Sarkocop, Folge 317

Frankreichs Regierung predigt die totale Repression, zeigt Muskeln, stigmatisiert Minderheiten. Und sie will eingebürgerten Franzosen die Nationalität entziehen, wenn sie straffällig werden. Aber geht das überhaupt?

Durchgreifen, wie es der Präsident wünscht: Grenobler Polizisten im Einsatz gegen randalierende Jugendliche.

Durchgreifen, wie es der Präsident wünscht: Grenobler Polizisten im Einsatz gegen randalierende Jugendliche. Bild: Keystone

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Die Bandagen sind abgelegt. In Frankreich läuft der Sommer der republikanischen Tabubrüche. Seit Nicolas Sarkozy nach Ausschreitungen in einer Banlieue von Grenoble mit einem verbalen Rundumschlag gegen illegale Immigranten, eingebürgerte Franzosen und Fahrende mit Strafregistereintrag den Reigen eröffnet hat, schreckt kein Politiker seines rechtsbürgerlichen Lagers mehr vor latent bis manifest fremdenfeindlichen Pauschalitäten zurück, wie man sie sonst nur aus dem Repertoire des Front national kannte. Ja, mehr noch: Es macht den Anschein, als seien die sogenannten Tenöre der Regierung aus dem Elysée angewiesen worden, die immer gleichen Parolen im Chor zu wiederholen, und zwar wenn möglich einen ganzen Sommer lang, in einem ständigen Crescendo.

In diesen Parolen reimt sich Immigration stets auf Kriminalität, Ausländer auf Verbrecher. Das Schlagwort ist Voyou – Gauner, Strolch, Taugenichts. Der Inspirator, gewissermassen der Dirigent des Chors, ist Nicolas Sarkozy, der von einem «nationalen Krieg» gegen die Kriminalität spricht und im gleichen Atemzug die angeblich kriminelle Energie einzelner Bevölkerungsgruppen hervorhebt. Das oftmals polemische Nachrichtenmagazin «Marianne» hat ihm sein jüngstes Cover gewidmet. Der Titel zum Bild des Präsidenten lautet: «Der Voyou der Republik». Der Sozialist Michel Rocard, ein ehemaliger Premierminister, der zuletzt als externer Berater für die rechte Regierung gearbeitet hatte, sagt nun: «So was haben wir seit Vichy und seit den Nazis nicht mehr erlebt: Wenn man der totalen Repression die Priorität gibt, dann entspricht das der Logik des Bürgerkriegs.» Wie gesagt: Die Bandagen hängen in der Garderobe. So grob ging es in Frankreich noch selten zur Sache.

Frankreichs Würde

Im Zentrum der Debatte steht die Idee Sarkozys, der als Sohn eines Ungarn und einer griechischen Jüdin selber ein Kind der Immigration ist, jenen Franzosen mit Migrationshintergrund die Staatsangehörigkeit zu entziehen, die in den ersten Jahren nach ihrer Einbürgerung straffällig werden (siehe rechts). Der Präsident sprach von «gewissen Straftaten», nannte bei seiner Kampfesrede in Grenoble aber nur eine: Wer das Leben eines Polizisten, eines Gendarmen oder eines anderen Vertreters der öffentlichen Gewalt in Gefahr bringe, der solle die Dokumente verlieren. Wer einen Polizisten töte, müsse für 30 Jahre verwahrt und keinen Tag zu früh aus der Haft entlassen werden. Die französische Nationalität, so Sarkozy, müsse man sich verdienen, man müsse sich ihrer würdig erweisen.

Die vage Definition «gewisse Straftaten» öffnete alle Tore für weitere Interpretationen – und für eine weitere Verschärfung des Diskurses. Am forschesten ging bisher Innenminister Brice Hortefeux zu Werke. Hortefeux, muss man dazu wissen, hatte unlängst für Aufregung gesorgt, als er bei einer Parteiveranstaltung im Beisein eines maghrebinischen Jungpolitikers sagte: «Wenn es nur einer ist, dann geht es ja. Aber wenn sie mehrere sind, dann beginnen die Probleme.» Gemeint waren die Araber. Er würde nun auch jenen Männern gerne die Nationalität entziehen, die polygam leben. Er denkt da zum Beispiel an Liès Hebbadj, einen 35-jährigen eingebürgerten Algerier, von dem es heisst, er teile sein Leben mit vier Frauen. Eine dieser Frauen geriet kürzlich in eine Polizeikontrolle, als sie mit dem Ganzkörperschleier Auto fuhr. Hebbadj soll auch die Sozialdienste betrogen und eine Ex-Freundin vergewaltigt haben.

Die Justiz beschäftigt sich mit dem Fall, es laufen Ermittlungen. Für Hortefeux gilt bereits die «Schuldsvermutung», wie er es nannte. Als man ihn auf die Problematik seiner Aussage ansprach und an das Prinzip der Unschuldsvermutung erinnerte, sagte Hortefeux, er habe nur seine Meinung geäussert. Das aber laut und öffentlich.

Zu Hortefeux’ Wunschliste von Kriterien, die einen Entzug der Nationalität nach sich zögen, gehört auch die Beschneidung von Mädchen, wie sie in afrikanischen Gesellschaften traurige Tradition hat. Wahrscheinlich werden in den nächsten Wochen noch «gewisse Straftaten» mehr hinzukommen. Ziel ist die ständige Eskalation der Debatte. Sie soll von allen anderen Debatten ablenken.

Besuch beim kleinen Volk

Der Sommer hatte nämlich denkbar ungünstig begonnen für Sarkozy. Seine Popularitätswerte sanken selbst dann noch, als er seine gesamte Kommunikationsstrategie geändert hatte: Der «Hyper-Präsident», wie ihn die Kritiker wegen seiner obsessiven Dauerpräsenz auf allen Kanälen und in allen Dossiers nannten, stutzte seine öffentlichen Auftritte auf ein Minimum (zumindest für seine Verhältnisse), gab sich weniger besserwisserisch, weniger mondän, streute Besuche beim kleinen Volk ein, redete auch mit Bauern und Jägern, Lehrern und Polizisten.

Doch die inszenierte Nähe brachte wenig. Die Gunst hob nicht ab. Dann setzte eine denkwürdige Serie von Skandalen ein. Sie handelten von Ministern, die öffentliche Gelder verprassten, teure Zigarren damit kauften, Privatjets mieteten, Dienstwohnungen an Töchter und Brüder weitergaben. Ihren Höhepunkt erreichte das Sommerfeuilleton aber mit den Enthüllungen über die Milliardärin Liliane Bettencourt, Erbin des L’Oréal-Imperiums, und deren problematisch generöse Vorliebe für rechte Politiker. Mit dem Aufscheinen Sarkozys, der für seinen Wahlkampf 2007 mindestens 150 000 Euro von den Bettencourts erhalten haben soll, wuchs sich die Affäre zur Staatsaffäre aus.

Gefällige Umfrage

Da tat ein grosses Manöver not, eines mit Tambouren und Getöse und Gebrüll – eine neuerliche Kehrtwende in der Kommunikation. In weniger als zwei Jahren finden Präsidentschaftswahlen statt. Das Risiko war plötzlich gross, dass sich Sarkozy nie mehr erholen würde von seiner Baisse in der Volksgunst. Seither ist der Präsident so weit nach rechts gerückt, wie er das niemals zuvor war. Alle Öffnungsmanöver zur Linken, wie er sie in den ersten Amtsjahren geprägt hatte, sind archiviert.

Man nennt ihn wieder «Sarkocop», wie zu den Zeiten, als er als Innenminister und später als Wahlkämpfer mit markigen Worten auf dem Terrain des Front national graste. Und das recht erfolgreich. Er geht nun gar so weit, wie es die Familie Le Pen, Vater Jean-Marie und Tochter Marine, zuletzt nicht mehr taten. Im eigenen Lager scheint das zu gefallen. Die regierungsnahe Zeitung «Le Figaro» publizierte kürzlich eine Umfrage, in der sich 79 Prozent der befragten Franzosen angetan äusserten über die neue Sicherheitspolitik Sarkozys. Die Regierungspartei UMP behauptet, sie habe allein in den letzten Wochen 15 000 neue Mitgliederpässe ausgestellt. Und triumphiert in den Niederungen des Populismus. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.08.2010, 14:49 Uhr

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