Rechtsruck in Frankreichs grösster Oppositionspartei

Die Republikaner wählten den Hardliner Laurent Wauquiez mit 74,6 Prozent der Stimmen zum neuen Parteichef. Der frühere Wissenschaftsminister wird von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt.

Ziemlich beste Freunde: Nicolas Sarkozy (links) und Laurent Wauquiez während einer Pressekonferenz in Lyon. (8. Dezember 2017)

Ziemlich beste Freunde: Nicolas Sarkozy (links) und Laurent Wauquiez während einer Pressekonferenz in Lyon. (8. Dezember 2017) Bild: Jeff Pachoud/AFP

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Frankreichs Konservative rücken nach ihrem Debakel bei der Präsidentenwahl nach rechts. Die Mitglieder der Republikaner wählten den Hardliner Laurent Wauquiez am Sonntag mit 74,6 Prozent der Stimmen zum neuen Parteichef.

Laut dem am Sonntagabend verkündeten vorläufigen Endergebnis erzielte Wauquiez damit schon im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit und setzte sich gegen seine beiden Mitbewerber durch. Florence Portelli und Maël de Calan waren bereits im Vorfeld kaum Chancen zugeschrieben worden. Die Beteiligung an der elektronischen Direktwahl lag bei rund 42,5 Prozent der Parteimitglieder. Die Partei von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy ist die grösste Oppositionsfraktion in der Pariser Nationalversammlung.

Klare Kante gegen Macron

«Heute Abend ist der Beginn einer neuen Ära für die Rechte», sagte Wauquiez. Seine Anhänger bejubelten ihn mit Rufen «Wir sind zurück». Der neue Chef der Republikaner, Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes, in deren Zentrum Lyon liegt, setzt auf klare Kante gegen den sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron. Sein Credo lautet, die bürgerliche Rechte müsse «wirklich rechts» sein. Wauquiez, der unter Präsident Sarkozy 2010/2011 kurzzeitig Europaminister war, tritt für ein starkes Frankreich ein und fiel in den vergangenen Jahren mit EU-skeptischen Positionen auf.

Die Republikaner waren in eine Krise gestürzt, nachdem ihr Präsidentschaftskandidat François Fillon bei der Präsidentenwahl schon im ersten Wahlgang ausgeschieden war. Bei der Parlamentswahl im Juni erlitt die bürgerliche Rechte eine weitere Schlappe gegen das Lager des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser hatte die Partei zusätzlich geschwächt, indem er mehrere prominente konservative Politiker in seine Regierung holte - darunter Premierminister Edouard Philippe. Ein Teil der Republikaner zeigte sich daraufhin offen für eine Zusammenarbeit mit der Regierung und hat inzwischen eine eigene Partei gegründet.

Gegen grosszügigen Sozialstaat

Wauquiez vertritt einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik, eine Allianz mit dem Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen schloss er aber aus. In der Europapolitik sprach er sich in der Vergangenheit etwa für die Abschaffung der EU-Kommission und des Schengenraums für Reisen ohne Grenzkontrollen aus, die EU wollte er auf einen harten Kern aus höchstens einem Dutzend Staaten beschränken.

Einen in seinen Augen zu grosszügigen Sozialstaat bezeichnet er einmal als «Krebsgeschwür der französischen Gesellschaft». Im parteiinternen Wahlkampf versprach er jedoch auch, die Republikaner zu einen. Dafür müsste er auch den moderaten Flügel einbinden.

Erstellt: 10.12.2017, 21:07 Uhr

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