Rückzug von der Front

Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National, benennt ihre Partei um und will weniger aggressiv wirken. Doch von ihrer fremdenfeindlichen Ideologie wird sie nicht abrücken.

Marine Le Pen, die Anführerin von Frankreichs Rechtsradikalen, auf dem Parteitag in Lille. Foto: Sylvain Lefevre (Getty Images)

Marine Le Pen, die Anführerin von Frankreichs Rechtsradikalen, auf dem Parteitag in Lille. Foto: Sylvain Lefevre (Getty Images)

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Die Frau, die verkündet, dass alles anders werde, ist altbekannt. «Ich werde jetzt nicht überrascht tun», sagt Marine Le Pen, als sie am Sonntagvormittag auf dem 16. Parteitag des Front National (FN) erneut zur Vorsitzenden gewählt wird. Fünf Stunden später ist Le Pen dann nicht mehr Vorsitzende des FN, sondern des Rassemblement National (RN), auf Deutsch etwa nationaler Zusammenschluss.

Die Enthüllung des neuen Namens ist der Höhepunkt der einstündigen Grundsatzrede, die Le Pen vor 1500 Parteimitgliedern in einem Kongresszentrum im nordfranzösischen Lille hält. Es gebe nur zwei Möglichkeiten, der heutigen Welt zu begegnen. Entweder man ergibt sich «den grossen totalitären Bewegungen unserer Zeit, dem Islamismus und der Globalisierung». Oder man schliesst sich Le Pen an. Globalisierung, das ist Macron, das ist Heimatlosigkeit und Entwurzelung, das ist Terror und Tod. Macrons Partei La République en Marche nennt sie nur «die Nomaden». Die Anwesenden hingegen stehen für die «Verteidigung der Zivilisation». Dieser politischen Botschaft solle nun der neue Name Rechnung tragen.

Die Reaktion der Frontisten? Verhalten. Kein Jubel, kein Skandieren. Einige greifen halbherzig zu den bereitliegenden Frankreich-Fahnen. Der Name stehe nun zur Abstimmung, betont Le Pen. Allerdings gab es in der Geschichte noch nie etwas, was ein oder eine Le Pen zur Abstimmung gestellt hätte, was nicht angenommen wurde. Ausser dem Parteinamen sind auch die Namen der internen Institutionen neu. Das Zentralkomitee heisst jetzt Nationalkomitee, das Zentralbüro heisst Nationalbüro. An der hierarchischen, zentralistischen Struktur der Partei ändert das nichts. Einer Altlast haben sich die Rechtsradikalen jedoch tatsächlich entledigt. Der antisemitische Front-Gründer Jean Marie Le Pen ist nicht länger Ehrenvorsitzender.

Der rechte Rand zerfleddert

Was den Rassemblement National inhaltlich vom Front National unterscheidet, wird sich die Partei noch ausdenken müssen. Das Ziel der neuen, alten Rechten ist klar: Der RN will Frankreich regieren. Die 100 neu gewählten Mitglieder des Nationalkomitees werden als «Machthaber von morgen» vorgestellt.

In ihrer Präsidentschaftskampagne war Marine Le Pen als Fundamentalistin der schlechten Laune aufgetreten. In ihrer Weltsicht wird Frankreich aggressiv angegriffen – von Einwanderern, die dem Land Kultur, Sicherheit und Reichtum nehmen wollten, und von der EU, die die französische Nation abschaffen wolle. Von dieser Ideologie dürfte Le Pen kaum abrücken. Was sich verändern könnte, ist die Art und Weise, in der sie ihre Botschaft vermittelt.

Allerdings hat ihr ehemals engster Berater Florian Philippot Le Pen die Treue gekündigt und seine eigene Bewegung gegründet: «Die Patrioten». Viele deuten das als bevorstehende Radikalisierung der Partei. Schliesslich hatte der Elite-Hochschulabsolvent Philippot versucht, den Frontisten Vulgarität und Beissreflexe abzutrainieren. Doch auch der rechte Rand der Rechtsradikalen zerfleddert. Vielen Alt-Mitgliedern missfällt, dass Marine Le Pen ihren Nationalismus sozialistisch auflädt. Sie würden lieber eine andere Le Pen an der Parteispitze sehen: Marion Maréchal-Le Pen. Doch die 28-jährige Hardlinerin zog sich aus der Tagespolitik zurück. Angeblich will sie eine Hochschule für rechte Kader gründen.

Von Bannon siegen lernen

Wie geht es also nun weiter, ohne die Jungstars? Der RN soll weniger nach Totalopposition klingen, als es der FN tat. Dieses Ankuscheln an die gesellschaftliche Mitte wirkte auf dem Parteitag jedoch wenig überzeugend. Denn als Ehrengast hatte Le Pen den amerikanischen Ultrarechten und Trump-Freund Steve Bannon eingeladen. «Wenn man euch Rassisten nennt, dann tragt das wie ein Ehrenabzeichnen», rief der Amerikaner den begeisterten Franzosen zu. Bannons Auftritt machte deutlich, dass es bei der Neuausrichtung um Macht geht, nicht um thematische Debatten. Von Bannon wollen Frankreichs Rechtsradikale siegen lernen.

Eine leichte Neuausrichtung kann man dennoch spüren. Le Pen inszeniert sich als Feministin. Als das neu gewählte Nationalkomitee die Bühne des Kongresszentrums betritt, sagt Le Pen als Erstes: «Ich sehe viele Frauen, das freut mich sehr.» Für das Abschlussfoto des Parteitags wird zunächst das weibliche Viertel der Gewählten auf der Bühne platziert. Die Männer müssen dann die Lücken füllen. Le Pens Feminismus funktioniert nach demselben Prinzip wie ihre Solidarität mit Arbeitslosen und Geringverdienern: Benachteiligt dürfen sich nur Franzosen fühlen, vorzugsweise weisse, katholische Franzosen. Rechte Feministen wie Le Pen sehen nicht die Gleichstellung von Mann und Frau als ihre Aufgabe, sondern das Verteidigen der französischen Frau vor Einwanderern. Insofern bestätigt diese neue Begeisterung für Frauen die alte Linie der Partei: An den Problemen, die Frankreich heute hat, sind im Zweifel Muslime, Ausländer und die EU schuld.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.03.2018, 19:22 Uhr

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