Analyse

Rote Roben vor einem brisanten Entscheid

SPD-Chef Sigmar Gabriel geht in der Eurokrise neu auf Konfrontationskurs zu Angela Merkel und fordert Eurobonds. Und will dazu einen Volksentscheid. Doch da gibt es ein juristisches Problem.

Ihr Wort hat Gewicht: Vertreter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. (9. November 2011)

Ihr Wort hat Gewicht: Vertreter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. (9. November 2011) Bild: Keystone

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Die deutsche Europapolitik ist verworren. Die Standpunkte von CDU und SPD lagen bisher sehr nahe beisammen. Beide wollen grundsätzlich den Euro retten, beide wollen eine Fiskalunion und mehr Austeritätspolitik der Defizitsünder. Eine grundsätzliche Opposition gegen diese Politik kam bisher bloss von konservativer Seite. Ökonomen wie Hans-Werner Sinn oder der Autor Thilo Sarrazin fordern: Entweder werden die Verträge von Maastricht strikt eingehalten – will heissen: keine Bailouts von Schuldnerstaaten, keine «Lender of last resort»-Funktion der Europäischen Zentralbank –, oder Deutschland lässt den Euro fallen. Die Position der Konservativen ist intellektuell gesehen stringent. Sie verharmlost jedoch die ungeheuren Kosten und das politische Chaos, das ein Crash der Einheitswährung zur Folge hätte.

Den Linken ist es bisher jedoch nicht gelungen, eine Alternative zur Politik von Merkel und Schäuble aufzuzeigen. Das soll sich nun ändern. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in mehreren Interviews klar für eine gemeinsame Haftung der Schulden aller Eurostaaten ausgesprochen. Mit anderen Worten: Die Genossen wollen nun eine Art von Eurobonds. Sie gehen damit auf Konfrontationskurs mit der CDU, die Eurobonds in jeder Form vehement ablehnt.

Die Ewigkeitsklausel als Knacknuss

Allerdings ist vielleicht gar nicht die CDU das Problem, sondern das Verfassungsgericht. Gabriel macht nämlich eine entscheidende Einschränkung: Über Eurobonds muss das Stimmvolk entscheiden. Was in Schweizer Ohren selbstverständlich klingt, ist in Deutschland ein juristisches Problem. Im Grundgesetz gibt es die sogenannte Ewigkeitsklausel. Sie wurde als Folge der Nazi-Barbarei eingeführt und besagt, dass keine Volksabstimmungen über grundsätzliche Fragen wie Menschenrechte durchgeführt werden dürfen. Ob ein Referendum über Eurobonds mit dieser Ewigkeitsklausel übereinstimmen würde, müssten die Verfassungsrichter entscheiden.

Damit erhalten die Damen und Herren in den roten Roben einen immer grösseren Einfluss auf die deutsche Europapolitik. Am 12. September werden die Richter in Karlsruhe bereits darüber befinden, ob der permanente Hilfsfonds European Stability Mechanism (EMS) mit dem Verfassungsrecht konform ist. Grund dafür sind mehrere Klagen gegen den EMS. Das Parlament hat ihm dank der Unterstützung der SPD zugestimmt.

Der sofortige Tod des Euro

Sollten die Verfassungsrichter den Klagen recht geben, dann wäre das wahrscheinlich der sofortige Tod des Euro. Deshalb wird allgemein erwartet, dass die Klagen abgewehrt werden. Es ist jedoch denkbar, dass die Verfassungsrichter ihre Zustimmung zum ESM mit neuen Auflagen verbinden. Die Regierung wird sie murrend erfüllen. Die Verfassungsrichter geniessen beim Volk hohe Achtung.

Erstellt: 09.08.2012, 16:12 Uhr

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Hat sich klar für eine gemeinsame Haftung der Schulden aller Eurostaaten ausgesprochen: SPD-Chef Sigmar Gabriel. (Bild: Keystone )

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