Schotten lehnen Entwurf für Brexit-Gesetz ab

Das schottische Regionalparlament geht auf Konfrontationskurs mit London. Das stellt Premierministerin Theresa May vor ein Problem.

Anfangs Mai gingen die Schotten auf die Strasse, um für die Unabhängigkeit und den Verbleib in der EU zu demonstrieren. Nun hat auch das schottische Regionalparlament ein Zeichen gesetzt.

Anfangs Mai gingen die Schotten auf die Strasse, um für die Unabhängigkeit und den Verbleib in der EU zu demonstrieren. Nun hat auch das schottische Regionalparlament ein Zeichen gesetzt. Bild: Andy Buchanan/AFP

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das schottische Regionalparlament hat am Dienstag den umstrittenen Entwurf für das Brexit-Gesetz abgelehnt. 93 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf der britischen Regierung, 30 dafür.

Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern, mit dem der Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union geregelt werden soll. Das Votum könnte eine Verfassungskrise heraufbeschwören.

Mit dem derzeit auch in London heftig diskutierten Gesetz wird der Eintritt Grossbritanniens in die EU rückgängig gemacht. Ausserdem werden EU-Regeln in britisches Recht übertragen.

May soll die Macht an sich reissen wollen

London und Edinburgh streiten vor allem darüber, wer nach dem EU-Austritt derzeit in Brüssel liegende Entscheidungskompetenzen erhält, unter anderem in der Landwirtschaft und Fischerei.

Die schottische Regierung möchte in diesen Bereichen selbst die Kontrolle übernehmen, London will hingegen einheitliche Regelungen im gesamten britischen Wirtschaftsraum. Schottische Regierungsvertreter werfen Premierministerin Theresa May vor, die Macht an sich reissen zu wollen.

May ist nicht verpflichtet, nach der Ablehnung des Brexit-Gesetzes durch Schottland ihren Austrittsplan zu ändern. Experten warnen jedoch davor, dass eine direkte Konfrontation zwischen London und Edinburgh die schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen befördern könnte.

Unabhängigkeitsreferendum angedroht

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warnte bereits am Montag, mit dem Brexit-Gesetz bewege sich Grossbritannien auf «verfassungsrechtliches Neuland» zu. 2014 hatten die meisten Schotten in einer Volksabstimmung gegen die Loslösung von Grossbritannien gestimmt. Allerdings wurde beim Brexit-Referendum im Juni 2016 erneut die grosse Kluft zwischen Schotten und Engländern deutlich: Damals votierten die schottischen Bürger mehrheitlich gegen den EU-Austritt Grossbritanniens.

Sturgeon drohte bereits mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte London versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen. (anf/sda)

Erstellt: 15.05.2018, 19:12 Uhr

Artikel zum Thema

Dem Brexit im Weg

Ist der grosse Friedensvertrag für Nordirland in Gefahr? Der britische EU-Austritt und die fehlende Regionalregierung bereitet vielen Iren Sorgen. Mehr...

Wie der Brexit die Rollen vertauscht hat

Kommentar Grossbritannien gibt in den Brexit-Verhandlungen ein Bild der Schwäche. Doch die EU wird dadurch nicht unbedingt gestärkt. Mehr...

EU und London einig bei Übergangsfrist für Brexit

Die EU und Grossbritannien haben sich auf eine Brexit-Übergangsphase bis Ende 2020 verständigt. Doch eine Frage ist ungelöst. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Reif für die Insel: Die philippinische Insel Boracay ist wieder für Touristen geöffnet. Sie war wegen Umweltprobleme geschlossen worden. Viele Hotels und Geschäfte sollen ihr Abwasser samt Fäkalien jahrelang ins Meer geleitet haben. Hier ist die vulkanische Formation Williy's Rock auf der Insel zu sehen. (16. Oktober 2018)
(Bild: EPA/Mark R. Cristino) Mehr...