SPD-Konvent gibt grünes Licht für Datenspeicherung

Trotz erheblicher Bedenken vieler Delegierter hat der SPD-Parteikonvent in Berlin heute den Regierungsplänen zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt.

Erfolg: Die SPD-Partei folgt in Berlin ihrem Chef Sigmar Gabriel.

Erfolg: Die SPD-Partei folgt in Berlin ihrem Chef Sigmar Gabriel. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Für den Antrag der Parteispitze stimmten nach Parteiangaben 124 Delegierte. Es gab 88 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Gegenanträge vor allem vom Parteilinken wurden abgewiesen. Der Konvent stellte sich damit mehrheitlich hinter den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Parteichef Sigmar Gabriel wandte sich anschliessend dagegen, Freiheit und Sicherheit gegeneinander zu stellen: «Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit und es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit».

Als einzige Änderung zu den bisherigen Gesetzesplänen wurde laut Gabriel vereinbart, dass die Neuregelung nach zwei bis drei Jahren durch unabhängige Experten evaluiert werden soll. Diesem Verfahren habe auch bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zugestimmt, sagte der SPD-Chef.

Eigene Gesetzesinitiative geplant

Der beschlossene Antrag sieht auch vor, den Umgang mit Daten durch private Unternehmen strenger zu regulieren. Dazu plant die SPD eine eigene Gesetzesinitiative. Er sei für die strengeren Regeln für private Unternehmen, aber gegen mehr Befugnisse für den Staat, sagte dazu der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöss. Auch Juso-Chefin Johanna Uekermann kritisierte erneut «einen unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger».

Im Vorfeld des Konvents hatten führende SPD-Politiker eine Verbindung zwischen dem Votum zur Vorratsdatenspeicherung und dem politischen Schicksal Gabriels hergestellt. Dies wurde vor allem von Parteilinken kritisiert.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. E-Mails sind aber ausgenommen. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen. (fal/SDA)

Erstellt: 20.06.2015, 16:39 Uhr

Artikel zum Thema

SPD verbannt Edathy – aber nur vorübergehend

Die Partei zog die Konsequenzen aus der Kinderporno-Affäre um ihren ehemaligen Bundestagsabgeordneten. Ganz ausschliessen wollte sie Sebastian Edathy aber nicht. Mehr...

Streit statt Partnerschaft

Der Frieden in Deutschlands Koalitionsregierung ist gestört, weil beide Partner geschwächt sind. Die SPD durch schlechte Wahlergebnisse, die CDU durch die Spionageaffäre. Mehr...

Sozialdemokraten beissen sich an Merkel die Zähne aus

Schlechtes Ergebnis und eine abtretender Bürgermeister trotz Wahlsieg: Die Bremer Sozialdemokraten schwächeln – und spiegeln die SPD im Bund. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Robo-Adviser gehen offline

Das Wohnzimmer staubsaugen zu lassen, ist etwas andere, als das Vermögen anzuvertrauen: Robo-Adviser in der Schweiz sind auf dem Rückzug. Die Gründe.

Blogs

Geldblog Sie trauen der Börsen-Hausse nicht? So gewinnen Sie beim Crash

Von Kopf bis Fuss Hausmittel gegen Husten und Halsweh

Die Welt in Bildern

Warten auf den Papst: Ein Mann schaut aus seinem Papst-Kostüm hervor. Der echte Papst verweilt momentan in Bangkok und die Bevölkerung feiert seine Ankunft. (20. November 2019)
(Bild: Ann Wang) Mehr...