Schluss mit Schulterschluss

Der Reformkurs der französischen Regierung wird aus den eigenen Reihen torpediert.

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Ach, wie schön war sie doch, die Zeit der «unité nationale» nach den Attentaten auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo». Das darf sich heute François Hollande ohne jeden Zynismus sagen. Mehr als einen Monat lang spielte er die Rolle des mitfühlenden und vorangehenden Landesvaters, und er spielte sie gut: Während die Nation trauerte und verängstigt Halt suchte, schnellten seine Sympathiewerte nach oben.

Jetzt ist wieder Schluss mit dem Schulterschluss. Mehr noch: Präsident Hollandes eigene Partei ist gespalten. Die drei Dutzend Linksabweichler in der Nationalversammlung sind auch parteiintern eine Minderheit. Aber sie befinden sich im Auftrieb, seitdem in Athen die Syriza-Koalition gewonnen hat. Das verschafft ihnen viel Stör­potenzial – vor allem gegen den Reform­kurs der eigenen Regierung.

Hollande hat nach zwei verlorenen Jahren im Elysée endlich erkannt, dass er die französische Wirtschaft von ihren Fesseln befreien muss, wenn er den (inoffiziell) 5 Millionen Arbeitslosen wirklich Perspektiven geben will. Sein Fehler ist älteren Datums: Er hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2012 der Parteilinken Zusagen gemacht, die er jetzt nicht einhalten kann. Dieser sozialistische Anspruch inmitten der harten Wirklichkeit entzweit seine Partei bis heute. Einmal mehr zeigt sich, dass sich der Parti Socialiste im Unterschied zur deutschen SPD (Bad Godesberg 1959) nie vom Sozialismus verabschiedet hat.

Das bedroht sogar zaghafte Reformversuche wie das Macron-Gesetz. Auch der langjährige Parteisekretär Hollande könnte aber die Zeche zahlen. Wenn er mangels Parlaments­mehrheit nur noch als lahme Ente bis zu den Präsidentschaftswahlen von 2017 vorwärtskommt, läuft er grosse Gefahr, diese zu verlieren.

Erstellt: 19.02.2015, 20:25 Uhr

Stefan Brändle, Frankreich-Korrespondent

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