Russland stellt Gaslieferungen an die Ukraine ein

Nun ist es definitiv: Die Ukraine bekommt kein Gas aus Russland mehr geliefert. Sowohl Kiew als auch Moskau reichten zudem Klagen bei der Schiedsstelle für Handelsstreitigkeiten ein.

Bleibt in den Verhandlungen hart: Chef des russischen Gazprom-Konzerns, Alexei Miller. (15. Juni 2014)

Bleibt in den Verhandlungen hart: Chef des russischen Gazprom-Konzerns, Alexei Miller. (15. Juni 2014) Bild: Keystone

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Nach dem Scheitern der Schlichtung im Gasstreit kappt Russland die Versorgung der Ukraine. Dies teilte der russische Versorger Gazprom mit. Gaslieferungen für andere europäische Länder - darunter auch Deutschland - sollen aber nicht betroffen sein, obwohl sie durch die Ukraine transportiert werden.

Kiew habe ein Ultimatum zur Begleichung von Schulden für bereits geliefertes Gas am Montag verstreichen lassen, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. «Gazprom liefert an die Ukraine nur so viel, wie auch bezahlt wurde, und die bezahlte Menge ist Null», fügte er hinzu.

Die Ukraine als Transitland der Versorgungspipeline müsse sicher stellen, dass das Gas andere europäische Kunden erreiche. Vorsorglich warnte Gazprom die EU-Kommission allerdings vor möglichen Unterbrechungen des Transits, falls die Ukraine Gas für sich selbst abzweigen sollte.

Russland akzeptiert nicht

Die Ukraine und Russland hatten wochenlang über die Begleichung der Schulden für frühere Lieferungen sowie über den Preis der künftigen Versorgung gestritten. Im Zuge der politischen Krise in der Ukraine und des darauf folgenden Konflikts mit Russland hatte Gazprom den Preis deutlich erhöht von 268,50 Dollar je Tausend Kubikmeter auf 485 Dollar (von etwa 198 auf 358 Euro). Zuletzt bot der russische Präsident Wladimir Putin künftige Lieferungen zu einem Preis von 385 Dollar, was die Ukraine aber ausschlug.

In den vergangenen Tagen hatte sich der Streit über die Altschulden zugespitzt. Gazprom gibt die Höhe der Zahlungsrückstände für dieses und letztes Jahr mit 4,458 Milliarden Dollar an. Moskau hatte von Kiew bis Montagmorgen die Begleichung von 1,95 Milliarden Dollar (1,44 Milliarden Euro) verlangt. Nach Angaben der EU-Kommission wäre die Ukraine als Kompromiss bereit gewesen, eine Milliarde Dollar sofort und mehr später zu bezahlen. Dies habe aber Russland nicht akzeptiert.

Entscheidung nach Treffen mit Putin

EU-Energiekommissar Günther Oettinger betonte allerdings, er sei «nicht pessimistisch», dass es doch noch zur Einigung kommen könnte. Möglich scheint eine gerichtliche Klärung: Gazprom will nach eigenen Angaben die ukrainische Gesellschaft Naftogas vor einem internationalen Gericht auf Zahlung der 4,5 Milliarden Dollar verklagen. Naftogas hat nach eigenen Angaben ebenfalls Klage eingereicht, um einen «fairen und marktbezogenen Preis» für Gas zu erreichen.

Der Analyst Tim Ash von der Standard Bank PLC erläuterte, kurzfristige Auswirkungen für Westeuropa seien nicht zu befürchten. «Aber vor dem Winter werden sich Probleme aufbauen, sofern nicht schnell eine Einigung erzielt wird», erklärte er.

Der stellvertretende russische Ministerpräsident Arkadi Dworkowitsch sagte laut russischen Nachrichtenagenturen, die Entscheidung über die nun folgenden Schritte werde nach einem Treffen zwischen Gazprom-Chef Alexej Miller und Putin fallen.

Schwere Waffen

Hintergrund der Eskalation im Gasstreit ist der viel breiter angelegte politische Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Moskau hatte die einst ukrainische Halbinsel Krim in sein Staatsgebiet eingegliedert. Kiew wirft Russland zudem vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen.

Diese verfügen inzwischen über schwere Waffen. Am Samstag hatten sie mit einer Rakete eine ukrainische Militärmaschine abgeschossen. Alle 49 Menschen an Bord starben. Auch sollen die Separatisten im Besitz moderner Panzer sein, die über die Grenze aus Russland kommen sollen. (chk/sda/AP)

Erstellt: 16.06.2014, 05:03 Uhr

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