Hintergrund

Schluss mit dem Drama, Krise war gestern

Die europäischen Staats- und Regierungschefs probten am EU-Gipfel in Brüssel die Normalität.

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Ein Gipfel ohne Drama, das gab es schon lange nicht mehr. Kein nächtliches Feilschen um neue Rettungsmilliarden für Euroländer. Selbst Sorgenfall Griechenland war nur am Rande ein Thema. Eine gewisse Erleichterung war zu spüren, als Europas Mächtige sich gestern in Brüssel versammelten. Eine dünne Agenda liess auf ein schnelles Ende heute Vormittag hoffen.

Bis dahin wollten Europas müde Krisenmanager vor allem über neue Wege zum Wachstum reden. Der Abschied vom Krisenmodus drückt sich auch in Floskeln aus: «Die Europäische Union unternimmt alle nötigen Massnahmen, um Europa auf den Wachstumspfad zurückzubringen.» Ähnliche Programme für Wachstum und Innovation hat es auch in der Vergangenheit gegeben, ohne dass diese viel Wirkung gezeigt hätten.

Doch für einmal sollte es nicht um neue Sparmassnahmen, sondern um ein bisschen Hoffnung gehen. «Wir haben weniger Drama als bei den letzten Gipfeln, das schadet niemandem», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. 16-mal mussten die Staats- und Regierungschefs die letzten zwei Jahre kurzfristig zu Krisentreffen zusammen- kommen. Immer war es darum gegangen, die Einheitswährung zu stabilisieren, die Brandmauern zu erhöhen und Euroland zu retten.

Die Nachtsitzung als Normalfall

In der Krisenzeit wurden Nachtsitzungen zum Normalfall und die Sprache im Kampf gegen die Spekulanten auf den Finanzmärkten immer kriegerischer. Abwechslungsweise wurde nach mehr Feuerkraft, schwerer Artillerie oder einer «Bazooka» zur Verteidigung von Euroland gerufen.

Auch gestern sassen die Staats- und Regierungschefs oben in der achten Etage beim Arbeitsessen um den ovalen Tisch. Unten im Atrium und in den Gängen des bunkerartigen Gipfelgebäudes warteten die Medienschaffenden auf Informationshäppchen.

Ein erster Einblick in die Stimmungslage lässt sich jeweils erhaschen, wenn Europas Mächtige im Minutentakt ankommen und beim Eingang an den Kameras vorbei müssen. Lächelt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel? Schaut der Luxemburger Regierungschef und Eurogruppenvorsitzende Jean-Claude Juncker grimmig?

Danach muss man sich auf die diplomatischen Boten verlassen, die im Gipfelbunker frei zirkulieren können und manchmal mit einem Zwischenstand aufwarten. Doch diesmal mochte keine richtige Spannung aufkommen. Auf Weisung aus Berlin war der Entscheid um mehr Geld im Topf des permanenten Eurorettungsfonds (ESM) schon im Vorfeld vertagt worden. Nichts sollte diesmal die Harmonie stören.

Genug Milliarden vorhanden

Dabei ist der potenzielle Streit um die höheren Brandmauern weitgehend entschärft. Rechtzeitig vor dem Brüsseler Gipfel liessen Berliner Regierungskreise durchsickern, dass Merkel einer vorübergehenden Erhöhung zustimmen könnte. Die Bundeskanzlerin macht kein Geheimnis daraus, dass sie eine Aufstockung materiell nach wie vor nicht für zwingend hält, da für Griechenland oder etwa für ein zweites Programm für Portugal mehr als genug Milliarden übrig sind. Der Rest der Welt habe sich aber nun einmal darauf versteift, dass eine Aufstockung aus «psychologischen Gründen» nötig sei.

«Wenn man eine Schutzmauer baut, muss man wissen, dass stärkere Wände besser sind als schwächere», sagte etwa Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Konkret könnten der provisorische Rettungsschirm EFSF und der permanente Krisenmechanismus für eine Weile parallel funktionieren. Im einen Topf sind noch knapp 250 Milliarden Euro übrig, was zusammen eine «Bazooka» von einer Schlagkraft im Wert von 750 Milliarden Euro macht. Einige Regierungen bräuchten noch etwas Zeit, aber im Laufe des März müsste ein Entscheid möglich sein, kündigte der Luxemburger Jean-Claude Juncker an.

Bankensystem stabilisieren

Merkel kann sich grosszügig zeigen, die Eurokrise ist auch in ruhigeren Zeiten ihre Show. Heute wollen die Staats- und Regierungschefs als weiteren Punkt auf der Agenda ihren Fiskalpakt in einer Zeremonie unterschreiben. Euroland und fast alle EU-Staaten wollen sich nach dem deutschen Vorbild Haushaltsdisziplin unterwerfen. Doch ohne Mario Draghi hätten die Krisenmanager gestern nicht die Rückkehr zur Normalität üben können. Der Chef der Europäischen Zentralbank flutete Europas Banken noch einmal mit billigen Krediten in der Höhe von 530 Milliarden Euro. Die Notenbank habe mit ihrem Entscheid deutlich gemacht, dass sie den Euro stützen und das Bankensystem stabilisieren wolle, sagte Merkel gestern. Nun gelte es, die gewonnene Zeit zu nutzen: «Ansonsten werden wir erleben, dass die Welt uns nicht vertraut.»

Ähnlich mahnte der Gastgeber und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy: «Wir sind nicht selbstgefällig, wir bleiben wachsam und sind bereit zum Handeln.» Die Krise sei nicht überstanden, aber ein Wendepunkt erreicht, mahnte der Belgier. Van Rompuys Bestätigung für eine zweite Amtszeit war gestern Abend ebenfalls reine Routine. Und weil die Runde so zufrieden ist mit dem Belgier, darf er künftig auch präsidieren, wenn die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer zusammenkommen.

Erstellt: 02.03.2012, 06:35 Uhr

Serbien wird EU-Beitrittskandidat

Serbien ist einen Schritt näher an die EU gerückt. Am Donnerstagabend entschieden die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, Serbien den Kandidatenstatus anzuerkennen.

Der serbische Präsident Boris Tadic hatte diese Woche in Brüssel erklärt, der EU-Beitritt sei ein strategisches Ziel seines Landes. Nachdem die beiden Länder am Donnerstag ein Abkommen zum Minderheitenschutz in Serbien unterzeichneten, konnten die 27 Staats- und Regierungschefs den Kandidatenstatus Serbiens offiziell bestätigen. Van Rompuy sprach danach von einem «ausserordentlichen Erfolg».

Derweil hat sich für Bulgarien und Rumänien offenbar die Hoffnung zerschlagen, auf dem EU-Gipfel am Donnerstag grünes Licht für einen Beitritt zum Schengen-Raum zu bekommen. «Wir denken, dass Bulgarien und Rumänien nicht alles getan haben, was sie sollten», sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte vor Beginn des Gipfels in Brüssel. Zwar hätten beide Länder Fortschritte gemacht.

Diese seien jedoch für eine Aufnahme in den Schengen-Raum nicht ausreichend, sagte Rutte bei einem Vortreffen liberaler Staats- und Regierungschefs in der belgischen Hauptstadt. Über eine Aufnahme der beiden osteuropäischen Länder in den Schengen-Raum, in dem es keine Passkontrollen an den Grenzen gibt, soll am Abend auf dem EU-Gipfel entschieden werden. Die Entscheidung müssen die EU-Länder einstimmig treffen, die Niederlande blockieren jedoch seit Monaten die Aufnahme der beiden EU-Mitglieder.

Die Niederlande fordern mehr Fortschritte im Kampf gegen Korruption und bezweifeln die Fähigkeit zum Schutz der Schengen-Aussengrenzen im Falle einer Aufnahme. Rumänien und Bulgarien werden in diesem Fall als Doppelpack behandelt - ein Land wird nicht ohne das andere in den Schengenraum aufgenommen. (AFP)

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