Rumäniens EU-Vorsitz steht unter einem schlechten Stern

Ausgerechnet in der heissen Phase des Brexit und vor der Europawahl muss Rumänien den EU-Vorsitz übernehmen.

Klare Worte: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila. Foto: Octav Ganea (Reuters)

Klare Worte: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila. Foto: Octav Ganea (Reuters)

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Jean-Claude Juncker muss die Botschaft gesehen haben, als er gestern in seiner Limousine bei Rumäniens Regierungschefin Viorica Dancila vorfuhr. «91 Prozent» der Rumänen seien gegen eine Amnestie für korrupte Politiker, stand auf einem grossen Transparent präzis zu lesen, von unbeirrten Demonstranten im Schneetreiben gegenüber dem Regierungspalast hochgehalten.

Drinnen sprach der Kommissionspräsident an der Seite der Regierungschefin Klartext. Er empfahl der rumänischen Führung, ihre internen Streitigkeiten nicht in die EU zu «exportieren». Und er betonte, dass Europa zwar auf Kompromisse gebaut sei. Dies gelte aber nicht, wenn es um die Essenz gehe, nämlich um Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit. Und diese wäre mit einer Amnestie für korrupte Politiker tangiert, gab Juncker zu verstehen.

Mehr als ein Ritual

Es war der Refrain eines zweitägigen Besuchs, bei dem sich halb Brüssel in die rumänische Hauptstadt verschoben hatte. Juncker war mit seinem fast kompletten Kollegium angereist. Mit dabei waren aber auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. So ist es immer, wenn ein Mitgliedstaat den halbjährlich rotierenden EU-Ratsvorsitz übernimmt.

Diesmal war es aber mehr als ein Ritual. Nicht nur, weil Rumänien ein erstes Mal an der Reihe ist, die Sitzungen der Fachminister in Brüssel vorzubereiten und zu leiten. Sondern vor allem, weil sich die politische Führung in Bukarest im Streit um Korruptionsvorwürfe in Feindschaft verbunden ist. Auf der einen Seite der integre Staatspräsident Klaus Johannis, der konservativen Opposition nahestehend und formell für die Aussenpolitik zuständig. Auf der anderen Seite die Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen unter Premierministerin Viorica Dancila. Dazu muss man wissen, dass die Regierungschefin nur als Marionette gilt. Der starke Mann ist Liviu Dragnea, Parteichef der Sozialdemokraten und seit 2016 Präsident der Abgeordnetenkammer. Der 56-jährige Ingenieur kann selber kein Regierungsamt übernehmen, weil er vorbestraft ist. Auch um sich selber abzusichern, treibt Dragnea eine Justizreform voran, die von der Opposition als Demontage des Rechtsstaates kritisiert wird. Vor Weihnachten preschte er mit dem Entwurf für ein Amnestiegesetz vor, das noch im Januar verabschiedet werden könnte.

Liviu Dragnea wäre dann frei, bei den Präsidentschaftswahlen Ende Jahr gegen Amtsinhaber Klaus Johannis anzutreten. Jetzt, bei den Feierlichkeiten zum Start von Rumäniens EU-Vorsitz, war der vorbestrafte Parlamentspräsident der grosse Abwesende. Im Vorfeld hatte sich Dragnea mit Brüssel noch einen Schlagabtausch geliefert und mit einer Klage gedroht, weil er nach Ermittlungen der Brüsseler Betrugsbehörde zum Missbrauch von EU-Geldern mit einem weiteren Prozess rechnen muss.

Das falsche Signal

Das Timing könnte nicht schlechter sein. Rumäniens erster EU-Ratsvorsitz steht unter einem schlechten Stern. Beim Brexit geht es in die heisse Phase, und bei den Europawahlen im Mai gilt es, die Populisten einzudämmen. Da sind Berichte über den Missbrauch von EU-Geldern und über korrupte Politiker das falsche Signal. Kein Wunder, hat Jean-Claude Juncker noch von Brüssel aus bezweifelt, ob Rumänien für die Aufgabe überhaupt gerüstet sei.

In Bukarest hat das durchaus einige empört. «Ich nehme nichts zurück, was ich gesagt habe», betonte der Kommissionspräsident an der Seite von Viorica Dancila. Der Luxemburger zeigte sich zuversichtlich, dass die Nachricht angekommen sei. Die Premierministerin bestätigte prompt, sie habe Juncker versichern können, dass ihr Land sich der Herausforderungen bewusst ist. Ihre Regierung werde sich für eine «starke und geeinte EU» einsetzen. Aber für einen gemeinsamen Auftritt der Regierungschefin und des Staatspräsidenten reichte es nicht. Kein Wunder, monierte Jean-Claude Juncker, dass er an den getrennten Pressekonferenzen zweimal dasselbe erzählen musste.

Selbst bei der feierlichen Eröffnung von Rumäniens EU-Vorsitz im Athenaeum, einem mit Fresken reich dekorierten Konzertsaal aus dem 19. Jahrhundert, hatte die Regie die Kontrahenten auseinander gesetzt. Ein Orchester mit Musikern aus allen EU-Staaten spielte die Europahymne, Beethovens «Ode an die Freude». Draussen vor dem Konzertsaal schwenkten Demonstranten EU-Flaggen und hielten Plakate mit regierungskritischen Parolen hoch. «Wir wollen einen Rechtsstaat, keinen Mafiastaat», wurde die Korruption im Land angeprangert. Einige Rumänen erhoffen sich von der EU Hilfe gegen die eigene Elite.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 12.01.2019, 13:26 Uhr

Kalter Krieg in Bukarest

Die Atmosphäre war frostig, als Rumäniens Präsident Klaus Johannis drei Tage vor Weihnachten zu einer Sitzung des Kabinetts kam. Die Regierung und der Präsident fechten einen politischen Dauerstreit aus. Dies müsse zumindest Anfang 2019 anders sein, mahnte der Präsident: «Wenn es um die derzeit wichtigste nationale Frage geht, nämlich um die Frage der EU-Ratspräsidentschaft, können wir es uns nicht erlauben, nicht zusammenzuarbeiten.»

Doch ob die Zusammenarbeit zwischen der von der postkommunistischen PSD geführten Regierung und dem konservativen Präsidenten Johannis funktionieren kann, ist fraglich. Hauptgrund des Kalten Krieges zwischen Regierung und Präsident sind nicht normale politische Meinungsunterschiede, sondern andauernde Probleme von Rumäniens mächtigstem Politiker, PSD-Parteichef Liviu Dragnea. Er ist auch Parlamentspräsident, darf aber nicht Regierungschef werden, weil er 2015 rechtskräftig wegen Wahlfälschung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Zudem steht noch ein Prozess aus wegen des Verdachts auf Betrug mit EU-Geld.

Dragnea führt Partei, Parlament und Regierung mit eiserner Hand und verschliss allein 2017 zwei Regierungschefs, die nicht alle Manöver mitmachten. Seit fast einem Jahr ist nun Viorica Dancila Regierungschefin. Zweifel an ihrer Qualifikation nährte die Dragnea-Vertraute schon als Europaparlamentarierin. Da sagte sie, die EU wolle «sich nicht in interne Probleme von Mitgliedsstaaten wie dem Iran oder Pakistan einmischen».

Hauptstädte verwechselt

Auch als Ministerpräsidentin trat Dancila in einige Fettnäpfchen. In Montenegros Hauptstadt Podgorica freute sie sich, in Pristina (der Hauptstadt Kosovos) zu sein. Bei einem Besuch des Regierungschefs von Estland, Jüri Ratas, vergass sie dessen Namen. Und als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September nach Bukarest kam, verpasste Dancila dessen Empfang. Im Sommer 2018 flogen Dragnea und Dancila nach Israel und verkündeten, die rumänische Botschaft nach Jerusalem verlegen zu wollen – ein Rechtsverstoss und Affront gegen Präsident Johannis. Dieser hat gemäss der Verfassung die aussenpolitische Richtlinienkompetenz und vertritt Rumänien im Ausland.

Die innenpolitischen Fehltritte der Regierungschefin sind so zahlreich, dass Rumänen Hitlisten pflegen. Fast jeder ihrer Kommentare, Texte oder Ansprachen sei «voller Konstruktionsfehler und logischer Ungereimtheiten», stellte der Rektor der Bukarester Universität, Mircea Dumitru, fest. Rumänische Fernsehsender geben Auslandauftritte der Regierungschefin mittlerweile gern mit Bildern ohne Ton wieder.

Anders als ihre Amtsvorgänger hat Dancila Parteichef Dragnea nie kritisiert oder Eigenständigkeit erkennen lassen. Als die Regierung im August 2018 Protestierende von der Polizei zusammenprügeln liess und es 450 Verletzte gab, übernahm Dancila Verschwörungstheorien Dragneas. Als EU-Kommission und Europäisches Parlament Rumänien wegen seiner Angriffe auf die Justiz im November scharf kritisierten, gab sich die Regierungschefin «zutiefst empört».

Florian Hassel, Warschau

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