Schäubles «Lawine» wird zum «Bumerang»

Weil der deutsche Finanzminister die Flüchtlingsbewegung mit einer Lawine verglich, gerät er ins politische Kreuzfeuer. Die Reaktionen fallen harsch aus.

Unverhofft von allen Seiten in der Kritik: Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Unverhofft von allen Seiten in der Kritik: Finanzminister Wolfgang Schäuble. Bild: Keystone

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Die Aussage Wolfgang Schäubles, wonach sich die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und in andere europäische Staaten zu einer Lawine ausweiten könnte, sorgt für Aufsehen. Verschiedene deutsche Politiker werfen dem Finanzminister rücksichtsloses Verhalten vor. «Ob wir schon in dem Stadium sind, wo die Lawine im Tal unten angekommen ist, oder ob wir in dem Stadium im oberen Ende des Hanges sind, weiss ich nicht», hatte Schäuble dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» gesagt. Wenn man noch im oberen Teil sei, dann sei die Herausforderung zu gross für Deutschland, um sie allein meistern zu können.

Insbesondere Justizminister Heiko Maas (SPD) regt sich über die Aussagen des CDU-Politikers auf. «Menschen in Not sind keine Naturkatastrophe. Wir sollten die Flüchtlingsdebatte besonnen führen und nicht mit Worten Öl ins Feuer giessen», schreibt er auf Twitter.

Niemand solle Schwierigkeiten verschweigen oder schönreden, aber «Solidarität und christliche Nächstenliebe stärkt man nicht mit dramatischem Katastrophen-Vokabular», rügt Maas im «Spiegel» seinen Kabinettskollegen.

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, kritisiert Schäuble noch schärfer. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP nennt er die Äusserung Schäubles «so falsch wie fatal». «Um bei der Metaphorik zu bleiben, wären die Millionen Flüchtenden der Bumerang für eine rücksichtslose Politik, die Kriege befeuert, Ressourcen vernichtet und Lebensgrundlagen zerstört», sagt Riexinger. Auf Twitter drückt er sich weniger diplomatisch aus: «Keine Lawine, sondern ein Bumerang und ein Rendezvous mit Ihrer rücksichtslosen Sch***Politik, Herr Schäuble.»

Weniger harsch, aber dennoch kritisch äussert sich auch Sigmar Gabriel. «Ich würde einen solchen Vergleich nicht wählen», so der SPD-Chef nach einer Parteikonferenz zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in Berlin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fügt hinzu, solche Vergleiche wie von Schäuble seien nicht hilfreich. Die Union müsse schnell zur Sacharbeit zurückkehren: «Es ist jetzt mal genug.»

Auch verschiedene Medien kommentieren die Äusserungen kritisch. Die «Tageszeitung» bezeichnet die Wortwahl Schäubles als «sprachliche Fühllosigkeit». Zudem stellt sie fest, dass der Finanzminister damit deutlich hörbar von der Kanzlerin abrücke. Derselben Meinung ist der «Spiegel». Schäuble setze sich von Angela Merkel ab, die eher ausgleichende Töne bevorzuge. Das Nachrichtenmagazin verurteilt seine Äusserungen als «Entgleisung» und als «Sprache der Aufwiegler und Fremdenfeinde». Der langjährige Minister vermittle ein falsches und gefährliches Bild. Statt die aufgeheizte Stimmung in Teilen der Bevölkerung noch anzufachen, solle ein besonnener Politiker lieber auf Mässigung und ruhige Worte setzen. Diese Befürchtung wird auch vom Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, aufgegriffen: «Mit solchen Äusserungen werden Schutzbedürftige zu einer Bedrohung hochstilisiert», sagt er zur Nachrichtenagentur AFP. «Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.»

Erstellt: 12.11.2015, 16:12 Uhr

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