Riskanter Konter der EU im Iran-Streit mit den USA

Die EU will das Atomabkommen mit dem Iran retten. Doch was taugt das Abwehrgesetz gegen US-Sanktionen?

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Seit 1996 hat die EU ein Gesetz zur Abwehr von Sanktionen der USA. Damals ging es um geplante US-Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen. Weil der Sanktionsstreit beigelegt werden konnte, kam das Abwehrgesetz nicht zur Anwendung. Mit eben diesem Gesetz reagiert nun die EU im Iran-Streit mit den USA.

Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran hat die EU-Kommission heute Vormittag das Abwehrgesetz aktualisiert. Dem sogenannten Blocking Statute wurden die Sanktionen hinzugefügt, die US-Präsident Donald Trump nach dem einseitigen Rückzug seines Landes aus dem Nuklear-Deal wieder einführen will. Die Strafmassnahmen sollen ab dem 6. August in Kraft treten.

Diese Sanktionen betreffen auch europäische Unternehmen, die im Iran Geschäfte tätigen. Das «Blockade-Statut» verbietet nun Unternehmen aus den EU-Ländern, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Ausserdem: Urteile ausländischer Gerichte zur Durchsetzung der US-Sanktionen werden in der EU nicht anerkannt.

Wirkung des Gesetzes völlig unklar

Ob das Abwehrgesetz gegen die Iran-Sanktionen funktioniert, ist höchst umstritten. Die meisten europäischen Regierungen betrachteten dieses Gesetz bisher eher als eine politische Waffe denn als Vorschrift für Unternehmen, da die Regelung als sehr vage und schwierig durchzusetzen gilt. Der Entscheid der EU-Kommission, das «Blocking Statute» nun zu aktivieren, ist in erster Linie ein politisches Signal an den Iran. Letztlich müssen die Unternehmen aus der EU selbst entscheiden, ob sie sich aus Sorge vor dem Verlust des amerikanischen Geschäfts aus dem Iran zurückziehen wollen.

Mit dem aktualisierten Abwehrgesetz sollen europäische Unternehmen dazu bewegt werden, US-Sanktionsdrohungen zu ignorieren. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Nach Angaben der EU-Kommission soll vor allem dafür gesorgt werden, kleinen und mittleren Unternehmen eine sichere Geschäftsgrundlage zu bieten. Das wären vor allem solche Unternehmen, die im Iran bessere Geschäftsmöglichkeiten sehen als in den USA. Theoretisch eröffnet das Abwehrgesetz sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten.

Firmen zwischen US-Risiken und EU-Risiken

Wie genau das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, ist nicht bekannt. Jetzt schon ist aber klar, dass das Gesetz keinen allumfassenden Schutz gewährleisten kann. «Es soll die am Iran-Geschäft interessierten EU-Unternehmen unter­stützen und ihre Risiken reduzieren», sagt etwa Thilo Brodtmann, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, der gleichzeitig Europas grösster Industrieverband ist. «Eine vollständige Kompensation der möglichen finanziellen Verluste durch US-Sanktionen wird es aber nicht geben», sagt er weiter. Ob die verbleibenden Restrisiken tragbar seien, bleibe eine individuelle Entscheidung der Unternehmen. Wie Brodtmann erklärt, bringt das Abwehrgesetz einige EU-Firmen «in eine Zwick­mühle zwischen US-Risiken einerseits und EU-Risiken andererseits».

Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zeigt sich in einem Interview mit dem «Deutschlandfunk» überzeugt, dass viele mit dem Iran handelnde europäische Unternehmen nicht den Bruch mit den USA wagen werden. Er wisse etwa von deutschen Unternehmen, «dass sie offen zugeben, dass sie nicht mit dem Iran Geschäfte machen wollen, wenn das ihr US-Geschäft aufs Spiel setzt».

Finanzhilfen für EU-Unternehmen und den Iran

Das «Blockade-Statut» wird voraussichtlich nur EU-Unternehmen helfen, die nicht auch in den USA tätig sind. Denn sonst könnten US-Behörden gegen das dortige Geschäft vorgehen. Am Rande des EU-Gipfeltreffens am Donnerstag in Sofia hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ausgeschlossen, dass alle Unternehmen entschädigt würden. «Wir können schauen, ob wir kleineren und mittleren Unternehmen bestimmte Erleichterungen geben», betonte Merkel. Beim informellen Gipfel haben sich die EU Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, die US-Sanktionen gegen den Iran zu ignorieren, um das Atomabkommen nicht weiter zu gefährden.

Nebst der Aktivierung des Abwehrgesetzes gegen US-Sanktionen hat die EU-Kommission heute Vormittag auch erste Vorbereitungen getroffen, um es der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu ermöglichen, künftig auch EU-Investitionen im Iran zu unterstützen. Das Land selbst soll im Rahmen von «vertrauensbildenden Massnahmen» europäische Finanzhilfen bekommen. Die Regierung in Teheran erwartet Garantien der EU, denn sie befürchtet, einen Grossteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die der Iran über den Atomdeal versprochen bekommen hatte.

Es droht handfester transatlantischer Konflikt

Der US-Austritt aus dem Iran-Abkommen «ist der Moment der Wahrheit für die EU», schreibt Johannes Thimm, Experte der Stiftung Wirtschaft und Politik in Berlin, in einer Analyse. Wenn die Europäer Teheran davon überzeugen wollten, nicht auf die Provokation durch Trump einzugehen, müssten sie dem Iran etwas bieten, vor allem wirtschaftlich.

Die europäischen Regierungen müssten Massnahmen treffen, um die US-Sanktionen ins Leere laufen zu lassen – «beispielsweise, indem sie die Finanzierung von Geschäften übernehmen, vor denen die Banken zurückschrecken». Ausserdem müsse Europa unmissverständlich klarmachen, dass es unter den gegenwärtigen Umständen für eine militärische «Lösung» nicht zur Verfügung stehe. «Ein solch entschiedenes Vorgehen Europas wird höchstwahrscheinlich einen handfesten transatlantischen Konflikt mit ungewissem Ausgang auslösen», schreibt Thimm. Aber: «So wenig wünschenswert weitere Spannungen mit der US-Regierung sind, die Alternativen sind schlechter.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.05.2018, 19:28 Uhr

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Die USA wollen gemeinsam mit anderen Staaten ein Bündnis gegen die iranische Regierung schmieden. Ziel sei es, «viele Länder aus der ganzen Welt zusammenzubringen, um mit einem realistischeren Blick auf das iranische Regime zu schauen», sagte die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Heather Nauert. Dabei sollten die «destabilisierenden Aktivitäten» Teherans in den Blick genommen werden, «die nicht nur eine Bedrohung für die Region, sondern für die weitere Welt» seien.

Es gehe nicht um eine «Anti-Iran»-Koalition, sagte Nauert. Die USA stünden hinter dem iranischen Volk, nicht jedoch hinter dessen Regierung. Nauert sagte, Washington arbeite intensiv daran, eine Koalition zu bilden. Die genauen Pläne soll US-Aussenminister Mike Pompeo am Montag vorstellen. Es wird seine erste grosse Rede seit seinem Amtsantritt im April. Nauert verglich das geplante Bündnis mit der US-geführten Koalition gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak, der inzwischen 75 Staaten oder Institutionen angehören. Nur ein kleiner Teil der Mitglieder hat sich militärisch am Kampf gegen den IS beteiligt. Ob die Iran-Koalition ebenfalls eine militärische Komponente beinhalten soll, sagte die Sprecherin nicht. (vin/afp)

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