Rajoy schliesst Hilfsantrag nicht mehr aus

Bislang sträubte sich Spanien vor Hilfen für den Staatshaushalt wegen der strengen Sparauflagen. Nun kündigt Ministerpräsident Mariano Rajoy selbst ein 102,2 Milliarden Euro schweres Sparpaket an. Derweil wurden schon wieder italienische Banken abgewertet.

«Ich will wissen, wie die ungewöhnlichen Massnahmen der EZB aussehen»: Mariano Rajoy. (3. August 2012)

«Ich will wissen, wie die ungewöhnlichen Massnahmen der EZB aussehen»: Mariano Rajoy. (3. August 2012) Bild: AFP

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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy schliesst einen Hilfsantrag für sein Land nicht mehr völlig aus. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte der Regierungschef gestern. Derweil will die spanische Regierung mit einem 102,2 Milliarden Euro schweren Sparpaket das Vertrauen in die Staatsfinanzen wieder herstellen. Rajoy teilte auf seiner offiziellen Webseite mit, seine Regierung habe der EU-Kommission ein Konzept über Kürzungen und Massnahmen zur Einnahmesteigerung bis 2014 unterbreitet.

In diesem Jahr sollten der «Anpassung» zufolge 13,1 Milliarden Euro, im kommenden Jahr 39 Milliarden und 2014 dann 50,1 Milliarden eingespart werden. Das Paket übertrifft die bisherige Prognose um 57 Prozent. Auch die Regionen würden in die Pflicht genommen, zu den Einsparungen beizutragen, kündigte die Regierung an.

2014 solle so ein Wachstum von 1,2 Prozent und eine Belebung des Arbeitsmarktes erreicht werden, hiess es weiter.

«Ich habe noch keine Entscheidung (über ein Rettungspaket) getroffen», erklärte Rajoy zuvor. «Ich will wissen, wie die ungewöhnlichen Massnahmen der EZB aussehen. Wir wissen nicht, was vorgeschlagen wird.» Vor Journalisten rief Rajoy die europäischen Spitzenpolitiker und die Europäische Zentralbank (EZB) auf, die Einführung von Schlüsselreformen zur Bekämpfung der Krise zu beschleunigen und den strauchelnden Bankensektor zu stützen.

«Es wird deutlich, dass wir letztendlich irgendeine Form der Hilfe benötigen», sagte der Analyst Tomas Gallo, Direktor von ATL Capital Investment in Madrid.

Standard & Poor's stuft Bonität von italienischen Banken herab

Auch Italien ächzt unter einer Schuldenlast von mehr als 1,9 Billionen Euro und gilt als eines der Sorgenkinder in der Eurozone. Die Regierung beschloss deshalb bereits harte Einschnitte. Ministerpräsident Mario Monti schloss kürzlich nicht aus, dass sein Land eines Tages Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds benötigen könnte. Mitte Juli hatte die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit von 13 italienischen Banken, darunter Unicredit und Intesa Sanpaolo, herabgestuft, nachdem sie kurz zuvor den Staat abgewertet hatte.

Nun hat die US-Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit 15 italienischer Banken herabgestuft. Unter den Instituten befinde sich unter anderem die Unione di Banche Italiane, teilte die Agentur mit. Begründet wurde der Schritt damit, dass Italien eine «längere und tiefergreifende Rezession als angenommen» durchlaufe. Dies erhöhe «die Verwundbarkeit» der Banken.

Die Bewertungen der grössten italienischen Banken Unicredit, Intesa Sanpaolo und Mediobanca liess Standard & Poor's unverändert. (fko/dapd)

Erstellt: 03.08.2012, 21:28 Uhr

Der spanische Ministerpräsident Mariono Rajoy hatte am Freitag das Sparpaket um fast 40 Milliarden Euro aufgestockt: Dagegen protestieren nun viele Spanierinnen und Spanier. (Video: Reuters )

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