Rasanter Neustart nach britischer Intrige

Es ist ein Trümmerfeld, das David Cameron seiner Nachfolgerin hinterlässt. Innert kürzester Zeit schmiedet Theresa May ihr Kabinett – und überrascht.

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Binnen drei Wochen ist alles wild durcheinandergepurzelt in London. Wie eine Naturgewalt hat der Brexit-Entscheid Whitehall und Westminster erfasst. Neue Gesichter sind aufgetaucht und alte Gewissheiten über Nacht verschwunden. Einige der Akteure haben sich durch den Sturm gerettet. Andere sind spurlos in ihm untergegangen.

David Cameron, der jüngst noch in Unterhauswahlen triumphierte, ist am Mittwoch aus seinem Amtssitz gezwungen worden. Cameron hatte sich mit seinem Referendum katastrophal verkalkuliert. Von den Brexit-Wortführern aber hatte keiner einen Plan parat für die Post-Brexit-Ära. Boris Johnson und Nigel Farage, die Haupt-Brexiteers, stahlen sich, nachdem sie alles in Trümmer gelegt hatten, aus der Verantwortung – was Johnson nicht daran hinderte, am Mittwochabend als neuer Aussenminister Auferstehung zu feiern.

Umfrage

Ist der oberste Brexit-Kämpfer Boris Johnson die richtige Besetzung fürs Aussenministerium?

Ja, so kann er seine Vision gegenüber der EU realisieren.

 
42.0%

Nein, er hat schon genug Schaden angerichtet.

 
47.9%

Keine Ahnung, solche Personalien haben eh keinen Einfluss auf die Politik.

 
10.0%

2217 Stimmen


Die Folgen der historischen Fehleinschätzung David Camerons aber sind nach diesen turbulenten zwanzig Tagen noch kaum abzusehen. Vielleicht am erstaunlichsten war diese Woche, wie wenig Cameron das zu berühren schien. Munter summend und mit ein paar letzten Spässchen auf den Lippen marschierte der bisherige Premier von der Bühne. Am Ende war für ihn ebenso wie für seine Kontrahenten alles nur ein Spiel um Rivalität und persönliche Karrieren gewesen. Die Zukunft des Vereinigten Königreichs in Europa und die Zukunft der EU selbst bedeuteten während der Referendums-Kampagne weder «Dave» noch «Boris» sonderlich viel.

Bitterer Nachgeschmack

In die Geschichte eingehen wird Cameron nun wohl als der Regierungschef, der Grossbritannien aus der Europäischen Union zerrte und womöglich das ganze Vereinigte Königreich seinem Zerfall zuführte. Und der sein Land schon vorher mit harscher Austerität und sozialem Dünkel gespalten hatte – was keine geringe Rolle spielte beim EU-Wählerentscheid.

Bei all denen, die Cameron nach seiner Wahl zum Parteichef im Jahr 2005 als Modernisierer willkommen geheissen hatten, hinterlässt dieses abrupte Ende seiner Laufbahn einen bitteren Nachgeschmack. Ein paar wenige Reformen wie die gleichgeschlechtliche Ehe hat Cameron als Regierungschef zwar durchgesetzt. Er hat gegen den Willen der Parteirechten an der Entwicklungshilfe für die ärmsten Nationen festgehalten. Und er hat nach 2010 mit einem couragierten Brückenschlag zu den Liberaldemo­kraten sein Land an Koalitionsverhältnisse gewöhnt.

Davon abgesehen aber haben sich seine sechs Jahre in No 10 Downing Street als eine lange Reihe gebrochener Versprechen erwiesen. Statt den Leuten auf die Beine zu helfen, wie er es gelobt hatte, entzog er ihnen mehr und mehr die Hilfe der öffentlichen Hand. Er reduzierte drastisch den kommunalen und staatlichen Sektor und bürdete die grösste Last den Schwächsten der Gesellschaft auf. Die «grüne Regierung», die er einmal versprochen hatte, war schnell wieder vergessen. Neue Kriege, wie in Libyen, kamen in Gang. In Schottland und England rührte Cameron leichtfertig nationalistische Ressentiments auf. Und in Europa fand er keine Verbündeten, weil er keine suchte. Am Ende, als alles auseinanderfiel, stand er allein. Und das Ergebnis?

Das Kunststück vollbringen

Eine Tory-Politikerin, die eigentlich für den Verbleib in der EU war, soll nun Britannien aus der EU führen. Theresa May, die neue Premierministerin, soll jetzt das Kunststück vollbringen, ihrem Land einen assoziierten Status ohne Tarifschranken und Mehrkosten, aber mit voller Befugnis zur Einschränkung des Zuzugs von EU-Bürgern nach Britannien zu besorgen. Wie sie das machen will, weiss nicht einmal sie selbst. Dafür weiss sie sehr genau, was ihr innenpolitisches Ziel ist für die nächsten Jahre. Nämlich die Labour Party, die seit dem Referendum in komplettes Chaos gerutscht ist, auf sehr lange Zeit von der Macht fernzuhalten. Eine neue Ausrichtung konservativer Wirtschafts- und Sozialpolitik hat May aus diesem Grund bereits in Aussicht gestellt. Wie ernst das gemeint ist und ob die Brexit-Folgen es erlauben, muss sich erst noch zeigen.

Deutlich ist aber, dass ausgerechnet die Partei, die Britannien in diese gewaltige Krise stürzte, sich Hoffnungen machen darf auf eine neue Ära politischer Dominanz. Keine drei Wochen sind seit dem Brexit-Beschluss vergangen – und schon nehmen die Tories, als wäre nie etwas gewesen, ihre angestammte Rolle als «die natür­liche Regierungspartei» des Landes wieder wahr.

Theresa Mays erste Rede als Regierungschefin Grossbritanniens. (Quelle: Youtube/Guardian)

Erstellt: 13.07.2016, 23:48 Uhr

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