Rumäniens Präsident behält sein Amt

In Rumänien ist das Referendum über die Absetzung des Präsidenten Traian Basescu gescheitert. Laut den Behörden haben sich nicht genügend Wahlberechtigte an der Abstimmung beteiligt.

Kommt mit einem blauen Auge davon: Der rumänische Präsident Traian Basescu.

Kommt mit einem blauen Auge davon: Der rumänische Präsident Traian Basescu. Bild: Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Mit seinem Boykottaufruf hat er das Ruder offenbar in letzter Minute herumgerissen und ist mit einem blauen Auge davon gekommen. Der langjährige Kapitän und rumänische Staatspräsident Traian Basescu darf im Amt bleiben, da sich zu wenige Bürger an der Volksabstimmung über seine Absetzung am Sonntag beteiligt haben.

«Die Rumänen haben das Referendum ungültig gemacht, indem sie nicht daran teilgenommen haben», sagte er in einer Fernsehansprache. In der vergangenen Woche hatte er die Bürger aufgerufen, nicht zu den Urnen zu gehen.

Knapp 46 Prozent der rund 18 Millionen Stimmberechtigten gaben in die Wahlbüros ihr Votum ab. Doch um die vom Parlament Anfang Juli beschlossene Absetzung Basescus zu bestätigen, hätte mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen und eine Mehrheit davon gegen den langjährigen Präsidenten stimmen müssen.

Rigide Sparpolitik machte Basescu unbeliebt

Doch die Kritik am Präsidenten sowie der Machtkampf zwischen ihm und der Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta sind damit noch nicht aus der Welt. Mit mehr als 87 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine Amtsenthebung ist das Referendum eine deutliche Warnung an den konservativen Basescu, der aufgrund seiner rigiden Sparpolitik in der Bevölkerung unbeliebt ist.

Kritiker werfen ihm überdies vor, ihm mangele es an Stil und präsidialer Aura. Tatsächlich ist der 60-Jährige schon mehrfach durch verbale Entgleisungen aufgefallen, die so gar nicht dem Habitus eines Elder Statesman entsprechen.

Einem Bericht der «taz» zufolge beleidigte er eine Journalistin einst als «stinkende Zigeunerin» und «Nutte». Seine politischen Gegner halten ihm rassistische Bemerkungen über Sinti und Roma sowie Behinderte vor.

Vom Verkehrsminister zum Präsidenten

Nach zwei Amtszeiten als Verkehrsminister wurde Basescu 2000 zum Oberbürgermeister von Bukarest gewählt und gewann als durchsetzungsfähiger Macher rasch das Vertrauen der Bürger. Seine wachsende Popularität katapultierte ihn 2004 schliesslich ganz an die Spitze des ehemaligen sozialistischen Staates.

Als Präsident führte Basescu das Land zum EU-Beitritt Anfang 2007, wofür ihn die Stadt Köln mit dem Konrad-Adenauer-Preis ehrte. Die Jury begründete die Auszeichnung mit seinen Verdiensten für eine demokratische Reformpolitik und die Öffnung Rumäniens nach Westeuropa.

Die Reform des Justizsystems heftet sich Basescu bis heute ans politische Revers, gleichwohl diese vor allem von der damaligen Justizministerin Monica Macovei vorangetrieben wurde.

Vetternwirtschaft und Geheimgefängnisse

Doch Basescus Stern begann bald zu sinken. Eine erste vom Parlament wegen angeblicher Kompetenzüberschreitung initiierte Volksabstimmung über seine Entlassung konnte er 2007 noch mit Dreiviertelmehrheit abwehren, doch die Kritik nahm zu.

Gegner aus anderen Parteien warfen ihm vor, politische Verbündete vor Strafverfolgung beschützt und die Antikorruptionsbehörde vor allem mit Anhängern besetzt zu haben. Nach Darstellung des Europarats wusste Basescu zudem von Geheimgefängnissen der CIA auf rumänischem Boden.

Obendrein brachte ihm die Nominierung seiner damals 29 Jahre alten Tochter Elena für die Europawahl 2009 den Vorwurf der Vetternwirtschaft ein. Das wegen seines Hangs zu Partys und wechselnden Liebschaften häufig mit der amerikanischen Hotelerbin Paris Hilton verglichene Model habe keinerlei politische Erfahrung und sei der rumänischen Grammatik nicht mächtig, klagten Kritiker. Dennoch zog die von ihnen als «Barbie-Puppe» titulierte Jungpolitikerin schliesslich ins EU-Parlament ein, wo sie bis heute sitzt. Die Empörung darüber hatte ihr Vater schlichtweg ausgesessen. (rbi/wid/sda/dapd/AFP)

Erstellt: 29.07.2012, 22:51 Uhr

Verstimmung zwischen Rumänien und Ungarn

Zwischen den Nachbarländern Rumänien und Ungarn ist es zu Verstimmungen gekommen, weil Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban seine Unterstützung für den von Absetzungen bedrohten rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu bekundet hat.

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta rief seinen ungarischen Kollegen auf, sich «nicht mehr in die rumänische Politik einzumischen».

«Ich bin sehr empört darüber, dass der ungarische Premier, Herr Orban, die rumänischen Bürger ungarischer Nationalität dazu aufruft, nicht an der Referendumsabstimmung teilzunehmen», sagte Ponta. Orban hatte am Samstag bei einem Besuch in Rumänien indirekt dazu aufgerufen, am Sonntag Basescu zu unterstützen.

«Ich bitte die hier lebenden Rumänen und auch die hier lebenden Ungarn, gute Entscheidungen zu treffen, zum Beispiel, indem sie keine Entscheidung treffen», sagte Orban im rumänischen Kurort Tusnad bei seinem jährlichen Treffen mit Vertretern der ungarischen Minderheit, zu der 1,4 Millionen Bürger Rumäniens gehören.

Orbans Empfehlung, «keine Entscheidung» zu treffen, konnte in Rumänien nur als Aufruf zum Boykott des Referendums verstanden werden. Bei der Volksabstimmung entscheiden die Rumänen, ob Basescu im Amt bleibt. Wird das Quorum von 50 Prozent nicht erreicht, ist das Referendum ungültig und Basescu bleibt Präsident. (sda)

Artikel zum Thema

Ein Land wird unter Aufsicht gestellt

Der rumänische Regierungschef Victor Ponta vollzog eine umstrittene Amtsenthebung gegen den Präsidenten. Der Mini-Staatsputsch wird von der EU stark geahndet und könnte weitreichende Folgen für das Land haben. Mehr...

Ein Aufrührer von 39 Jahren

Deutschland bestellt den Botschafter ein, die EU schaut mit Sorge nach Rumänien: Die Amtsenthebung von Präsident Basescu sorgt in Brüssel für Unbehagen. Mittendrin der aufstrebende wie umstrittene Victor Ponta. Mehr...

Basescu gibt die Amtsgeschäfte ab

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Traian Basescu bestätigt. Die Hürde für seine Absetzung durch das rumänische Volk wurde ausserdem gesenkt. Mehr...

Paid Post

Dank Hightech sicherer im Schnee unterwegs

Gewinnen Sie mit Bächli Bergsport und Mammut ein Lawinenverschütteten-Suchgerät der neusten Generation.

Kommentare

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Die Welt in Bildern

Besuch aus der Heimat: Die Schweizergardisten im Vatikan stehen stramm, denn Bundesrat Alain Berset ist auf Visite. (12. November 2018)
(Bild: Peter Klaunzer) Mehr...