Renzi schickt einen Sizilianer ins Rennen ums Staatspräsidium

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hat seinen Favoriten für die Nachfolge von Giorgio Napolitano bekannt gegeben. Heute Nachmittag begann die Präsidentenwahl.

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Zwei Wochen nach dem Rücktritt von Giorgio Napolitano ist in Rom das Parlament zusammengekommen, um den neuen Staatspräsidenten Italiens zu wählen. Wie immer werden Ränkespiele und taktische Tricks die Präsidentenwahl prägen. Sollte das Parlament dem Willen von Ministerpräsident Matteo Renzi folgen, wird Sergio Mattarella in den Quirinalspalast einziehen. Der 73-jährige Sizilianer amtiert seit 2011 als Verfassungsrichter. Renzi hat Mattarella letzte Nacht zu seinem Favoriten erklärt.

Die meisten politischen Beobachter glauben, dass das neue Staatsoberhaupt frühestens am Samstag nach dem vierten Wahlgang bestimmt sein wird. Trotzdem kursierten laut der Online-Ausgabe der Zeitung «La Repubblica» Gerüchte, wonach sich Renzi und Silvio Berlusconi geeinigt haben sollen, sodass die Wahl Mattarellas bereits in der erste Runde perfekt werden könnte. Doch diese Gerüchte haben sich im ersten Wahlgang heute Nachmittag nicht bestätigt: Die grossen Parteien legten leer ein. Die Präsidentenwahl wird morgen Freitag fortgesetzt.

Medienberichten zufolge favorisiert Berlusconis Forza Italia Giuliano Amato. Amato ist 77 Jahre alt und – wie Mattarella – ebenfalls Verfassungsrichter. Der frühere Sozialist Amato wirkte in seiner lange Karriere als Ministerpräsident sowie als Finanz- und Innenminister. In den letzten Tagen hatten sich die Medien in einem regelrechten «Quirinals-Toto» mit Namen von möglichen Kandidaten überboten (siehe Bildstrecke). Nur gerade einer Frau werden Chancen eingeräumt. Anna Finocchiaro, Senatorin von Renzis Sozialdemokraten, wäre die erste Frau an der Spitze Italiens.

Mehrmals Minister und Autor des «Mattarellum»-Gesetzes

Im Mittelpunkt der Präsidentwahl steht Matterella, den Renzi als einzigen Kandidaten seiner Demokratischen Partei (PD) bezeichnet hat. Mattarella beendete vor sieben Jahren seine politische Karriere, die 1983 mit der Wahl in das Abgeordnetenhaus in Rom begonnen hatte. Der einstige Uni-Dozent für Rechtswissenschaft entstammt einer christdemokratischen Familie aus Palermo. Sein Vater Bernardo war in den 50er- und 60er-Jahren mehrmals Minister italienischer Regierungen. Sein Bruder Piersanti amtierte als Präsident der Region Sizilien, ehe er 1980 von der Mafia ermordet wurde.

Sergio Mattarella machte rasch Karriere in Rom. 1987 erhielt er den ersten Ministerposten. 1990, damals Bildungsminister, trat er aus Protest zurück – damit reagierte Mattarella auf ein von der Regierung verabschiedetes Gesetz, das auf entscheidende Weise den wirtschaftlichen Aufstieg des Medienunternehmers Silvio Berlusconi begünstigte. Mattarella ging immer auf Distanz zu Berlusconi.

Nach dem Wahlsieg von Romano Prodi im Jahr 1996 kehrte Mattarella wieder in die Regierung zurück. Zunächst wirkte er als Vizeministerpräsident (1998–99), danach als Verteidigungsminister (1999–2001). Der Sozialdemokrat zentristischer Prägung war der Autor eines Wahlgesetzes («Mattarellum»), das von 1993 bis 2005 in Italien galt.

Wahlversammlung mit über 1000 Personen

Das Gremium, das den nächsten Staatspräsidenten Italiens wählt, besteht aus über 1000 Personen: 630 Abgeordnete und 321 Senatoren sowie 58 Delegierte aus den 20 italienischen Regionen. Bei den ersten drei Wahlgängen ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, über die Renzis Partei jedoch nicht verfügt. Erst im vierten Urnengang reicht die absolute Mehrheit der Stimmen für die Wahl des zwölften Staatspräsidenten der Republik Italien. Ministerpräsident Renzi erwartet, dass sein Kandidat Mattarella am Samstagvormittag die erforderliche Mehrheit von mindestens 505 Stimmen bekommen wird, weil auch kleinere Parteien für Mattarella votieren.

Der Präsident hat in Italien weitgehend repräsentative Befugnisse. Zu seinen politischen Rechten gehören die Parlamentsauflösung und die Ausrufung von Neuwahlen sowie die Berufung von Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Damit spielt er vor allem bei unklaren Mehrheitsverhältnissen eine wichtige Rolle.

Erstellt: 29.01.2015, 14:35 Uhr

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