«Schweiz könnte Druck auf Steueroasen machen»

Die Schweiz solle den Informationsaustausch schon übernehmen, bevor er OECD-Standard werde, rät EU-Botschafter Richard Jones. Dann könne sie sie sich am Kampf gegen Steueroasen aktiv beteiligen.

«Die Schweiz will doch nicht die letzte Bastion sein»: EU-Botschafter Richard Jones rät zu mehr Aktivismus. (Archivbild)

«Die Schweiz will doch nicht die letzte Bastion sein»: EU-Botschafter Richard Jones rät zu mehr Aktivismus. (Archivbild) Bild: Keystone

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Richard Jones, Botschafter der EU in der Schweiz, fordert die Schweiz in einem Gespräch mit der «SonntagsZeitung» auf, zusammen mit der EU den Kampf gegen die Steueroasen aufzunehmen. Zu diesem Zweck soll sie sich am automatischen Informationsaustausch beteiligen.

Es sei wichtig, dass die Schweiz auf den Zug aufspringe, sagt Jones im Interview. Die EU und die Schweiz könnten dann als Partner auftreten und Druck auf verbleibende Steueroasen in Übersee machen.

Jones rechnet mit Gesprächen zwischen der EU und der Schweiz innerhalb weniger Wochen. Beschleunigt würden diese durch die neue Politik von Österreich und Luxemburg, die ihr Bankgeheimnis teilweise beilegen wollen. Das Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz bezüglich einer Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie sei lange Zeit durch diese beiden Mitgliedsstaaten blockiert worden.

«Probleme und Empfindlichkeiten»

Gleichzeitig warnt Jones die Schweiz im Interview davor, die Personenfreizügigkeit aufzuweichen, denn das würde zur Kündigung aller Abkommen führen. Jones: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Schweiz dies alles in Frage stellen will.» Er könne zwar nachvollziehen, dass es in der Schweiz «Probleme und Empfindlichkeiten» im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit gebe. Es müsse aber gesagt werden, dass beispielsweise die steigenden Immobilienpreise oder die Überlastung der Infrastruktur nicht durch die Personenfreizügigkeit, sondern durch den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz ausgelöst würden. «Und zu diesem hat die Personenfreizügigkeit ja sehr stark beigetragen.»

Er glaube zwar nicht, dass die Anrufung der Ventilklausel einen grossen Einfluss auf die weiteren Verhandlungsdossiers zwischen der EU und der Schweiz haben werde, sagt Jones weiter. Doch er warnt trotzdem: «Eine Trübung der politischen Atmosphäre kann natürlich die Bereitschaft, im einen oder anderen Fall der Schweiz entgegenzukommen, mindern.» (fko)

Erstellt: 28.04.2013, 09:47 Uhr

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