Russland droht und legt schon mal die Folterwerkzeuge bereit

Georgien und Moldau unterzeichnen diese Woche ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Das werde Konsequenzen haben, sagt der Kreml.

Alte Waffenfreundschaft: Denkmal mit einem sowjetischen Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol.

Alte Waffenfreundschaft: Denkmal mit einem sowjetischen Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol. Bild: Dumitru Doru/Keystone

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Die geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine letzten November hat zu grundsätzlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und Russland und zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Ukraine selber geführt. Nun droht die nächste Krise: Am EU-Gipfel diese Woche werden Georgien und Moldau ihr Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen, die Ukraine besiegelt den wirtschaftlichen Teil ihrer Vereinbarung. Russland droht deshalb mit «Konsequenzen». Vor allem auf Moldau hat sich der Kreml eingeschossen. Der russische Vizepremier und Delegierte für die abtrünnige moldauische Republik Transnistrien, Dmitri Rogosin, drohte dem Land mit einem Langstreckenbomber. Und im Hinblick auf die EU-Annäherung warnte er: «Wenn man so schnell reist, kann man leicht einen seiner Wagen verlieren.»

Russland werde gezwungen sein, seine Wirtschaft zu schützen gegen «zollfreie Güter aus der EU», wenn die Moldau und die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichneten, sagt Maxim Medwedkow, Chef für Handelsbeziehungen im russischen Wirtschaftsministerium. Und der Wirtschaftsexperte Michail Berger doppelt nach: Russland werde die Arbeitsbewilligungen von 300'000 der 700'000 Moldauer überprüfen. Das Gleiche gelte für die 5 bis 6 Millionen Ukrainer.

Moldau, das ärmste Land Europas, ist von russischem Gas abhängig, aber vor allem von Russland als Arbeitsmarkt. Die Hauptsorge ist deshalb, dass Moskau die Visumspflicht einführt, was Hunderttausende Moldauer daran hindern würde, zur (meist illegalen) Arbeit nach Russland zu reisen. Dort verdienen sie ein Vielfaches dessen, was sie zu Hause bekommen würden. In Moldau bleiben deshalb heute fast nur noch Alte und Kinder zurück. Laut russischen Angaben schicken die Gastarbeiter aus Russland jedes Jahr rund 2 Milliarden Dollar nach Hause – das ist rund ein Drittel des moldauischen Bruttoinlandprodukts. Treffen kann Russland Moldau zudem mit einer Ausweitung des Wirtschaftsembargos, das bereits letzten Herbst als Warnung vor einer Annäherung an die EU verhängt wurde. Bisher ist von dem Boykott nur der moldauische Wein betroffen, nun könnte der Früchte- und Gemüse-Export dazukommen.

Putins Gegenmodell

In der moldauischen Führung gehört der Westkurs seit Jahren zum Programm, alle Parteien sprechen sich inzwischen für das Abkommen aus. Doch in der Bevölkerung ist es keineswegs unumstritten. Laut Umfragen sind bis zu 45 Prozent der Menschen für eine Zollunion mit Russland. Besonders hoch ist der Anteil in der Gagausischen Republik, die in einem nicht anerkannten Referendum im Februar für den Anschluss an Russlands Eurasische Union votiert hat, dem russischen «Gegenmodell» zur EU, in dem Präsident Wladimir Putin die Nachfolgestaaten der Sowjetunion wieder vereinen möchte. Auch im seit über 20 Jahren faktisch unabhängigen Transnistrien, das stark russisch geprägt ist und wo 1200 russische Soldaten stationiert sind, orientiert man sich nicht nach Europa. Das Gebiet wird von Moskau subventioniert. Gemäss Schätzungen von Wladimir Ryschkow, einem russischen Oppositionspolitiker und Analysten, pumpt Moskau jedes Jahr eine Milliarde Dollar nach Transnistrien.

Das Gebiet, das sich nach dem Untergang der Sowjetunion mit einem Krieg gegen das Zusammengehen mit einem unabhängigen Moldau wehrte, hatte bereits 2006 ein Referendum durchgeführt und um Aufnahme durch Russland gebeten. Moskau hatte aber kaum Notiz davon genommen. Doch seit Russland sich die ukrainische Krim völkerrechtswidrig einverleibt hat, hängt die Drohung in der Luft, das Gleiche auch mit Transnistrien zu tun. In Chisinau gibt man sich betont versöhnlich. Man glaube noch immer an eine Lösung, beteuert Premier Iurie Leanca. Das Abkommen bedeute nicht eine Abkoppelung von Russland, daraus könne vielmehr eine Win-win-Situation für alle Seiten entstehen. Das Assoziierungsabkommen ist für Leanca erst der Anfang, er will sein Land zu einem Beitrittskandidaten für die EU machen.

Auch Georgien steht unter russischem Druck. Moskau beteuert zwar, dass man sich einem georgischen Abkommen mit der EU nicht in den Weg stellen werde. Doch das Kaukasusland ist erpressbar. Den Wirtschaftsboykott hat Georgien zwar jahrelang mehr oder weniger erfolgreich überstanden, als der Import von georgischen Waren verboten war. Auch sind die Georgier weniger nach Russland orientiert als die Moldauer, Moskaus Propaganda verfängt hier kaum. Georgiens wunder Punkt sind die beiden abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien. Russland hat als einer von vier UNO-Staaten die Unabhängigkeitserklärungen der Regionen anerkannt.

Nun geht das Gerücht, Südossetien lasse in einem Referendum über einen Anschluss an Russland befinden. Die Südosseten dürften dafür votieren, sich mit den in Russland lebenden Nordosseten zu einer gemeinsamen russischen Republik zusammenzuschliessen. Auch Südossetien wird laut Ryschkow mit Hunderten Millionen subventioniert, Abchasien bekommt 350 Millionen Dollar im Jahr. Trotz der Abhängigkeit sind die Abchasen aber mehr auf ihre Unabhängigkeit bedacht. Im Mai wurde der Präsident der Region, Alexander Ankwab, von Opposition und Demonstranten gestürzt, was manche Beobachter als Zeichen dafür werteten, dass Abchasien sich gegen ein Krim-Szenario in Stellung bringt. Nun hat die Region einen Kompromiss vorgeschlagen und um Aufnahme in Russlands Eurasische Union gebeten.

Erstellt: 23.06.2014, 06:29 Uhr

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