdemont und fast alle Mitglieder der Regionalregierung. Die Stadtpolizei von Barcelona gab die Teilnehmerzahl mit 400'000 an, die staatlichen spanischen Sender sprachen von 85'000.

Patriotische Welle

Im Propagandakrieg um Katalonien operieren beide Seiten mit nachweislich stark übertriebenen oder untertriebenen Zahlen. Im Strassenbild von Barcelona sind allerdings weitaus weniger Fahnen der Unabhängigkeitsbewegung zu sehen als noch vor einem Monat. Dafür ist durch die anderen Regionen Spaniens eine patriotische Welle gegangen, die Produzenten spanischer Nationalfahnen fahren Überstunden, im ganzen Land hängen an den Balkonen nun spanische Flaggen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.10.2017, 21:07 Uhr

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