Russland rüstet sich für Massenproteste und Reformen

Auch drei Wochen nach den Parlamentswahlen und nach ersten Zugeständnissen aus dem Kreml beruhigt sich Russlands Volksseele nicht. Für Heiligabend werden Hunderttausende auf Moskaus Strassen erwartet.

Auch Wochen nach den Wahlen halten die Proteste an: Polizisten gehen vor dem Parlamentsgebäude in Moskau gegen Demonstranten vor. (21. Dezember 2011)

Auch Wochen nach den Wahlen halten die Proteste an: Polizisten gehen vor dem Parlamentsgebäude in Moskau gegen Demonstranten vor. (21. Dezember 2011) Bild: AFP

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Ungeachtet neuer Reformversprechen von Kremlchef Dmitri Medwedew wollen Zehntausende Menschen in Moskau morgen Samstag für faire und freie Neuwahlen demonstrieren.

Die Behörden haben für diese grösste Protestkundgebung seit dem Machtantritt von Wladimir Putin vor mehr als zehn Jahren 50'000 Demonstranten zugelassen. Der Friedensnobelpreisträger und Ex-Kremlchef Michail Gorbatschow forderte Neuwahlen nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl vom 4. Dezember.

Das «Freiheits-Gen» lebt

Die russischen Sicherheitskräfte stellen sich auf noch mehr Demonstranten ein als bei der Massenkundgebung am 10. Dezember. Damals waren nach unterschiedlichen Angaben bis zu 100'000 Menschen für das Recht auf demokratische Wahlen auf die Strasse gegangen.

Das «Freiheits-Gen» lebe offenbar noch im russischen Menschen, sagte Gorbatschow in einem Interview mit der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta». Die jüngsten Kundgebungen zeugten von ernsthaften Veränderungen in der Gesellschaft, sagte der 80-Jährige.

Die Zeit sei reif dafür, seine Politik der Perestroika (Umgestaltung) aus den 1980er Jahren nun zu einem Ende zu führen. «Die Freiheit ist eine persönliche Ehre – und das wollten wir damals erreichen», führte Gorbatschow aus. An diesem Sonntag jährt sich Gorbatschows offizieller Rücktritt zum 20. Mal.

Prominente Protestler

Die Protestaktion unter Beteiligung von vielen Prominenten, Intellektuellen und Oppositionellen könnte nach Einschätzung vieler russischer Medien mehrere Hunderttausend Demonstranten mobilisieren. Erstmals will auch der unlängst aus 15-tägiger Arresthaft entlassene Internet-Blogger Alexej Nawalny wieder öffentlich auftreten.

Auch Kremlkritiker wie der Ex-Schachweltmeister Garri Gasparow und der Ex-Vize-Regierungschef Boris Nemzow wollen sich zu Wort melden, wie Agenturen in Moskau berichteten. Anders als der Westen feiert Russland erst später Weihnachten.

Gesetz für mehr Wahlfreiheit

Die Kremlführung verfolgt diese ungewöhnlich scharfen Proteste von bislang auch politisch passiven Menschen nach Meinung von Beobachtern mit grosser Aufmerksamkeit. Medwedew hatte am Vortag bei seiner letzten Rede überraschend Gesetze zur Belebung des politischen Lebens angekündigt. Kommentatoren in Medien bezeichneten die Zugeständnisse als überfällig, kritisierten aber auch, dass die Machtführung keine Fehler einräume und an dem umstrittenen Wahlergebnis festhalte.

Medwedew brachte am Tag vor den Protesten ein erstes Gesetz in die Staatsduma für die leichtere Teilnahme von Bewerbern an Präsidentenwahlen ein. Es sieht etwa vor, dass unabhängige Bewerber nur noch 300'000 Unterschriften von Unterstützern vorlegen müssen und nicht mehr 2 Millionen. Ausserparlamentarische Parteien sollen für einen Kandidaten 100'000 Unterschriften einreichen. Für Parteien, die in der Duma vertreten sind, gibt es keine derartigen Auflagen.

Ausserdem ernannte er den Nato-Botschafter Dmitri Rogosin zum neuen Vize-Regierungschef mit der Sonderaufgabe, den international als unzureichend kritisierten Anti-Korruptionskampf voranzutreiben. Am Vortag hatte er den Vize-Regierungschef Sergej Iwanow zum neuen Chef der Präsidialverwaltung ernannt. (ami/sda)

Erstellt: 23.12.2011, 18:15 Uhr

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